KLÄRanlage #07 – EU will Pressefreiheit vor EU-Kritikern schützen
Falls Sie es noch nicht wussten: Die Europäische Union ist eine Organisation, deren Ziel es ist, die Menschen vor möglichst vielen Übeln dieser Welt zu bewahren.
Deshalb kontrolliert sie Lebensmittel und ruinöse Staatshaushalte, will das Rauchen aus dem öffentlichen und privaten Leben verbannen und, wenn sie schon einmal dabei ist, das Leben insgesamt so transparent und kontrolliert gestalten, dass nichts mehr geschieht, woran irgendjemand Anstoss nehmen könnte.
Da ja auch das Lesen zuweilen Schädigungen hervorrufen und Anstoss erregen kann, hat eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe, die «High Level Group on Media Freedom and Pluralism», im Januar einen Bericht vorgelegt, in dem Massnahmen vorgeschlagen werden, um mittels staatlicher Überwachung den Pluralismus und die Qualität der Medien zu wahren. Die Vorsitzende der Expertengruppe, die frühere lettische Präsidentin Varia Vike-Freiberga, schlug vor, die Europäische Grundrechteagentur solle Pressefreiheit und Meinungsvielfalt der EU-Mitgliedsstaaten kontrollieren oder aber zu diesem Zwecke eine mit Wissenschaftlern bestückte unabhängige Beobachtungsstelle einrichten. Zudem sollten alle Mitgliedsstaaten unabhängige Medienräte installieren, die dazu befugt sein sollen, die Strafzahlungen zu verhängen, Gegendarstellungen zu erzwingen, Medien die Zulassung zu entziehen und Journalisten zu suspendieren.
Aufgehängt wird die Brüsseler Sorge um die Qualität der Medien daran, dass immer mehr kleinere und regionale Zeitungen ihre Unabhängigkeit verlieren, zusammengelegt oder gar eingestellt werden und daher eine Monopolisierung der Medienlandschaft drohe. Zudem seien die etablierten Medien durch die Zunahme kostenloser Onlinemedien in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet. Für ein besonders grosses Problem hält die EU-Beratergruppe den Qualitätsverlust in der Berichterstattung, der u.a. daher rühre, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Daher sollten gerade auch unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt «unerlässlich» seien, staatlich gefördert werden. Ausserdem wird dafür plädiert, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien zu veröffentlichen und «europäischen Standards» zu folgen haben.
Mancher mag derlei Ankündigungen für einen Aprilscherz halten. Doch in der Brüsseler EU-kratie, so scheint es, dauert der April zwölf Monate im Jahr. Tatsächlich ist die Vorstellung, Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur zu ermöglichen (eben durch eine fundamentale Nichteinmischung des Staates), sondern diese staatlich zu erzeugen, eigentlich nur als grotesk zu bezeichnen. Das von EU geplante «Schützen» der Presse bedeutet in Wirklichkeit das Ende der Pressefreiheit. Eine staatlich erzwungene Meinungsvielfalt ist keine. Schliesslich bezieht sich die Pressefreiheit in ihrem ureigensten Sinne auf die Freiheit von staatlicher Zensur und Beeinflussung und nicht auf eine staatlich gewährleistete Überlebensgarantie für nicht überlebensfähige Medien.
Dass Brüssel zudem eine ganz eigene Interpretation des Begriffes «Meinungsvielfalt» hat, wird bei der Lektüre des Berichts der Beratergruppe («A free and pluralistic media to sustain European democracy») deutlich. Wenn der Qualitätsverlust des Journalismus u.a. darauf zurückgeführt wird, dass durch das Internet nun «jedermann Informationen verbreiten könne», wird klar, wohin die Reise geht: Das Problem ist offensichtlich ein «Zuviel» an Meinungen – an negativen, womöglich sogar euroskeptischen, wohlgemerkt. Und wie die EU in nahezu allen Politikfeldern mit Unwägbarkeiten umgeht, so will sie es auch hier tun: Was nicht gefällt, wird als Bedrohung dargestellt, entsprechend reguliert und anschliessend als «antieuropäisch» gebrandmarkt.
In diesem Sinne ist wohl auch das der britischen Tageszeitung «Daily Telegraph» vorliegende, als vertraulich gekennzeichnete interne EU-Papier mit dem schönen Titel «Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne» zu interpretieren. Hierin wird elaboriert, wie «institutionelle Kommunikatoren» die öffentliche Meinung im Internet beobachten und gezielt beeinflussen sollen. Kernelemente der neuen Strategie sollen «Beobachtungswerkzeuge» sein, mit deren Hilfe sich frühzeitig identifizieren lassen soll, ob politische Diskussionen unter Usern von sozialen Netzwerken oder Blogs «das Potenzial haben, das Interesse von Medien und Bürgern zu wecken». So will Brüssel dem schwindenden Vertrauen in die europäischen Institutionen und den «gegenwärtigen» Problemen Eurokrise, Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit mit einer Medienoffensive begegnen, die vor den kommenden Europawahlen die «unbestreitbare Erfolgsgeschichte» der EU betonen soll.
In einem bei «Telepolis» erschienenen Artikel bezeichnet Peter Mühlbauer dies als eine Empfehlung zum Aufbau einer «Propaganda-Patrouille», für den allen Brüsseler Sparaufrufen zum Trotz erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch für andere Propagandabereiche, so heisst es dort weiter, seien vor den Europawahlen 2014 ausserordentliche Steigerungen geplant. So wolle man den Etat für «Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten» um 85 Prozent, den für «audiovisuelle Information» um 36 Prozent und den Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent anheben. Bereits im letzten Jahr wurde zudem ein vertrauliches EU-Dokument gebilligt, in dem festgelegt wurde, dass bei der Überwachung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung besonderes Augenmerk auf diejenigen Staaten gelegt werden solle, in denen euroskeptische Strömungen Zulauf hätten. In dem Europa, das sich die EU ausmalt, gilt die Meinungsfreiheit – aber nur für ihre Fans.
Matthias Heitmann ist freier Publizist. Seine Website findet sich unter www.heitmann-klartext.de. In seiner Online-Kolumne berichtet er monatlich, was in Deutschland und Europa geschieht – und bald auch für die Schweiz relevant sein könnte.
