Reformstau in Deutschland

Deutschland leidet seit Jahren unter dem Reformstau. Nach fast einhelliger Meinung des Publikums könnten nur ein Regierungswechsel und ein neuer Kanzler das Land aus der Blockade führen. Sind solche Erwartungen und Hoffnungen berechtigt? Tatsache ist, dass wir einen anderen Kanzler, dass wir auch andere Regierungen schon hatten, die für die heutige Situation durchaus mitverantwortlich sind. Daraus kann man die These ableiten, Politik als solche sei schlicht reformunfähig. Gegen diese wohl zutreffende Vermutung gibt es einen ebenso zutreffenden Einwand: Maggie Thatcher, die «eiserne Lady», hat es doch auch geschafft. Was wir brauchen, ist eine deutsche oder einen deutschen Thatcher.

Hier meine Gegenthese: Wenn wir eine(n) «deu-tsche(n) Thatcher» hätten, würde sie (er) unter den gegebenen Umständen wenig bis nichts bewegen. Warum nicht? Warum ist, was in England funktioniert hat, nicht auch in Deutschland möglich? Ein wichtiger Hinderungsgrund liegt in der mangelnden populärwissenschaftlichen Aufklärung des deutschen Publikums. Es gibt keine Intellektuellen, die in den Medien diese Aufgabe wahrnähmen.

In Grossbritannien gibt es rund ein Dutzend grösserer und marktwirtschaftlich ausgerichteter think tanks. Die einflussreichste dieser Denkfabriken ist das 1955 auf Anregung von Friedrich A. von Hayek gegründete Institute of Economic Affairs (IEA) in London. Das Institut wird rein privat – überwiegend durch Spenden – finanziert und wirkt nach Kräften im Sinne seines Gründungsziels, die geistigen und institutionellen Grundlagen einer freien Gesellschaft und freier Märkte einem breiteren Publikum – vor allem den Medien-Intellektuellen und Studenten – verständlich zu machen. Obwohl mit einem bescheidenen Personalstab versehen (zur Zeit sind es 12 Personen), hat das IEA inzwischen Tausende von Schriften publiziert, unzählige Konferenzen, Seminare und Vorlesungen organisiert. Margaret Thatcher hat als Premierministerin den vierzigjährigen sozialistischen Niedergang Grossbritanniens aufgehalten und teilweise rückgängig gemacht. Ihr Erfolg aber hatte nicht nur zur Voraussetzung, dass die Lady selber stark vom Gedankengut Hayeks und anderer Vorkämpfer einer freien Marktwirtschaft beeinflusst war; eine weitere Bedingung musste erfüllt sein und war letztlich wohl noch wichtiger.

Auch die beste und genialste politische Figur kann nämlich wenig bis nichts bewirken, wenn sie allein gegen den Strom schwimmen muss. Früher oder später erlahmen ihre Kräfte. Nur wenn die Strömung hinreichend verlangsamt werden kann, hat ein politischer Athlet von der Statur Thatchers überhaupt eine Chance. Und genau diese, den reissenden mainstream bremsende, mitunter sogar umkehrende Wirkung, ging und geht von der jahrzehntelangen Aufklärungsarbeit und meinungsbildenden Kraft des IEA und anderer think tanks aus. Zwar können sich auch grosse Persönlichkeiten nur eine begrenzte Zeit im Strudel der Politik halten – das Beispiel Thatcher lehrt dies ebenso wie jenes von Ludwig Erhard oder das des neuseeländischen Reformteams um Roger Douglas; aber wenigstens kann der Niedergang einer Nation und ihrer Volkswirtschaft dadurch verlangsamt, zeitweilig sogar angehalten und so insgesamt hinausgezögert werden.

In Deutschland ist und bleibt es eine dringliche Aufgabe der wenigen populärwissenschaftlichen und journalistischen Publizisten im Dienste von Marktwirtschaft und Freiheit, die aufklärenden und meinungsbildenden Funktionen eines IEA wenigstens rudimentär und bruchstückhaft wahrzunehmen. Bevor es nicht gelungen sein wird, ein «deutsches IEA» erfolgreich zu betreiben (ein Institut, das durchaus auch den Namen «Friedrich A. von Hayek Stiftung» tragen könnte), bleiben die verstreut wirkenden, populärwissenschaftlichen Autoren im Dienste von «freien Märkten und freien Menschen» einsame kleine Blinksignale.

Roland Baader, geboren 1940, war bis 1985 Industriemanager und Unternehmensleiter. Seine neueste Publikation ist: «Totgedacht». Resch, Gräfelfing 2002.