Die Pharmaindustrie beaufsichtigt sich selbst

83 Prozent ihrer Einnahmen erzielt die Arzneimittelbehörde Swissmedic über Gebühren und Aufsichtsabgaben. Bezahlt werden diese von der Pharma- und Medtech-Branche, die das Institut gleichzeitig beaufsichtigen und regulieren soll. Der Bund trägt lediglich 17 Prozent zum Budget bei. Dieses Jahr beläuft sich sein Beitrag auf 19,3 Millionen Franken. Für 2027 ist eine Erhöhung um weitere 2,7 Millionen Franken vorgesehen.

Interpharma verteidigt dieses Modell mit dem Hinweis auf das «Verursacherprinzip», das auch bei der amerikanischen Food and Drug Administration und der Europäischen Arzneimittel-Agentur gilt. Dennoch bleibt ein offensichtlicher Interessenkonflikt bestehen: Eine Behörde, deren Finanzierung vom Wohl ihrer Beaufsichtigten abhängt, hat ein strukturelles Interesse daran, ihre zahlenden Kunden nicht zu verärgern.

«Seit 2014 finanziert die Bill & Melinda Gates Foundation eine «Entwicklungszusammenarbeit» von Swissmedic mit insgesamt rund 2,2 Millionen Dollar.»

Noch aufschlussreicher ist ein weiterer Geldgeber. Seit 2014 finanziert die Bill & Melinda Gates Foundation eine «Entwicklungszusammenarbeit» von Swissmedic mit insgesamt rund 2,2 Millionen Dollar. Gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation betreibt das Institut das Verfahren MAGHP, dessen Zulassungen die Präqualifikation derselben beschleunigen sollen – das Eintrittstor für die Beschaffung durch die Global Alliance for Vaccines and Immunization (Gavi), eine internationale Organisation zur Förderung des Zugangs zu Impfungen, insbesondere in ärmeren Ländern, und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.

Gavi wurde von Bill Gates mitgegründet und zählt die Stiftung mit rund vier Milliarden Dollar zu ihren wichtigsten privaten Geldgebern. Auch bei der Weltgesundheitsorganisation gehört die Gates Foundation zu den grössten Financiers. Damit ist eine Schweizer Aufsichtsbehörde Teil eines privat mitfinanzierten internationalen Beschaffungsnetzwerks geworden – weit entfernt von ihrem eigentlichen Auftrag, die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung zu schützen.

Filz statt Kontrolle

Unter Direktor Raimund Bruhin wollte sich das Institut ab 2019 eine eigene digitale Welt aufbauen. Das Projekt «Swissmedic 4.0» sollte bestehende Lösungen wie SAP übertreffen. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: 44 Millionen Franken vernichtetes Eigenkapital und ein Verlust von 23 Millionen Franken im Jahr 2024. Während die Informatikabteilung «TSP-Partys» feierte und Swissmedic am Weltwirtschaftsforum in Davos Präsenz markierte, mussten Mitarbeiter auf das Weihnachtsessen verzichten. Nun springt der Bund mit zusätzlichen 2,7 Millionen Franken ein, die Branche zahlt höhere Gebühren und gleichzeitig werden 45 Stellen abgebaut. Die Eidgenössische Finanzkontrolle untersucht den Fall.

Verantwortlich für die strategische Führung ist Institutsratspräsident Lukas Bruhin, der gleichzeitig der SRG Deutschschweiz vorsteht und zuvor langjähriger Generalsekretär von Gesundheitsminister Alain Berset war. Aufsichtsbehörde, öffentlicher Rundfunk und Verwaltung sind damit personell enger verflochten, als es einer unabhängigen Kontrolle guttun dürfte. Das Informatikabenteuer lief mit dem Segen des Bundesrats. Politisch federführend war bis 2023 ausgerechnet Alain Berset, dessen frühere rechte Hand heute das Aufsichtsgremium präsidiert. Wer hier von unabhängiger Kontrolle spricht, glaubt auch an den Osterhasen.

Teure Doppelspurigkeiten

Hinzu kommt, dass die teure Eigenprüfung durch Swissmedic weitgehend überflüssig ist. Bereits heute stützt sich das Institut bei rund zwei Dritteln aller Zulassungsgesuche auf die Entscheidungen ausländischer Behörden. Trotzdem arbeitet es langsamer. 2023 dauerte eine Zulassung im Median 45 Prozent länger als bei der amerikanischen Food and Drug Administration. Woher diese Verzögerungen stammen, bleibt unklar.

Medizinprodukte werden ohnehin nicht von Swissmedic zertifiziert, sondern von privaten Stellen wie der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme. Zudem erkennt die Schweiz Produkte mit europäischer CE-Kennzeichnung einseitig an. Dieses Zeichen dient gewissermassen als «Passierschein» für den europäischen Binnenmarkt und ermöglicht den Marktzugang, ohne dass jedes einzelne Produkt zuvor von einer staatlichen Behörde geprüft wird.

«Der angebliche Schutz der Bevölkerung dient dabei zunehmend als Feigenblatt für ein staatlich beglaubigtes Branchenmarketing.»

Was Swissmedic dennoch beisteuert, ist vor allem ein Etikett. Auf einen anderswo gefällten Entscheid drückt das Institut den Stempel «Swissmedic-geprüft» – ein Swiss Finish, der häufig keiner ist. Inhaltlich wird selten ein zweites Mal geprüft. Geliefert wird vor allem ein Vertrauenssiegel, das Herstellern den Marktzugang erleichtert – bezahlt von eben jenen Unternehmen. Der angebliche Schutz der Bevölkerung dient dabei zunehmend als Feigenblatt für ein staatlich beglaubigtes Branchenmarketing.

Schnellerer Zugang zu Medikamenten

Die schlanke, ehrliche Alternative: Wer bereits von der Europäischen Arzneimittel-Agentur, der amerikanischen Food and Drug Administration oder der britischen Arzneimittelbehörde zugelassen wurde, sollte seine Produkte auch in der Schweiz automatisch verkaufen dürfen – ohne kostspielige Zweitprüfung. Die Konformitätsbewertung könnten private Stellen im Wettbewerb übernehmen. Dem Staat blieben die wenigen hoheitlichen Aufgaben: Marktüberwachung, Chargenfreigaben und die strafrechtliche Verfolgung von Verstössen. Das würde den Zugang zu Medikamenten beschleunigen, Kosten senken und Interessenkonflikte beseitigen.

«Eine solche Institution reformiert man nicht. Man schafft sie ersatzlos ab.»

Eine Behörde, die sich von der Industrie finanzieren lässt, Millionen verbrennt, politisch verfilzt ist und deren Aufgaben andere längst besser erledigen, schützt nicht die Bevölkerung, sondern vor allem sich selbst. Eine solche Institution reformiert man nicht. Man schafft sie ersatzlos ab.