Echte Demokratie beschränkt die Macht der Politik
Kaum eine Partei greift mit solcher Verve in die individuellen Rechte und in die Vertragsfreiheit der Bürger ein wie die Sozialdemokraten.
Der Bundesrat will einen Stresstest für Volksinitiativen: bevor Bürger mit einer Unterschriftensammlung beginnen, soll der Initiativtext den Bundesbehörden vorgelegt werden, die ihn dann auf mögliche Konflikte mit Völkerrecht und Bundesverfassung abklopfen. Besteht der Text die materielle Prüfung, erhält er eine amtliche Unbedenklichkeitserklärung.
Die SVP wettert gegen einen Frontalangriff auf die Volksrechte. Wo käme man hin, wenn die Classe politique dem Volk vorgibt, worüber es zu entscheiden hat – und nicht umgekehrt! Wenn man das Volk nur abstimmen lässt, entscheidet es mit Sicherheit richtig. Daher sind rechtliche Grenzen unnötig – selbst eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kann man sich auf der Rechten vorstellen.
Die Sozialdemokraten hingegen bejubeln den Stress¬test. Völkerrecht muss Vorrang vor Volksabstimmungen haben, Minderheiten sind vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen. Die Fronten scheinen klar: die rechtspopulistischen Radikaldemokraten auf der einen Seite, die besorgten Freunde des Völkerrechts auf der anderen. Wer hat recht? In Wahrheit wird links wie rechts eine zentrale Funktion der Demokratie fundamental verkannt, gerade der direkten.
Die Etablierung der Demokratie in Europa ist im historischen Kontext zu sehen. Der Monarch bezog seine Herrschaftslegitima¬tion von Gott, sein Wille galt darum absolut – und damit auch seine Willkür. Die Institution des Privateigentums ermöglichte den Bürgern jedoch einen zunehmenden Wohlstand – und drängte die Aristokratie so ins Abseits. Im bürgerlichen Zeitalter herrschen die Menschen über sich selbst, der Staat hat ihnen zu dienen.
Vordenker wie Rousseau, Locke und Montesquieu entwickelten ein Staatsverständnis, das die Macht der Politik beschränken und die Freiheit der Individuen sichern will. Unverletzliche individuelle Rechte und die rechtsstaatliche Bindung der Herrscher, Gewaltenteilung und schliesslich auch die Demokratie sollen sicherstellen, dass staatliche Willkür begrenzt bleibt, die individuelle Autonomie geschützt.
Demokratie ist kein Freibrief für die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten, im Gegenteil. Demokratie soll die Politik vom Machbarkeitswahn heilen, sie soll den Staat fesseln und bremsen, indem sie die Zustimmung der Regierten voraussetzt. Staatliche Verletzungen individueller Rechte sind in einer liberalen Ordnung zu unterbinden, ganz gleich, welche Momentaufnahmen schwankender Mehrheitsmeinungen sich abbilden.
Die Sorge vor der Tyrannei der Mehrheit ist darum berechtigt. Absurd ist jedoch, wenn nun ausgerechnet die Sozialdemokraten diese zu verhindern vorgeben. Ein Blick in deren aktuelles Wahlprogramm offenbart ihren Gestaltungsdrang: die Erzwingung von Mindestlöhnen, die Kollektivierung der Krankenversicherung oder die Zentralplanung der Umwelttechnologie sollen per Volksentscheid «legitimiert» werden.
Kaum eine Partei greift mit solcher Verve in die individuellen Rechte und in die Vertragsfreiheit der Bürger ein wie die Sozialdemokraten. Natürlich stets direktdemokratisch abgestützt. Die Linke entpuppt sich so als schlechter Garant bürgerlicher Rechte. Sie überschätzt die Legitimationsmacht der Abstimmungsmehrheiten mindestens so konsequent wie die Rechte.
Wohlgemerkt: in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist gerade die direkte Demokratie ein geeignetes Instrument zur Fesselung des Staates, indem sie politische Entscheide dem Erfordernis einer Zustimmung zumindest einer Mehrheit der Betroffenen unterwirft. Wirksam bleibt diese Fessel jedoch nur, wenn das Feld politischer Eingriffe in die individuelle Freiheit eng begrenzt bleibt. Als Feigenblatt für den gängelnden und bevormundenden Gestaltungsdrang linker wie rechter Politiker taugt die direkte Demokratie hingegen nicht.
Nur wer weniger Staat wagt, kann auch mehr Demokratie wagen – ganz ohne behördliches Placet. Demokratie soll die Politik vom Machbarkeitswahn heilen.
