Zuwanderungsabgaben?  
Der falsche Weg!

Zuwanderungsabgaben?

Der falsche Weg!

Die Schweizer Einwanderungspolitik und die Kritiker der Personenfreizügigkeit gehen von falschen Prämissen aus: Wenn es um effiziente Allokation – auch von Arbeitskräften – geht, ist der Staat dem Markt unterlegen. Es braucht nicht mehr, sondern weniger Abgaben. Eine Replik.

Angesichts der anhaltenden, wenn auch im Hinblick auf die Einwandererzahlen wohl leicht nachlassenden Attraktivität der Schweiz als Niederlassungsstandort für zahlreiche Nichtschweizer bleibt die Personenfreizügigkeit unter Druck. Eigentlich dürfte sich ja ein Land geschmeichelt fühlen, wenn es produktive Kräfte eher anzieht als abschreckt, ja mehr noch: Es sollte dies als Anlass nehmen, anstelle einer Symptombekämpfung der angeblichen Nachteile des Bevölkerungswachstums er­-wiesene Vorteile im Standortwettbewerb zu stärken, allen voran den Grad der wirtschaftlichen Freiheit. Dass das nicht passiert, liegt am herrschenden Diskurs in Politik und Gesellschaft, die kritischen Analysen zur Personenfreizügigkeit haben nämlich stets zwei Dinge gemeinsam:

Erstens: «Die Schweiz» im Sinne ihrer bisherigen Einwohner tritt realitätsfremd als kollektiver Monolith (gar als «Club») mit weitgehend vereinheitlichten Interessen auf – die institutionelle Vielfalt des Landes und vor allem der unendliche Pluralismus der persönlichen Interessen und Präferenzen spielen dabei keine Rolle mehr.

Zweitens: Der nationalkollektive, politisch-demokratische Entscheidungsprozess wird überbetont, während die privaten Entscheide in der Zivilgesellschaft und in der Marktwirtschaft ausser Acht gelassen werden.
Beide Prämissen sind sehr problematisch, vor allem in einem sehr vielfältigen Land, in dem darüber hinaus ein Viertel der ansässigen Bevölkerung (noch) keinen Schweizer Pass besitzt. Im Folgenden soll diesen zwar aktuell populären, aber kollektivistischen Narrativen mit liberal fundierten Argumenten begegnet werden. Einerseits werden dabei der Ist-Zustand in der Zuwanderungspolitik und die Debatte darüber einer kritischen Analyse unterzogen, die den Blick vom Kollektiv weglenkt und auf die individuelle Handlungsfreiheit richtet. Andererseits ist es unvermeidbar, auch einzelne Sachverhalte und Zusammenhänge, die in der aktuellen, kollektivistisch-vernebelten Diskussion verzerrt oder falsch wiedergegeben werden, zu korrigieren.

Klar ist: Die Personenfreizügigkeit mag durch zwischenstaatliche Abkommen (aus liberaler Sicht: zugegebenermassen suboptimal) geregelt sein, sie ist dennoch in erster Linie eine bedingte Arbeitsvertragsfreiheit, keine staatliche Veranstaltung. Sie spiegelt die Interessen und Präferenzen individueller Vertragspartner wider und wird weder von Bundesbern noch aus Brüssel ferngesteuert. Die Steuerung durch Märkte und Verträge im aktuellen System ersetzte vielmehr das ehemalige, ineffizient-bürokratisch-korporatistische Regime der Kontingente. Genau wie beim Freihandel findet vertragliche Zuwanderung nicht zwischen «der Schweiz» und «der EU» statt, sondern zwischen einzelnen Akteuren. Vor dem Hintergrund eines zuwanderungskritischen, oft emotionalen Diskurses, in dem diese handelnden Individuen entgegen der liberalen Aufklärung sehr rasch nationalkollektiviert 1werden, ist dies keine banale Erkenntnis.

Bei einer sorgfältigen Betrachtung der Sachlage bei den eigentlich Handelnden (den freien Individuen) wird denn auch rasch klar, dass die Marktarbitrage, nicht der Regulierungs- und Besteuerungsstaat, die Zuwanderung zum Vorteil aller steuern müsste. Anhand oft gemachter Fehlannahmen von Kritikern der vertraglichen Einwanderung wird dies nachfolgend näher erläutert.

Fehlannahme Nr. 1: Es gibt zwingenderweise ein Zuwanderungsproblem

Nur weil politische Parteien den Themenkomplex der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums aufgrund der Personenfreizügigkeit in Europa bewirtschaften, heisst das noch nicht, dass es sich um ein echtes Problem handelt. Gegen die Zuwanderung zu wettern ist weltweit eine erprobte Strategie des billigen Stimmenfangs: Erstens stimmen die Zuwanderer oder «die Ausländer» nicht ab, so dass man hier kein politisches Risiko eingeht; zweitens schaffen zuwanderungskritische Parolen ein kollektivistisches Wir-Gefühl, auf dem sich innenpolitische Macht leichter aufbauen lässt, da der…