Zurück an den Absender

Die Energiestrategie 2050 ist voller Widersprüche und Risiken. Das Volk sollte sie ablehnen, bis die wichtigsten Fragen geklärt sind. Noch ist Zeit dafür.

Willst du einen Beitrag über die Vor- und Nachteile der Energiestrategie schreiben?», fragte mich die zuständige Ressortleiterin dieser Zeitschrift. Ich lehnte ab. Mit der Begründung, dass diese Strategie aus meiner Sicht nur Nachteile und Risiken mit sich bringe; Gutes hätte ich darüber nicht zu sagen. Die Redaktion liess sich davon aber nicht abschrecken – auch das müsse Platz haben im Heft.

Nun denn. Ich nehme mein Fazit hier gleich vorweg: Auch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die unbedingt für den Ausstieg aus der Kernenergie sind, sollten bei der Volksabstimmung vom 21. Mai an der Urne ein Nein einlegen. Mit einem Ja würden sie nur weit grössere Risiken eingehen, um über kurz oder lang massiv enttäuscht zu werden.

Ich erläutere auf diesen Seiten gerne, wie ich zu dieser Haltung komme. Wenige Wochen vor der Abstimmung dürften die diametral entgegengesetzten inhaltlichen Positionen von Befürwortern und Gegnern den Lesern mittlerweile bekannt sein. Ich konzentriere meine Überlegungen darum auf institutionelle Aspekte, die noch kaum thematisiert wurden.

Je später das Ende, desto grösser der Schrecken

Bei der Abstimmung vom 21. Mai geht es nur um das erste von zwei Massnahmenpaketen der Energiestrategie, nämlich um das vom Parlament am 30. September 2016 revidierte Energiegesetz. Das zweite Massnahmenpaket ist zurzeit nur in Umrissen zu erkennen und seine Finanzierung völlig offen. Es gibt somit keine formelle Volksabstimmung über die gesamte Strategie. Man könnte nun meinen, mit einem Nein zum ersten Massnahmenpaket verweigere man sich dieser Strategie der «Katze im Sack» – und zwinge Behörden und Parlament, zuerst eine kohärente Strategie neu vorzulegen. Ausser etwas Spesen wäre vorerst nichts gewesen.

Dem ist aber leider nicht so – und schon das sollte einen derart ärgern, dass man ein Nein einlegt. Bund, Kantone und Gemeinden haben längst Nägel mit Köpfen gemacht. Freilich haben sie diese eventuell im falschen Brett und jedenfalls zu früh eingeschlagen. Sie haben viele Massnahmen des ersten Pakets schon eingeleitet und unwiderruflich umgesetzt, unter Inkaufnahme von erheblichen längerfristigen finanziellen Verbindlichkeiten wie etwa der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Ein Teil dieser Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur Reduktion des Energiekonsums dürfte sich bei einer Änderung der Strategie volkswirtschaftlich als nutzlos oder gar kontraproduktiv erweisen. Ein Nein am 21. Mai würde uns wegen dieses übereilten Vorgehens tatsächlich einiges kosten.

Das ist schmerzhaft. Aber trotzdem nötig. Denn: je später das Ende, desto grösser der Schrecken. Mit einem Ja am 21. Mai würde der Erwartungswert volkswirtschaftlicher Verluste aus schädlichen Massnahmen dieser Art noch um Faktoren erhöht. Statt wie bislang dreistellige Millionenbeträge könnten sich in einigen Jahren dreistellige Milliardenbeträge als fehlgeleitet herausstellen. Die direkten und indirekten Systemkosten der Umsetzung der Energiestrategie, die in erster Linie Mieterhaushalte und KMU heute schon spürbar belasten, werden immer weiter zunehmen, bis die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger per Volksentscheid die Reissleine ziehen. Was, wenn sich das Volk erst dann verweigert, wenn in einigen Jahren das zweite Massnahmenpaket vorliegt? Die Energiestrategie, bis dahin umgesetzt, müsste erst dann als gescheitert erklärt und ersetzt werden – und würde einen gigantischen Scherbenhaufen fehlgeleiteter Investitionen hinterlassen. Davor warnte ich gemeinsam mit anderen Ökonomen bereits 2014 auf Basis einer institutionellen und ökonomischen Analyse.1 Die deutsche Energiewende, der die Schweizer Energiestrategie bedauerlicherweise ziemlich originalgetreu nachempfunden ist, der sie jedoch um Jahre hinterherhinkt, zeichnet uns diesen Pfad des Schreckens vor.

Abschreckendes Vorbild Deutschland

Obwohl Deutschland inzwischen schon mehr Leistung in neuen erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Biomasse) als in Kohle-, Gas- und Nuklearkraftwerken installiert hat, muss es immer noch fast alle Kohlekraftwerke weiterbetreiben, um seine Stromversorgung aufrechtzuerhalten und Blackouts zu vermeiden. Diese Duplizierung der Kapazitäten hat Deutschland im globalen Vergleich zusammen mit Dänemark, das eine ähnliche Politik verfolgt, die weitaus höchsten Endkundenstrompreise gebracht. Daran wird…