Zum Leben gezwungen

Soll der Staat einem 68jährigen, seit 1996 verwahrten Sexualstraftäter erlauben, per Freitod aus dem Leben zu scheiden? Oder darf er ihn zum Leben zwingen? Eine Abwägung ethisch verzwickter Fragen.

 

1971 missbrauchte Peter V. eine Siebenjährige. Doch verurteilt wurde V. nicht: der damals 21jährige wurde für unzurechnungsfähig erklärt. Nur zwei Jahre später stand er erneut wegen eines Sexualdelikts vor Gericht, diesmal allerdings kam es zu einer Verurteilung. Auch dabei blieb es aber nicht, es folgten weitere Delikte und (erstaunlich kurze) Haftstrafen. 1980 wurde V. das erste Mal verwahrt, doch während des Hafturlaubs verübte er weitere schwere Straftaten: er würgte und vergewaltigte Menschen, mehrheitlich Minderjährige. Seit 1996 sitzt er nun ununterbrochen hinter Gittern, längst nicht mehr als Strafgefangener, sondern als Verwahrter.

V. geht davon aus, dass er nicht mehr in die Freiheit entlassen wird. Seine letzten Verbrechen mögen ein Vierteljahrhundert zurückliegen, doch die Zahl und die Schwere seiner Taten macht es unwahrscheinlich, dass ein Gutachter ihm ein Unbedenklichkeitszeugnis ausstellt. V. betont zwar, dass die Strafanstalt Bostadel im Kanton Zug die «schweizweit optimalste Vollzugsinstitution» für Verwahrte sei, dennoch empfindet er seine Unterbringung als «Psychofolter» – insbesondere deshalb, weil ihm kein Hafturlaub gewährt wird und weil ihn seine Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr besuchen kann. In Kombination mit diversen Altersgebrechen sei ihm ein Weiterleben nicht zuzumuten, argumentiert V. und hat deshalb mit der Suizidhilfeorganisation Exit Kontakt aufgenommen. Lebte V. in Freiheit, würde er vielleicht keinen Sterbewunsch bekunden. Wäre dies aber aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme dennoch der Fall und wäre dieser Wunsch beständig und ohne Beeinflussung durch Dritte zustande gekommen, fände er wohl einen Arzt, der ihm das nötige Natriumpentobarbital-Rezept ausstellte. Die Voraussetzungen für eine Freitodbegleitung wären also erfüllt und sein Fall wäre ein «gewöhnlicher» Bilanzsuizid1. Nicht so hinter Gittern: V. darf aktuell nicht sterben. Der Staat verunmöglicht es ihm – zumindest bis anhin.

Mindestbedingungen für Freitodbegleitungen

Zur Klärung steht also folgende Frage: Darf einer Person in Haft vom Staat das Recht auf Sterbehilfe entzogen, sie also faktisch zum Leben gezwungen werden? Klar ist: die Minimalbedingungen für eine Freitodbegleitung können nicht andere sein als für Personen in Freiheit. Die Person muss urteilsfähig sein, die Folgen eines unterstützten Suizids also zweifelsfrei verstehen. Und der Sterbewunsch muss authentisch sein, selbstbestimmt erfolgen und beständig sein.

Bei Personen in Haft ist es durchaus nicht offensichtlich, dass diese Minimalbedingungen erfüllt sind. Besonders Personen in Untersuchungshaft sind überdurchschnittlich suizidal.2 Bei ihnen kann jedoch kaum davon ausgegangen werden, dass ihr Sterbewunsch beständig ist. In den allermeisten Fällen ist wohl der sogenannte «Haftschock» Auslöser für Selbstmordgedanken. Dass dieser Überforderung mit neuen Lebensumständen begegnet werden kann, bewies das deutsche Bundesland Thüringen, das nach einer Serie von Häftlingssuiziden im Jahr 2011 Präventionsmassnahmen einführte.3 Solche fürsorgerischen Massnahmen drängen sich tatsächlich auf, denn der Staat hat gegenüber Personen, denen er die Freiheitsrechte beschneidet, eine höhere Verantwortung als gegenüber Personen in Freiheit.

Ist der Sterbewunsch authentisch? Das ist eine weitere Frage, die bei Personen in Haft einer besonderen Prüfung bedarf. Wie das Beispiel Hungerstreik zeigt, sind die Beweggründe nicht immer klar. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Müller argumentiert, das eigentliche Ziel eines Hungerstreikenden sei nicht der Tod, sondern die Veränderung seiner Situation. Müller plädiert aus diesem Grund, Hungerstreikende zwangszuernähren – auch weil sich der Staat sonst erpressbar machte. Dieser verordnete Zwang zum Leben ist jedoch unter Experten umstritten. Der Strafvollzugsspezialist Benjamin F. Brägger beispielsweise argumentiert, dass ein urteilsfähiger Hungerstreikender, der klar deklariert, dass er den Tod in Kauf nehme, nicht zwangsernährt werden dürfe. Nach diesem Prinzip handelte 2013 der Kanton Zug, der einen Strafgefangenen in Bostadel sterben liess, der mittels Hungerstreiks seine Freilassung erwirken wollte.

Umstrittene Zwangsernährung

Gegenteilig hatte einige Jahre zuvor der Kanton Wallis entschieden: Als der als Hanfbauer bekannt gewordene Landwirt Bernard Rappaz 2010 mittels Hungerstreiks gegen das Strafverfahren protestierte, das zu…