Zum Kampfbegriff verbogen
Treten wirtschaftliche oder ordnungspolitische Probleme auf, ist der Schuldige meist rasch gefunden: der Neoliberalismus, der die Idee der Freiheit pervertiert habe. Dabei ist alles ganz anders.
WIDERSPRUCH!
Eine Replik
Kaum ein Begriff ist in der öffentlichen Debatte in den vergangenen Jahren so oft und gleichzeitig so falsch gebraucht worden wie jener des Neoliberalismus. Wenn es absurd hohe Löhne, Geldwäscherei oder die Ausbeutung von Arbeitnehmern in die Schlagzeilen schaffen, ist der Sündenbock meist schon im voraus klar bezeichnet: der Neoliberalismus.
Aktuelle Beispiele gibt es zuhauf: Der Neoliberalismus sei am Ende seiner Kräfte, und der einzige Ausweg sei ein Bruch mit diesem System, sagte etwa kürzlich Jean-Luc Mélenchon im französischen Parlamentswahlkampf. Die Queer-Feministin Laurie Penny vertritt in ihrem neuen Buch «Sexuelle Revolution» die These, der Neoliberalismus sei das grösste Hindernis auf dem Weg zur sexuellen Befreiung. Und im deutschen Bundestag machte Victor Perli (Linke) im März die «Kaputtsparpolitik des Neoliberalismus» dafür verantwortlich, dass es in gewissen Regionen keine Sirenen mehr gebe.
Neoliberale werden oft als wüste Turbokapitalisten dargestellt, die letztlich den Staat abwracken wollen und alle Macht dem Geld zuschanzen. Der Begriff des Neoliberalismus ist in den Medien, der Politik und sogar in der Wissenschaft als Schimpfwort weit verbreitet. Interpretiert wird er meistens grundfalsch.
In seiner ursprünglichen Ausprägung meint Neoliberalismus das Gegenteil dessen, was ihm heute unterschoben wird. Seine Geburtsstunde war nämlich das Colloque Walter Lippmann 1938 in Paris. Damals trafen sich 26 führende liberale Köpfe ihrer Zeit, um das Buch «The Good Society» von Walter Lippmann zu diskutieren. Mit dabei waren hochkarätige Denker wie Raymond Aron, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises, Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow. Letztlich ging es ihnen darum, die liberalen Ideen zu modernisieren und ihnen neue Schlagkraft zu verleihen. Die Teilnehmer hatten erkannt, dass der alte «Manchesterliberalismus», das «Laisser-faire», weiterentwickelt werden musste. Ihnen war klar, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit einer klaren Regulierung durch den Staat bedurfte. Rüstow prägte dafür den Begriff des Neoliberalismus.
In der konkreten Ausgestaltung der Rolle des Staates entstanden allerdings rasch Meinungsunterschiede. So existierte denn auch nie eine in sich geschlossene Theorie des Neoliberalismus. Etwas vereinfacht ausgedrückt stehen jedoch vier Begriffe im Zentrum aller Ausprägungen: die offene Gesellschaft, das Individuum und seine Eigentumsrechte, ein starker Rechtsstaat sowie der Markt mit Wettbewerb. Schaut man nüchtern auf diese Ursprünge, wird klar, dass der Neoliberalismus nie den Staat abwracken wollte. Mehr noch: Den neoliberalen Köpfen sind anarchistische Anwandlungen völlig fremd. Sinnbildlich dafür steht die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ab Ende der 1940er- Jahre, in der die neoliberalen Ideen angewandt wurden. Führender Praktiker der sozialen Marktwirtschaft war Ludwig Erhard. Es waren die Neoliberalen, die erkannt haben, dass eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft ohne einen staatlichen Rahmen nicht funktionieren würden.
Die Umwertung des Begriffs illustriert die grundsätzliche Ablehnung links-grüner Kreise gegenüber den Gedanken der Freiheit und des Wettbewerbs. Statt auf das Individuum und seine Eigenverantwortung setzt Links-Grün auf einen Staat, der alles regeln soll. Der Begriff des Neoliberalismus wird heute in erster Linie gebraucht, um das liberale Gedankengut zu diskreditieren und das hohe Lied der staatlichen Interventionen und des Paternalismus zu singen. Dabei ist offenbar egal, dass die persönliche Freiheit leidet – und damit letztlich auch der Wohlstand aller.
Der Gebrauch des Neoliberalismus als Schimpfwort stellt einen bewussten Missbrauch eines ideengeschichtlich umrissenen Inhalts dar und ist so gesehen intellektuell unredlich. Es ist höchste Zeit, dass Medien und Politiker Abstand nehmen vom unreflektierten Gebrauch des Begriffes und sich vermehrt wieder seiner effektiven Wurzeln bewusst werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um gesellschaftliche Spannungen abzubauen – sofern dies wirklich erwünscht ist.
