Zukunft: Die Fragen vor den Antworten

In den nächsten Jahren stehen so viele medienpolitische Weichenstellungen an wie selten zuvor in so kurzer Zeit: Noch in diesem Jahr diskutiert das Parlament über Aufgabe und Ausmass des Service public in den Medien – und damit auch über die künftige Gestalt der SRG. Der Ausgang dieser Diskussion wird einen direkten Einfluss haben auf die Konzession der SRG, die Ende 2017 ausläuft und danach erneuert werden muss. Mit der Abstimmung über die No-Billag-Initiative folgt schliesslich das gewichtigste Geschäft mit dem Potenzial zur Tabula rasa. Wer mitdiskutieren will, sollte versuchen, diese Fragen zu beantworten.

Sind Medien ein marktförmiges Gut?

Wer den Medienmarkt für einen Markt wie jeden anderen hält und auf die selbstregulierenden Kräfte von Angebot und Nachfrage vertraut, beantwortet die Frage klar mit Ja und plädiert für die Abschaffung jeglicher Form von (Medien-)Subvention. Wer hingegen den Doppelcharakter der Medien als Wirtschafts- und Kulturgut anerkennt, sieht die reine Marktförmigkeit relativiert und sollte nach Finanzierungsmöglichkeiten auch abseits des Markts suchen.

Schafft allein der Markt freie und unabhängige Medien?

Die freie Presse bezieht ihre Legitimation seit jeher aus der Unabhängigkeit gegenüber dem Staat; Markt und Wettbewerb prägen unser Mediensystem. Doch es gibt eine Kehrseite: Die Abhängigkeit vom Werbemarkt – am stärksten bei sogenannten Gratismedien – beeinflusst direkt oder indirekt die Berichterstattung im Sinne der Werbekunden. Anders verhält es sich auf dem Nutzermarkt. Allein durch freiwillige Nutzerbeiträge finanzierte Medien können als die unabhängigsten überhaupt gelten – nur existieren dafür bestenfalls Nischenmärkte.

Wer kann also Medien finanzieren und gleichzeitig deren Freiheit und Unabhängigkeit garantieren?

Interessant ist: im gesamten politischen Spektrum gibt es anerkannte und praktizierte Formen marktferner Medienfinanzierung. Sei es nun Christoph Blocher, der als Miteigentümer der «Basler Zeitung» die Herausgabe einer teilweise SVP-nahen Publikation ermöglicht und mit «Teleblocher» im No-Budget-Bereich erfolgreich Web-TV macht. Oder sei es das Gegenmodell, ebenfalls in Basel: Die Mäzenin Beatrice Oeri, die den Betrieb der linken «Tageswoche» finanziert. Dass die Geldgeber auf den Inhalt abfärben, sieht man sowohl links als auch rechts. Ein von der Allgemeinheit finanzierter Rundfunk garantiert darum die publizistische Unabhängigkeit mindestens genauso gut wie Medien, deren Existenz vom Wohlwollen einer Einzelperson abhängen.

Wie unabhängig kann ein gebührenfinanzierter Sender überhaupt sein?

Das Gebührenmodell der SRG ist durch eine – wenn auch knapp ausgegangene – Volksabstimmung legitimiert. Damit und mit der Verankerung in der Gesellschaft über die historisch gewachsene und föderal verankerte Trägerschaft bietet sie für eine unabhängige Berichterstattung zudem besser Gewähr als «verpolitisierte» Modelle wie jene in Deutschland oder Österreich, wo selbst das redaktionelle Führungspersonal den Ränkespielen der Parteien ausgesetzt ist.

Und schliesslich die Grundsatzfrage: Was wäre mit einer substanziellen Schwächung oder gar der Auflösung der SRG gewonnen?

Zuerst: mehr Markt und mehr Freiheit. Aber auch mehr Vielfalt, grössere Unabhängigkeit und bessere Qualität der Berichterstattung? Das darf bezweifelt werden – vor allem mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand des globalen Medien- und Werbemarkts, der je länger, je mehr nach dem Prinzip «The winner takes it all» funktioniert. Ein öffentlich finanziertes, aber durchaus inhaltlich fokussiertes und strukturell verschlanktes Medienangebot, das sich solchen Mechanismen bewusst entzieht (also auch auf Werbung verzichtet), kann als Gegengewicht dazu wirken.