Zu viele Trittbrettfahrer in der Klimapolitik

Die Schweiz sollte sich einem internationalen Klimaabkommen nur dann anschliessen, wenn sich grosse Länder verpflichten, verbindliche Ziele festzuschreiben. Gedanken zur bevorstehenden Klimakonferenz.

Zu viele Trittbrettfahrer in der Klimapolitik
Eric Scheidegger, Bild: Seco.

Eine gängige Kritik an Politik lautet, dass gewählte Volksvertreter in der Regel nicht über den Zeithorizont ihrer Wahlperiode hinausdenken, wenn sie agieren. Dies ist nicht überraschend. Politiker, die nach einer Wiederwahl trachten, müssen die politische Nachfrage bis zum nächsten Wahltermin befriedigen. Darum gelten auf dem politischen Markt die kurzfristigen Wahlversprechen auch als eine starke Währung. Politische Entscheidungen, die bis zum nächsten Wahltermin für eine spezifische Interessengruppe Vorteile bringen und die Kosten auf die breite Allgemeinheit überwälzen, sind besonders beliebt.

Anders verhält es sich bei der Klimapolitik. Seit dem Gipfel in Rio 1992 nimmt die internationale Staatenvereinigung wiederholt grenzüberschreitende Umweltprobleme über langfristige Zielverpflichtungen an die Hand. Aktuell wird für Ende Jahr die UNO-Klimakonferenz in Paris vorbereitet, an der ein weltweites Klimaabkommen für die Jahre nach 2020 verabschiedet werden soll. Der Bundesrat hat dazu bereits verlautbaren lassen, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent (gegenüber 1990) reduzieren wolle. Bis 2050 sollen die Emissionen gar um 70 bis 85 Prozent verringert werden. Andere politische Projekte knüpfen an diesen Zeithorizont an: Nach dem Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie heisst die neue Energiepolitik nicht grundlos Energiestrategie 2050. Und die laufenden Arbeiten für die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 fussen auf Grundlagen von Zielsetzungen für das Jahr 2030. Damit werden die Zahlen 2030 und 2050 zu bedeutenden Wegmarken der Schweizer Klima-, Energie- und Umweltpolitik deklariert. Was ist von solchen sehr langfristigen Zielformulierungen zu halten?

 

Zweifel sind angebracht

Es ist ein Zeichen von weitsichtigem Führungs- und Gestaltungswillen, wenn generationenübergreifende Wahlversprechen durch explizite Verpflichtungen untermauert werden. Gleichzeitig kann den Wählerinnen und Wählern sowie den wirtschaftlichen Akteuren aufgezeigt werden, auf welche Restriktionen sie sich über die nächsten 15 bis 35 Jahre einstellen müssen. Doch sind solche politischen Commitments auch glaubwürdig – und eine echte Orientierungshilfe, die eine gewisse Vorhersehbarkeit ermöglicht? Zweifel sind angebracht.

Erstens gehört es zum menschlichen Wesen, eine Präferenz für Gegenwartskonsum («Zeitpräferenz») zu haben. Schon deshalb dürfte es der Politik nicht leicht fallen, die Wählerschaft dauerhaft zu überzeugen, dass ein Verzicht heute beim Autofahren oder bei Flugreisen dem weltweiten Klima in Jahrzehnten zugute kommt. Zudem sind die Kosten des Verzichtes für jeden einzelnen unmittelbar gegenwärtig und spürbar, wohingegen der versprochene Nutzen wenig fassbar und massgeblich erst in ferner, ungewisser Zukunft liegt.

Zweitens unterliegt langfristiges politisches Handeln dem Problem der Zeitinkonsistenz. Darunter ist die häufige Beobachtung zu verstehen, dass selbst eine glaubwürdige Ankündigung politischer Entscheidungsträger noch vor der Realisierung über Bord geworfen wird. Dies muss nicht einmal (kann aber auch) mit politischen Parteienkonstellationen zusammenhängen, die sich künftig unterscheiden. Die Argumentation zur Zeitinkonsistenz verläuft anders: Die heutige Klimapolitik zielt über regelmässig erhöhte Lenkungsabgaben darauf ab, dass die Menschen ihr Verhalten schrittweise verändern und damit einem langfristigen Emissionsabbaupfad folgen. Wenn die Akteure wissen, dass ihnen über 15 Jahre stetig steigende Abgaben drohen, kaufen sie – so die Idee – schon frühzeitig sparsamere Autos, minimieren das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort oder lassen den Gebäudepark isolieren. Nun ahnen aber viele Wähler, dass die Einführung (noch) höherer Abgaben früher oder später auf politischen Widerstand stossen wird. Also verzichten sie in der nahen Zukunft eben doch auf emissionsarme Autos; und viele Eigenheimbesitzer verzichten auf Investitionen in Wärmeisolation. Die Umsetzung der angestrebten Emissionsreduktion wird sich dadurch verzögern, und es werden in der Folge noch kostspieligere Vorgaben zur Zielerreichung beschlossen werden müssen. Dann ist aber zu erwarten, dass die definitive Einführung der einst angekündigten (hohen) Abgabepolitik tatsächlich verweigert wird.

 

3 CHF pro Liter Heizöl Extraleicht

Mit Blick auf die Energiestrategie 2050 dürfte eben dieser Umstand zur politischen Knacknuss werden, wenn man bedenkt, dass die Erreichung der ambitionierten Ziele bis 2050 künftig mit beachtlichen Kostenfolgen verbunden sein wird: 2012 hat…