Zu gut, um legal zu sein
Das Regulieren von Genussmitteln ist in jüngerer Zeit zu einem irrsinnigen Wetteifern zwischen Staaten verkommen – obwohl der Nutzen von immer rigideren Gesetzen zweifelhaft ist.
C. S. Lewis schrieb einst, er würde lieber von Räuberbaronen regiert werden als von Tugendwächtern. Die Räuberbarone würden ihm von Zeit zu Zeit eine Pause gönnen, während «jene, die uns um unseres Wohles willen quälen, nie von uns ablassen, da sie mit Zustimmung ihres Gewissens handeln». Als Redaktor des Nanny-State-Index seit 2016 kann ich bestätigen: Die Tugendwächter marschieren ohne Unterlass.
Unbändige Regulierungswut
Alkohol, Softdrinks, Tabak und E-Zigaretten: Weil diese Genussmittel im Überfluss gesundheitsschädigend sein können, haben ihnen die Gesundheitsbehörden dieser Welt den Kampf angesagt. Der Trend der vergangenen Jahre ist eindeutig: Das Nanny-State-Virus scheint alle Länder gleichermassen infiziert zu haben. Die Griechen haben 2016 zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Steuer auf Wein eingeführt. Frankreich hat 2017 das kostenlose Nachfüllen von zuckerhaltigen Getränken verboten. Tschechien, über Jahrzehnte eine Raucheroase, hat am 31. Mai 2017, dem internationalen Weltnichtrauchertag, ein drakonisches Rauchverbot erlassen. Wales und Schottland experimentieren als erste europäische Länder mit Mindestpreisen für Alkohol. Immer mehr Staaten schreiben neutrale Packungen für Tabakprodukte vor. Sogar die traditionell toleranten Niederlande haben etliche illiberale Verbrauchervorschriften erlassen. EU-weit sind Genussmittelsteuern auf Alkohol und Zigaretten gestiegen und auf Lebensmittel und Softdrinks ausgeweitet worden. In mittlerweile neun EU-Ländern gelten Steuern auf zuckerhaltige Getränke, einige besteuern sogar solche ohne Zuckerzusatz. Der Regulierungswahnsinn kennt kaum Grenzen.
Nutzer von E-Zigaretten hat es besonders hart getroffen. Als ich den ersten Index zusammenstellte, gab es nur ein einziges Land, das E-Zigaretten-Liquid besteuerte. Inzwischen sind es elf Länder. In 15 Nationen gelten umfassende Verbote für den Konsum von E-Zigaretten in geschlossenen Räumen, obwohl es keine eindeutigen Beweise gibt, dass der nikotinhaltige Dampf den Konsumenten oder gar umstehenden Personen schadet. Die übertriebene Regulierung von E-Zigaretten und Tabakprodukten geht zum Teil auf eine Einmischung der EU zurück. Doch der Grossteil der Probleme mit staatlicher Bevormundung wird von den betroffenen Ländern selbst verursacht. Der Index macht eine riesige Lücke sichtbar zwischen den freiesten Ländern wie Deutschland oder Tschechien und den am stärksten regulierten: Finnland, Litauen, Estland und Grossbritannien. Erwachsene wie Kinder zu behandeln, ist weitgehend eine innenpolitische Entscheidung.
Zugegeben, es hat auch gewisse liberale Lichtblicke gegeben – etwa die Gesetzgebung zu E-Zigaretten in Dänemark und Belgien. In der Slowakei dürfen Radfahrer neuerdings einen halben Liter Bier trinken, bevor sie einen Radweg nutzen. Finnland hat seine Steuer auf Speiseeis zurückgenommen. Nachdem die Einwohner Estlands angefangen hatten, ihren Bedarf an alkoholischen Getränken in den Nachbarländern zu decken, senkte die Regierung die Alkoholsteuer. Doch das sind Ausnahmen. Insgesamt ist das Bild ein düsteres.
«Obwohl doch volksgesundheitliche Gesetze
gut für unsere Gesundheit sein sollten,
gibt es keine Korrelation zwischen
dem Nanny-State-Index und der Lebenserwartung.»
Der Schlüssel zu mehr Gesundheit: Wohlstand
Die Wahrheit ist unbequem: Obwohl doch volksgesundheitliche Gesetze gut für unsere Gesundheit sein sollten, gibt es keine Korrelation zwischen dem Nanny-State-Index und der Lebenserwartung. Auch gibt es keinen statistischen Zusammenhang zwischen der Strenge von Raucherschutzgesetzen und der Raucherquote, keine Verbindung zwischen der Rigidität von Alkoholregulierungen und Komatrinken. Die Länder mit den strengsten Gesetzen zur Vorbeugung gegen Fettleibigkeit haben keineswegs einen niedrigeren Anteil an Fettleibigen. Und obwohl es schwierig ist, Vorschriften zur Nutzung von E-Zigaretten zu evaluieren – es ist unklar, was sie überhaupt bezwecken –, lässt sich auch hier sagen: Falls sie zum Ziel hatten, irgendwie zur Volksgesundheit beizutragen, dürfen sie als gescheitert gelten. Der einzige Faktor, der verlässlich mit einer höheren Lebenserwartung korreliert, ist das Nationaleinkommen. Wohlstand ist der Schlüssel zu mehr Gesundheit, nicht kleinliche Vorschriften.
Dass die Gesetze kaum Wirkung entfalten, wäre halb so schlimm, wenn sie nicht so viele Probleme und so hohe Kosten verursachen würden. Genussmittelsteuern treffen besonders die einkommensschwachen Schichten. Hohe Preise lassen den Schwarzmarkt florieren. Werbeverbote beschränken den Wettbewerb und erschweren Innovationen. Rauchverbote setzen Kneipen und Clubs zu. Übertriebene Regulierung schafft teure Bürokratien und bindet polizeiliche Ressourcen. Vor allem aber hindert sie erwachsene Menschen daran, ihr Leben frei zu gestalten.
Und doch haben die Tugendwächter Rückenwind – und die Aufmerksamkeit der Politik. Rotes Fleisch, Glücksspiel und sogenanntes Junkfood könnten als nächstes der Regulierungsbehörde zum Opfer fallen. Auch im kommenden Jahr werde ich den Nanny-State-Index mit den neusten Daten und Entwicklungen aktualisieren. Eine Kurskorrektur hin zu mehr Eigenverantwortung und Vertrauen dem Bürger gegenüber scheint derzeit unwahrscheinlich.
