Zensur auf Umwegen
In den USA bringt der Staat mit Hilfe von Big Tech und akademischen Institutionen Bürger zum Schweigen.
Direkte staatliche Zensur darf es in den USA aufgrund des ersten Verfassungszusatzes, der Einschränkungen der Meinungsfreiheit verbietet, nicht geben. Die Regierung hat diese Bestimmung allerdings umgangen, indem sie Zensur an Dritte ausgelagert hat, wie ein im November publizierter Bericht eines Ausschusses des Repräsentantenhauses auf über 100 Seiten zeigt. Eine Organisation namens Election Integrity Partnership, der die Stanford University und die Washington University angehören, wurde im Vorfeld der Wahlen 2020 von den Behörden gebeten, vorab identifizierte «Desinformationen» zu recherchieren. Diese Recherchen wurden dann samt Zensurratschlägen an Big-Tech-Firmen weitergegeben. Facebook und Twitter begannen daraufhin, vieles zu zensieren, von Witzen über wahre Informationen bis hin zu politischen Meinungen. Dabei wurden republikanische Stimmen, darunter auch prominente wie Sean Hannity oder Donald Trump, viel häufiger zum Schweigen gebracht als demokratische. Dadurch sei der Diskurs in den sozialen Medien erstickt worden, heisst es in dem Bericht. Die ideologisch motivierte Zensurabsicht des Staates und die willige Kooperation von Akademikern führten so zur Unterdrückung «unzähliger» Meinungen. (as)
