Zeit schenken für die Republik

Das Gemeinwohl hängt in der Schweiz unmittelbar von jenen ab, die sich engagieren. Während die Spendenbereitschaft zunimmt, ist die Bereitschaft zum Geben von Zeit allerdings rückläufig. Das Milizsystem steht unter immer grösserem Druck.

Zeit schenken für die Republik

Das Spenden ist und bleibt die am weitesten verbreitete Form von freiwilligem Engagement in der Schweiz: Rund 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, Geld für andere Menschen oder gemeinnützige Zwecke zu spenden. Immerhin 25 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind auch innerhalb von Vereins- und Organisationsstrukturen freiwillig engagiert – ehrenamtlich tätig sind noch etwa 10 Prozent.1 Während allerdings Stiftungsdichte und Spendenbereitschaft zunehmen, ist der Prozentsatz derer, die freiwillig ihre Zeit investieren, rückläufig. Problematisch ist dieser Trend vor allem im Schweizer Milizsystem, wo es immer schwieriger wird, geeignetes Personal zu finden, das sich aktiv an der Gestaltung des Bürgerstaats beteiligt. Aber: wenn vom Geben und freiwilligem Engagement die Rede ist, darf in der Schweiz vom Milizsystem nicht geschwiegen werden.

Schon der Terminus «Milizsystem» ist sehr schweizerisch, wird hierzulande auch richtigerweise als Teil der eidgenössischen Identität immer wieder erwähnt, wobei es nicht selten im Schatten von «direkter Demokratie», «Neutralität», «Föderalismus» oder «Gemeindeautonomie» steht. Klar ist: das hiesige Milizsystem, in das viele tausend Menschen Zeit und Arbeit investieren, aktiviert das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, hält den Staat schlank und fördert die Nähe zu den Bürgern.

Das zeigt sich am ehesten in den kleinen Gemeinden: Von unten her würden bei einer Abschaffung des Milizsystems der Föderalismus und die Subsidiarität in Frage gestellt; aufgrund des engen Zusammenhangs mit dem Milizsystem würde indirekt auch die direkte Demokratie beschnitten, denn in einer «Zuschauerdemokratie» drohen Gemeinsinn, Kompromissfähigkeit und viel Wissen verlorenzugehen. Das Milizsystem sorgt also dafür, dass sich die Bürger nicht als Zuschauer und Politikkonsumenten zurücklehnen, sondern politisch aktiv sind und durch ihre Milizämter den Sinn für das Gemeinwohl weiterentwickeln. Der Historiker und Ex-Diplomat Paul Widmer bringt es auf den Punkt:

«Die Eidgenossenschaft ist ein anspruchsvolles Staatswesen. Sie ermöglicht ihren Bürgern zwar eine einzigartige Mitsprache in Staatssachen, aber dafür fordert sie auch ein wesentlich höheres Engagement als eine parlamentarische oder präsidiale Republik […].
Die Schweiz lebt von der aktiven Mitarbeit der Bürger in Gemeinde, Kanton und Bund. Erlahmt diese, dann erlischt auch ein Staatswesen wie die Schweiz.»

 

Dass der Schweizer Staat wir alle sind, indem wir über Sachfragen abstimmen und im Rahmen des Milizsystems Ämter und Aufgaben übernehmen, trägt wesentlich dazu bei, dass der Staat nicht als anonyme und abstrakte Macht wahrgenommen wird. Die Schweiz hat mit dem Milizsystem eine einzigartige Institution, die Identität stiftet zwischen Bürger und Staat, die Kompromissfähigkeit und Konsens stärkt und die die Bürokratie in Schranken hält. Aber: dem Schweizer Bürgerstaat entsprechen Staatsbürger, die sich aktiv einbringen, nicht nur finanziell, sondern ganz praktisch – indem sie ihn also letztlich selbst betreiben. Wie steht es um dieses Engagement?

Die zahlreichen Baustellen des Schweizer Milizsystems

Obwohl noch immer zehntausende Freiwillige auf allen Staatsebenen für die Stabilität dieses Fundaments sorgen, ist unübersehbar: Das traditionelle schweizerische Staatsverständnis kollidiert mit wirkungsmächtigen gesellschaftlichen Entwicklungen, die das gelebte Milizsystem in Frage stellen. Die Bevölkerung steht zwar immer noch hinter dem Ideal des Milizsystems und weiss dessen Vorzüge zu schätzen. Doch steht letzteres wegen mangelnder Beteiligung – vor allem auf lokaler Ebene – zunehmend unter Druck. Ihm droht der Wandel vom weltweiten Ausnahme- zum Normalfall: Jeder möchte von der geleisteten Milizarbeit profitieren, aber immer weniger Bürger sind bereit, ihren Teil zu diesem kollektiven Gut beizutragen.

Dieser «unverbindliche Republikanismus» reicht aber nicht aus, um die Schweizer Art von Staat zu betreiben. Das Milizsystem ist schliesslich nicht nur Leitidee, sondern konkretes Organisationsprinzip auf allen Stufen2, die Bürger selbst sind Träger des sogenannten sozialen Kapitals, auf dem das Milizsystem beruht. Das Verständnis der republikanischen Beteiligungspflichten ist aktuell in der Defensive: Es erweist sich als sehr schwierig, die intrinsische Motivation wesentlich zu stärken. Warum?

Die Aufgaben und Anforderungen für die Milizgremien nehmen…