Wo der Hammer hängt

Spannungen zwischen Wirtschaft und Politik gehören zur Ordnung der Freiheit dazu. Nicht aber das anmassende Hineinregieren einer sich allmächtig gebärdenden Politik. Die Einengung der Privatsphäre hat wahrhaft destruktives Potential.

Wo der Hammer hängt
Karen Horn, photographiert von Beatriz Barragan.

Die Kluft ist grösser denn je. Ein Zeitalter der Unversöhnlichkeit scheint angebrochen zu sein zwischen Wirtschaft und Politik – in allen ihren Deklinationen. Die Entfremdung beginnt auf der konkreten Ebene der handelnden Personen. Unternehmer und Manager fühlen sich von Politikern missverstanden, hintergangen, gegängelt oder gar in ihrer Existenz bedroht; viele werfen den Verantwortlichen in der Politik vor, sich von der Arbeit an einem guten Ordnungsrahmen aus purem Machtinstinkt längst verabschiedet zu haben. Politiker spielen den Ball zurück und rügen ihrerseits Eigennutz und ein fehlendes ordnungspolitisches Verständnis der wirtschaftlichen Akteure; angeblich gebricht es diesen am ehrlichen Interesse für das «grosse Ganze».

Auf der abstrakten Ebene setzt sich das Phänomen fort. Die Handlungssphären Wirtschaft und Politik an sich scheinen wegen der unterschiedlichen Logik, die sie bestimmt – Orientierung am Markterfolg oder am Mehrheitswillen –, unvereinbarer denn je. Das überträgt sich auf die gesellschaftlichen Regelkreise Markt und Staat, die schon immer in einem Spannungsverhältnis standen. Marktversagen? Staatsversagen? Der Schlagabtausch geht weiter. Und schliesslich stellt sich noch die Systemfrage: Ist die freie Marktwirtschaft, ist der Kapitalismus wirklich mit der Demokratie vereinbar? Oder ist die Zeit reif, sich zwischen beiden zu entscheiden, wie Jakob Augstein kürzlich schrieb?

Das Pendel ist in Richtung Politik, Staat und Demokratie im Sinne einer kollektiven gesellschaftlichen Entscheidungsfindung zurückgeschlagen. Wirtschaft, Markt und individuelle kapitalistische Koordination haben es schwer. Spätestens seit Beginn der Finanzkrise, die nach so populärer wie zu kurz greifender Lesart angeblich von ungezügelten Märkten und nicht etwa von einer ungeeigneten staatlichen Rahmenordnung verursacht war, pocht die Politik mit neuer Verve auf ihr Primat, das sie de facto gar nie verloren hatte. Länder mit Staats- und Steuerquoten von 50 Prozent und mehr kapitalistisch zu nennen, ist eigentlich ein Widersinn. Aber Fakten kümmern nicht, schon eher Stimmungen. Alles, was mit Wirtschaft, also mit Profit und Verdienst zusammenhängt, ist in moralischen Generalverdacht geraten und bietet sich gleichsam in Sippenhaft zur kompensatorischen Schröpfung an: Unternehmen, Unternehmer, Manager, Erfolgreiche, Reiche allgemein. Der freien Marktwirtschaft, einst wegen der Interdependenz der Ordnungen (Walter Eucken) als ökonomisches Komplement der Demokratie wohlgelitten, kommt nur noch die Rolle des gesellschaftlichen Schmuddelkindes zu. Das sakrosankte politische System der Demokratie kann den Kapitalismus so gerade eben noch dulden, solange dieser sich wohlverhält und wenigstens für Wohlstand sorgt.

Das Missverständnis des «starken Staates»

Damit die Marktwirtschaft die materielle Aufgabe erfüllt, die man ihr zugesteht, muss der Markt an die Kandare des «starken Staates» genommen werden – darüber scheint ein ebenso breiter wie diffuser Konsens zu bestehen. Für jene Denker wie Ale­xander Rüstow, die in den zwanziger Jahren den Begriff vom «starken Staat» geprägt haben, lag diese Stärke vor allem in einer Emanzipation der Regierung von der Vereinnahmung durch Gruppeninteressen. Rüstow rief nach einem Staat «oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört». Heute ist das Konzept trivialisiert zum Ruf nach einer aktiven, möglichst auch von Sachzwängen nicht zu irritierenden Regierung, die der Wirtschaft zeigt, wo im Land der Hammer hängt – nicht indem sie oberhalb der Wirtschaft steht, sondern indem sie sich gegen die Wirtschaft stellt. Dazu muss die Regierung, ganz simpel, die wirtschaftliche Freiheit einschränken und ihre Hände noch tiefer in die Taschen der Tüchtigen versenken. Sie muss für mehr Regulierung und mehr Umverteilung im Interesse des «sozialen Friedens» und der «sozialen Gerechtigkeit» sorgen, was auch immer das sein mag.

Vor dem Hintergrund dieses undifferenzierten Stimmungsbildes ist es bloss realistisch zu konstatieren: Die verfassungsmässig garantierten privaten Eigentumsrechte dürften weiter geschmälert, die Vertragsfreiheit weiter eingeschränkt werden. Das Arsenal an Vorschriften, die dazu auf den Weg gebracht werden, ist eindrücklich. In der Schweiz kommt der Ruf nach Eingriffen unmittelbar aus Teilen der Bevölkerung selbst; man denke nur an die…

Wirtschaftsdemokratie wagen
Christian Levrat / Bild: SP Schweiz
Wirtschaftsdemokratie wagen

Demokratische Politik und die bestehenden politischen Institutionen verlieren zusehends an Gewicht. Und internationale Finanzmärkte werden zum Taktgeber gesellschaftlicher Entwicklungen. Deshalb braucht es eine Demokratisierung der Wirtschaft. Diese setzt dort an, wo sich zu viel Macht ballt.