Wo der Hammer hängt

Spannungen zwischen Wirtschaft und Politik gehören zur Ordnung der Freiheit dazu.
Nicht aber das anmassende Hineinregieren einer sich allmächtig gebärdenden Politik. Die Einengung der Privatsphäre hat wahrhaft destruktives Potential.

Wo der Hammer hängt
Karen Horn, photographiert von Beatriz Barragan.

Die Kluft ist grösser denn je. Ein Zeitalter der Unversöhnlichkeit scheint angebrochen zu sein zwischen Wirtschaft und Politik – in allen ihren Deklinationen. Die Entfremdung beginnt auf der konkreten Ebene der handelnden Personen. Unternehmer und Manager fühlen sich von Politikern missverstanden, hintergangen, gegängelt oder gar in ihrer Existenz bedroht; viele werfen den Verantwortlichen in der Politik vor, sich von der Arbeit an einem guten Ordnungsrahmen aus purem Machtinstinkt längst verabschiedet zu haben. Politiker spielen den Ball zurück und rügen ihrerseits Eigennutz und ein fehlendes ordnungspolitisches Verständnis der wirtschaftlichen Akteure; angeblich gebricht es diesen am ehrlichen Interesse für das «grosse Ganze».

Auf der abstrakten Ebene setzt sich das Phänomen fort. Die Handlungssphären Wirtschaft und Politik an sich scheinen wegen der unterschiedlichen Logik, die sie bestimmt – Orientierung am Markterfolg oder am Mehrheitswillen –, unvereinbarer denn je. Das überträgt sich auf die gesellschaftlichen Regelkreise Markt und Staat, die schon immer in einem Spannungsverhältnis standen. Marktversagen? Staatsversagen? Der Schlagabtausch geht weiter. Und schliesslich stellt sich noch die Systemfrage: Ist die freie Marktwirtschaft, ist der Kapitalismus wirklich mit der Demokratie vereinbar? Oder ist die Zeit reif, sich zwischen beiden zu entscheiden, wie Jakob Augstein kürzlich schrieb?

Das Pendel ist in Richtung Politik, Staat und Demokratie im Sinne einer kollektiven gesellschaftlichen Entscheidungsfindung zurückgeschlagen. Wirtschaft, Markt und individuelle kapitalistische Koordination haben es schwer. Spätestens seit Beginn der Finanzkrise, die nach so populärer wie zu kurz greifender Lesart angeblich von ungezügelten Märkten und nicht etwa von einer ungeeigneten staatlichen Rahmenordnung verursacht war, pocht die Politik mit neuer Verve auf ihr Primat, das sie de facto gar nie verloren hatte. Länder mit Staats- und Steuerquoten von 50 Prozent und mehr kapitalistisch zu nennen, ist eigentlich ein Widersinn. Aber Fakten kümmern nicht, schon eher Stimmungen. Alles, was mit Wirtschaft, also mit Profit und Verdienst zusammenhängt, ist in moralischen Generalverdacht geraten und bietet sich gleichsam in Sippenhaft zur kompensatorischen Schröpfung an: Unternehmen, Unternehmer, Manager, Erfolgreiche, Reiche allgemein. Der freien Marktwirtschaft, einst wegen der Interdependenz der Ordnungen (Walter Eucken) als ökonomisches Komplement der Demokratie wohlgelitten, kommt nur noch die Rolle des gesellschaftlichen Schmuddelkindes zu. Das sakrosankte politische System der Demokratie kann den Kapitalismus so gerade eben noch dulden, solange dieser sich wohlverhält und wenigstens für Wohlstand sorgt.

Das Missverständnis des «starken Staates»

Damit die Marktwirtschaft die materielle Aufgabe erfüllt, die man ihr zugesteht, muss der Markt an die Kandare des «starken Staates» genommen werden – darüber scheint ein ebenso breiter wie diffuser Konsens zu bestehen. Für jene Denker wie Ale­xander Rüstow, die in den zwanziger Jahren den Begriff vom «starken Staat» geprägt haben, lag diese Stärke vor allem in einer Emanzipation der Regierung von der Vereinnahmung durch Gruppeninteressen. Rüstow rief nach einem Staat «oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört». Heute ist das Konzept trivialisiert zum Ruf nach einer aktiven, möglichst auch von Sachzwängen nicht zu irritierenden Regierung, die der Wirtschaft zeigt, wo im Land der Hammer hängt – nicht indem sie oberhalb der Wirtschaft steht, sondern indem sie sich gegen die Wirtschaft stellt. Dazu muss die Regierung, ganz simpel, die wirtschaftliche Freiheit einschränken und ihre Hände noch tiefer in die Taschen der Tüchtigen versenken. Sie muss für mehr Regulierung und mehr Umverteilung im Interesse des «sozialen Friedens» und der «sozialen Gerechtigkeit» sorgen, was auch immer das sein mag.

Vor dem Hintergrund dieses undifferenzierten Stimmungsbildes ist es bloss realistisch zu konstatieren: Die verfassungsmässig garantierten privaten Eigentumsrechte dürften weiter geschmälert, die Vertragsfreiheit weiter eingeschränkt werden. Das Arsenal an Vorschriften, die dazu auf den Weg gebracht werden, ist eindrücklich. In der Schweiz kommt der Ruf nach Eingriffen unmittelbar aus Teilen der Bevölkerung selbst; man denke nur an die 1:12-Initiative, die Zweitwohnungs-Initiative und die Mindestlohn-Initiative. Im repräsentativ-demokratischen System Deutschland haben jüngst sämtliche noch im Parlament vertretenen Parteien beim Stimmbürger damit gepunktet, dass sie Offenheit für eine Deckelung von Mieten und einen flächendeckenden Mindestlohn signalisiert haben. Auch weitere Erhöhungen der – historisch gesehen – hohen Steuern werden nicht auf sich warten lassen, unbeschadet der gut gefüllten öffentlichen Kassen. Es ist überall dasselbe. Ökonomen und einige unerschrockene Intellektuelle raufen sich das Haar über den angesichts solcher Vorschläge so offensichtlich fehlenden wirtschaftlichen Sachverstand von Stimmbürgern und ihren Vertretern in der Politik. Doch niemand erhört sie.

Schauen wir einmal nüchtern hin. Eigentlich ist es erstaunlich, dass es zu einem solchen Ausschlag des Pendels in Richtung Politik gekommen ist. Das Gegenteil hätte auch der Fall sein können – und müssen. Die verfehlte geldpolitische Strategie und die Lücken in den Rahmenordnungen, vor allem in Amerika, die an der Wurzel der globalen Finanzkrise standen, lassen sich schliesslich nicht nur der übermächtigen Finanzmarktlobby in die Schuhe schieben. Die Politik hätte sich gegen ihren Einfluss verwahren können. Zum Tango gehören immer zwei. Angesichts der Macht der Lobbys ist eine solche Vorstellung naiv? Mag sein – aber dann bestünde freilich noch weniger Anlass, der Politik in Zukunft mehr Rückgrat, Weitsicht, Neutralität und Objektivität zuzutrauen als bisher.

Doch offensichtlich herrscht zweierlei Mass: Wenn Akteure der Wirtschaft, von Unternehmern bis hin zu Banquiers, Fehler machen, dann müssen sie an die staatliche Kandare. Die Marktwirtschaft gerät als Ganzes in Misskredit. Wenn aber Politiker Fehler machen, was genauso menschlich ist und laufend vorkommt, dann wirft das aus unerfindlichen Gründen kein schlechtes Licht auf die Demokratie an sich. Niemand warnt gross vor der Fehleranfälligkeit einer «ungezügelten Politik». Die Konsequenz lautet nicht etwa, dass der Staat sich selber stärker binden muss. Es reicht, sich vorzunehmen, es das nächste Mal eben besser zu machen. Es gibt immer eine neue Chance für die Politik und ihre Akteure, denen die meisten lautere, gemeinwohlorientierte Absichten unterstellen. Das ist nicht nur naiv, sondern auch historisch völlig unbegründet.

Warum aber unterstellt man den Politikern nicht auch jenen Eigennutz, den man in der Wirtschaft für selbstverständlich hält? Warum betrachten viele Menschen die Politik als lernendes System, die Wirtschaft aber nicht? Woher kommen das Vertrauen zum Staat und das Misstrauen gegenüber dem Markt? Warum sind strenge Regeln für die Wirtschaft beliebt, während eine Selbstbindung der Politik meist Unbehagen auslöst? Warum ist die Zustimmung zum Kapitalismus als wirtschaftlicher Ordnung der Freiheit von ihrem nachweislichen materiellen Erfolg abhängig, die Zustimmung zur Demokratie als politischer Ordnung der Freiheit jedoch bedingungslos und selbstverständlich?

Diese Diskrepanz hat etwas damit zu tun, dass in der politischen Sphäre die Legitimitätsbedingung gleicher Teilhabe für jedermann erfüllt ist, in der Marktwirtschaft wegen unterschiedlich verteilter Kaufkraft hingegen nicht. Auf dieser Grundlage definiert sich die Politik von vornherein als übergeordnete ordnungsgebende Instanz und damit als den krönenden Schlussstein des gesellschaftlichen Gebildes. Der Staat verfügt über das Gewaltmonopol im Land. Wenn einer Zwang ausüben darf, dann er. Politiker reagieren deshalb stets empfindlich, wenn ihnen die Wirtschaft schnöde Sachzwänge präsentiert, die sie zur realen Gegenmacht werden lassen. Besonders schlimm ist es, wenn die Märkte die Politik «vor sich hertreiben», wie es zu Beginn der Griechenlandkrise schien: wenn also die Akteure an den Finanzmärkten das Versprechen der EU-Regierungen testen, alles zu tun, damit es nicht zu einer staatlichen Insolvenz kommt. Dann gelten die Spekulanten, die Ratingagenturen und die Märkte im allgemeinen als die Bösen. In Wahrheit sind sie bloss der Spiegel, den sich die Politik selbst vorzuhalten weigert. Sie sind eine notwendige, wenngleich unangenehme Disziplinierungsinstanz. Wenn die Politik alles tut, um die ökonomische Logik des Lebens auszuhebeln, dann müssen sich ihre Vertreter nicht darüber wundern, dass sich diese Logik gegen sie wendet.

Gutes Leben für Minderheiten

Das Verhältnis von Markt und Staat, Wirtschaft und Politik, Kapitalismus und Demokratie war nie einfach. Im Gegenteil, es ist seit jeher spannungsgeladen. Das beginnt im Fall von Markt und Staat, die man wechselseitig gern des Versagens zeiht, bereits damit, dass das Begriffspaar hinkt. Der Staat ist ein Akteur. Er hat hoheitliche Gewalt über alle anderen Sphären, verfügt über Zwangsmittel und setzt diese zur Erfüllung der ihm vom Bürger übertragenen legitimen Aufgaben ein. Der Markt indes ist kein Akteur, an ihn delegiert niemand eine Aufgabe. Der Markt ist ein gesellschaftliches Phänomen. Markt ist überall da, wo Menschen freiwillig in Austausch treten. Er ist, wenn man so will, eine spontan evolvierte und dann institutionalisierte, durch das Recht gesicherte Plattform, auf der Individuen aus freien Stücken Handel treiben.

In der Politik, in der über das Handeln des Staates gestritten und am Ende mehrheitlich entschieden wird, kommt stets ein Ergebnis heraus, das für jeden Bürger gleichermassen gilt, unabhängig von dessen Präferenzen. Es ist dem einzelnen nicht möglich, sich einer staatlichen Regelung mit dem Hinweis darauf zu entziehen, dass er nicht zugestimmt habe. Gleiche politische Teilhabe verbindet sich mit der Pflicht, die Ergebnisse des Abstimmungsprozesses zu tragen. Wenn eine Mehrheit sie billigt, dann gilt sie auch für die Minderheit. Auf dem Markt ist das anders. Hier treffen Nachfrager und Anbieter aufeinander. Wenn die aggregierte Nachfrage nach einem Gut im Zusammentreffen mit dem aggregierten Angebot einen Preis ergibt, den der einzelne nicht tragen kann oder will, so muss er das auch nicht. Niemand zwingt ihn zum Erwerb eines Gutes, das ihm nicht gefällt, und schon gar nicht zu einem Preis, der ihm nicht passt. Kaufkraftbedingt ungleiche Teilhabe geht mit dem Recht der Verweigerung einher. Von einem wirtschaftlichen Geschäft kann man ganz Abstand nehmen. Im Zusammenhang mit einem politischen Mehrheitsentscheid, mit welchem dem Staat eine Aufgabe übertragen wird und mit dem sich für den Bürger bisweilen sein gesamtes Umfeld ändert, ist dergleichen nicht möglich. Dieser Unterschied ist von grosser qualitativer Bedeutung: Staatliches Handeln beruht auf einer politischen Entscheidung, die je nach Entscheidungsregel bis knapp unter 50 Prozent der Bürger zu Nettoverlierern machen kann; Marktergebnisse indes kommen freiwillig zustande. Sie sind mitunter nicht das, wovon die Leute träumen, aber sie kommen ohne Zwang jenseits des ökonomischen Sachzwangs zustande. Auf dem Markt haben alle möglichen Minderheiten ein gutes Leben.

Machtwechsel ohne Blutvergiessen

Dass die Sphären der Wirtschaft und der Politik einer unterschiedlichen Logik folgen, liegt mithin an den üblichen Verfahren, mit deren Hilfe jeweils die divergierenden Präferenzen der Bürger zusammengefasst werden. Das Mandat an den Staat beruht in der Demokratie auf einer Mehrheitsentscheidung der Bürger: Es gilt in der Politik also, Mehrheiten hinter sich zu scharen. Das Mass aller Dinge ist die Zustimmungsfähigkeit durch eine Mehrheit. Es kann sich durchaus auszahlen, dem Pu­blikum eine Massnahme vorzuschlagen, die Minderheiten unverblümt ausbeutet. Deren Protest wird ohne Konsequenzen bleiben. Auf dem Markt hingegen geht es für die handelnde Person, beispielsweise einen Unternehmer, um Rentabilität und auf dem Weg dahin erst einmal darum, möglichst viele Kunden für sein Produkt zu gewinnen. Es ist ihm weder anzuraten noch überhaupt möglich, einer Bevölkerungsgruppe etwas wegzunehmen, um damit andere Menschen als Kunden für sich einzunehmen.

Und was ist mit Kapitalismus und Demokratie, die doch einst als die beiden Seiten einer Medaille firmierten und untrennbar schienen? Unter Kapitalismus verstehen manche Kommentatoren – jenseits des obsoleten Kampfbegriffs – zwar ein Gefüge, in dem die Klasse der Kapitalisten, also der über eine erhebliche Menge an Sachkapital und Geldkapital verfügenden Vermögenden, allein durch ihre Investitionsentscheidungen die Geschicke der Gesellschaft wesentlich bestimmt und somit die wahre Macht im Staate darstellt. Doch in klassischer ökonomischer Lesart bedeutet Kapitalismus nichts anderes als ein System der Freiheit auf dem Markt. Die Marktwirtschaft ist eine Ordnung, die gegenüber einfacheren Wirtschaftsformen dadurch auf ein überlegenes, für jedermann nützliches Effizienzniveau gehoben ist, dass Kapitalgeber existieren, die längere Produktionsumwege finanzieren. Dazu kann es nur kommen, wenn die Freiheit besteht, zu wirtschaften, ein Vermögen zu akkumulieren, mit dem eigenen Geld nach Gutdünken zu disponieren, es zu investieren oder zu verleihen und sich mittels des Zinses dafür die Opportunitätskosten abgelten zu lassen.

Wenn der Kapitalismus also die Wirtschaftsform der Freiheit ist, dann ist die Demokratie ihre politische Ordnungsform – so lässt sich der Gedanke der Zwillingsidee zusammenfassen. Demokratie, Volksherrschaft, bedeutet, dass die Menschen nicht mehr der Willkür eines absoluten Herrschers unterworfen sind, sondern selber herrschen. Doch wie John Stuart Mill treffend geschrieben hat: «Das Volk, welches die Macht ausübt, ist nicht immer dasselbe Volk wie das, über welches sie ausgeübt wird, und die ‹Selbstregierung›, von der geredet wird, ist nicht die Regierung über sich selbst, sondern jedes einzelnen durch alle übrigen.» Die rein politische, nicht individuell verankerte Freiheit bringt mit sich, dass es eine Regel zu finden gilt, nach der das gemeinsame Herrschen in einem geordneten Rahmen und gerecht stattfinden kann. Daran ist allerdings nichts einfach angesichts der unterschiedlichen Interessen der Menschen und der sich auftuenden Möglichkeit einzelner Gruppen, sich an anderen zu bereichern.

Der grösste Vorzug der Demokratie ist es, Machtwechsel ohne Blutvergiessen zu ermöglichen. Sie ist daher, wie Winston Churchill gesagt hat, die beste aller schlechten Möglichkeiten – aber nicht schon an sich ein Garant der Freiheit. Der grösste Nachteil der Demokratie, wenn sie in der konkreten Entscheidung zum üblichen Mehrheitsquorum greift, ist die Unterdrückung von Minderheiten und die fehlende Sicherung von Freiheitsrechten. Im demokratischen Verfahren lassen sich sogar die Freiheit, der Rechtsstaat und die Demokratie selbst abschaffen, wenn sich nur genug Stimmbürger entsprechend beeinflussen lassen. Schriftliche Verfassungen können diese Gefahr mildern, aber nicht aufheben.

Diese Spannungen sind real und lassen sich auch nicht beseitigen. Die Hoffnung, dass sich die Kluft zwischen Wirtschaft und Politik mit ein wenig Mühe irgendwie schon wieder schliessen liesse, zeugt nur von unangebrachter Romantik. Auch die Vorstellung, man müsse sich für eine der beiden Seiten entscheiden, ist nur ein Zeichen intellektueller Unreife. Es gilt, mit den Spannungen zu leben und sie als konstruktive Kraft zu begreifen – selbst dann, wenn das Mass der Entfremdung wie derzeit Anlass zur Sorge geben mag. Grundsätzlich gilt der nüchterne Befund des Politikwissenschafters Peter Graf Kielmansegg: «Die Ordnung der Freiheit ist keine Ordnung der Harmonie.» Die gesellschaftlichen Kräfte, wie sie sich in den Regelkreisen von Markt und Staat, in den Sphären von Wirtschaft und Politik, in den Systemen von Kapitalismus und Demokratie aneinander reiben, sind aufeinander bezogen und voneinander abhängig. Sie sind Komplemente, nicht Antipoden. Zwischen ihnen besteht eine komplexe, prekäre, stets neu auszutarierende Symbiose. Jede Sphäre muss auf die andere Rücksicht nehmen. Auch wenn es gilt, eine Balance zu finden, ist ein dauerhaftes statisches Gleichgewicht, ein optimaler Ruhepunkt nicht erreichbar – aber die verschiedenen Kräfte sind einander Macht und Gegenmacht. Sie fordern einander heraus, halten einander in Bewegung und zugleich in Schach.

Allein, damit ist das Problem noch nicht vom Tisch. Denn hinter den Reibungen von Wirtschaft und Politik steht ein noch grundsätzlicherer, umfassenderer Gegensatz, der nun wiederum durchaus erhebliches destruktives Potential hat. Es handelt sich um einen schweren Konflikt zwischen Privatheit und Kollektiv, zwischen spontaner Ordnung und gesetzter Ordnung. Gerade in der Sphäre der Wirtschaft kommt typischerweise die private Initiative unmittelbar zum Ausdruck. Die Marktwirtschaft setzt individuelle Freiheit voraus; sie münzt das eigeninteressierte Handeln in gesellschaftlichen Fortschritt um. Wirtschaftliches Handeln geht zwar vom Individuum aus, bleibt aber natürlich nicht ohne gesellschaftliche Auswirkungen. Wie Friedrich August von Hayek ausgeführt hat, liegt das Hauptargument für die Freiheit und dafür, dass die wirtschaftliche Initiative auch im privaten Raum verbleibt, in der systematischen Begrenztheit des menschlichen Wissens. Das «lokale Wissen» der vielen einzelnen Akteure, das in deren privater wirtschaftlicher Aktivität zum Ausdruck kommt und das sich dabei laufend verändert, kann durch eine zentrale Steuerung durch das Kollektiv nicht annähernd adäquat ersetzt werden. Die gesellschaftlichen Ergebnisse des privaten Wirtschaftens ergeben sich somit a priori spontan.

Doch der Gegensatz zwischen Privatheit und Kollektiv, zwischen spontaner und gesetzter Ordnung zeigt sich beileibe nicht nur in der Wirtschaft. In allen Sphären des menschlichen Lebens gerät die Privatheit, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung voraussetzt, in Bedrängnis. Der Eindruck verfestigt sich, dass alles öffentlich wird, dass alles gemeinschaftlich auf eine bestimmte Ordnung hin gesteuert werden soll. Die Bestimmungskraft des Kollektivs – und damit der Sog der Politik – breitet sich gegenüber der spontanen Ordnung, die sich aus dem freien Handeln der Privaten ergeben würde, unaufhaltsam aus. Da aber alles private Handeln Auswirkungen auf andere Menschen zeitigt, findet sich immer ein Vorwand, um kollektiv korrigierend einzugreifen. Es scheint infolgedessen heute kaum noch anstössig, dass sich gesellschaftliche Übereinkünfte auf Ernährungsgewohnheiten, Familienmodelle und Fortpflanzungspläne oder auf die Frage moralischer Werte erstrecken können.

Die Spannung aushalten

Politische Parteien profilieren sich gern mit Vorschlägen, wie sich die Bürger beispielsweise dazu bewegen lassen, sich gesünder zu ernähren – und denen scheint das zu gefallen. «Lassen Sie uns eine Wertedebatte führen. Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen» – dieser Satz der deutschen Grünen-Politikerin Kerstin Andreae gehörte im Wahlkampf noch zu den intelligenteren Äusserungen, und er stiess im Publikum auf bereitwilliges Nicken. Natürlich kann man über vieles reden. Doch wieso müssen wir? Warum kann der einzelne nicht einfach leben und im Miteinander mit anderen allmählich und spontan entdecken, welche Teile seines Lebensentwurfs sich verwirklichen lassen und welche zu revidieren sind? Ohne dass er sich gegenüber dem Kollektiv erklären muss? Und warum alles moralisieren? Das ist es, was heute wirklich Sorge macht: Die Privatsphäre schrumpft, alles wird öffentlich verhandelt, immer mehr Lebensbereiche werden demokratisiert, also politisiert, also kollektiviert. Mit dem Ergebnis, dass die Bevormundung zunimmt.

Warum nur ist das so? Friedrich August von Hayek hat seinerzeit die These aufgestellt, dass der Mensch mit moralischen Instinkten ausgestattet sei, die in der Kleingruppe funktionierten, nicht aber in der abstrakten Grossgesellschaft. Dazu würde es gut passen, dass die menschliche Psyche womöglich auch nicht dafür eingerichtet ist, ohne innere Auflehnung die Beobachtung des schottischen Philosophen Adam Ferguson hinzunehmen, wonach viele sinnvolle gesellschaftliche Einrichtungen Ergebnis menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Entwurfs sind – also das Produkt der kulturellen Evolution. Im historischen Rückblick mag es noch gelingen, etwa über die ungeplante Genese der Sprache und des Geldes anerkennend zu staunen. Im Blick nach vorn indes verlangt der aktive Gestaltungswille sein Recht. Eine starke Hand erscheint dann allemal attraktiver als das zurückhaltende Vertrauen auf die spontane Ordnung. Doch an dieser Anmassung könnte, wie Hayek warnte, dereinst die westliche Zivilisation zugrunde gehen. Hier handelt es sich nicht nur um eine Spannung, die eine freie Gesellschaft aushalten kann und muss. Diese Spannung ist destruktiv. Statt nur über die Entfremdung von Wirtschaft und Politik zu klagen, gilt es deshalb vor allem an dieser Stelle anzusetzen: an der dringend notwendigen Aufklärung über den Wert von Privatheit und spontaner Ordnung.

Weniger Staatsangestellte, mehr Freiheit
Christoph Blocher, photographiert von Stefan Marthaler.
Weniger Staatsangestellte, mehr Freiheit

Die Staatswirtschaft ist auch in der Schweiz im Vormarsch. An die Stelle der Milizpolitiker treten Staatsangestellte, die sich wunderbar mit Verbands- und Gewerkschaftsfunktionären verstehen. Gegen die Machtkonzentration hilft nur eines: mehr Wettbewerb. In der Wirtschaft. Und vor allem in der Politik.

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