Wo bleibt der Rettungsschirm für die Menschenrechte?

Menschenrechte sind stets fragil. In ökonomischen Krisensituationen ist ihre Schutzfunktion besonders gefährdet. Deshalb gilt es zu trennen, was auseinander gehört: Menschenrechte und wirtschaftliche Konjunkturzyklen.

Wo bleibt der Rettungsschirm  für die Menschenrechte?

Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, haben die Gerichte Hochkonjunktur. Der Pleitegeier sorgt für Streit und damit für viel Arbeit in den Kanzleien, Konkursämtern und Gerichten. Das Rechtssystem verhält sich somit antizyklisch. Gilt dieser Grundsatz auch für die Menschenrechte?

Die Frage ist ebenso spannend wie vielschichtig. Die Bedeutung der Menschenrechte ist heute unbestritten. Keine Regierung kann es sich leisten, die Menschenrechte zu verneinen. Bei ihrer Umsetzung hapert es allerdings häufig. Die Menschenrechte sind nicht in allen Fällen an das Prosperieren einer Volkswirtschaft gebunden. Es gibt neben einer stagnierenden Wirtschaft eine Reihe von weiteren Gefahren. Aber eine Wirtschaftskrise wirkt sich ohne Zweifel mittelbar immer auf die staatliche Infrastruktur (effiziente Verwaltung, funktionierender Polizeiapparat, unabhängige Gerichte etc.) und die Sozialwerke aus. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Staatsfinanzen knapp, und damit bleibt auch ein kleineres Stück vom öffentlichen Finanzkuchen für den Menschenrechtsschutz. Die Erfahrung zeigt, dass davon die besonders schutzbedürftigen Menschen (most vulnerable persons) am stärksten betroffen sind: Frauen, Kinder, Ausländer, Flüchtlinge, Minderheiten und Behinderte. Sie sind institutionell meistens schlecht organisiert und verfügen über keine starke Lobby. Für die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger ist in solchen Situationen die Versuchung gross, dem Druck dort nachzugeben, wo der Widerstand am kleinsten ist. Das führt häufig dazu, dass Sozialleistungen gerade dann gekürzt werden, wenn sie am nötigsten wären. Der UNO-Ausschuss, der die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte überwacht, hält dazu ausdrücklich fest, dass Sparmassnahmen nicht einseitig zu Lasten dieser besonders exponierten Menschen gehen dürfen.

Sparmassnahmen und Grundrechts­ansprüche

Ob man sie als notwendig erachtet oder als Teil einer verfehlten Politik sieht – rigorose Sparmassnahmen können die Grund­rechtsansprüche auch für weite Teile der Bevölkerung beeinträchtigen. In vielen Fällen sind also nicht nur speziell verletzliche Menschen gefährdet, sondern grosse Teile der Gesellschaft. Dies wird offensicht­lich, wenn staatliche Schulen nicht mehr geheizt werden können, der Müll auf öffentlichen Strassen liegen bleibt und Spitäler wegen mangelndem Personal keine Patienten mehr aufnehmen können. Sparvorhaben der öffentlichen Hand sind zwar grundsätzlich menschenrechtlich zulässig, die einzelnen Grundrechte dürfen in ihrer Substanz aber nicht ausgehöhlt werden. Wenn nur noch an einem Tag der Woche Schulunterricht angeboten wird, ist das Recht auf Bildung verletzt. Mit einer solchen Massnahme würde den Kindern die Chance genommen, sich intellektuell zu entwickeln, in Zukunft einem Beruf nachzugehen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Im Fall der italienischen Abfall­krise in Neapel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre anerkannt, weil die liegengebliebenen Abfälle zu Umweltverschmutzungen (Trink­wasser­gefährdung, Schadstoffkonzentration in der Luft durch die illegal verbrannten Abfälle) und damit zu einer erheblichen Einbusse der Lebensqualität geführt hatten.

Damit Menschenrechte wahrgenommen werden können, bedarf es der entsprechenden Mittel für ihre Durchsetzung. Der EGMR hat dies auch an einem unspektakulären Beispiel deutlich gemacht: Die sibirischen Gerichte können allzu lange Verfahren nicht damit rechtfertigen, dass ihnen von Moskau kein Papier geliefert wird. Der Staat ist international dazu verpflichtet, die Infrastruktur so weit instand zu halten, dass die Gerichte ihre Aufgaben in nützlicher Frist und auf einem Niveau wahrnehmen können, das einem rechtsstaatlich anerkannten Verfahren entspricht. Ökonomische Krisensituationen bilden gleichzeitig einen gefährlichen Nährboden für fundamentalistische Meinungen, die rasch in Hass, Rassismus und Xenophobie umschlagen können. An der Misere sind immer die «anderen» schuld. Die schweren Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen von 1992 sind dafür ein dramatisches Beispiel. Mehrere hundert Randalierer hatten unter dem Applaus von circa 3000 Schaulustigen eine Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein Wohnheim für Gastarbeiter aus Vietnam angegriffen und mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen hatte sich die Polizei zeitweise völlig zurückgezogen und die in den brennenden Häusern eingeschlossenen Personen schutzlos sich selbst überlassen. Nur durch ein Wunder kam bei dieser fremdenfeindlichen Hetze niemand…

Anspruch und Wirklichkeit: Menschenrechte in Zeiten der Krise
Anspruch und Wirklichkeit: Menschenrechte in Zeiten der Krise

Der Mensch ist Träger elementarer Rechte, die er sich über die letzten Jahrhunderte erkämpft und institutionell abgesichert hat – mit Erfolg. Aus der Einsicht, dass die Würde des Menschen eines besonderen Schutzes bedarf, entstand ein Netz von Institutionen und Gerichten. Diese haben Menschenrechten mittlerweile zum Status eines globalen Megathemas verholfen. Gleichzeitig erinnern täglich weltweit geschehende […]

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