Wirklichkeitsbegriff und Staatstheorie
Hans Blumenberg. Bild: Bildarchiv der Universitätsbibliothek Gießen und des Universitätsarchivs Gießen, Signatur HR A 603 a.

Wirklichkeitsbegriff und Staatstheorie

Das Verhältnis des Staates zur Norm des Friedens steht unter der Bedingung seines Wirklichkeitsbezuges. Und zwar im doppelten Sinne: einmal der Wirklichkeit, die der Staat für sich selbst beansprucht und in politischen Akten manifestiert, und dann der Wirklichkeit, die er dem zubilligt, was er selbst nicht ist. Der Wirklichkeitsbegriff ist ein Kontrastbegriff; er entzieht sich der Definition, denn «definierbar ist nur das, was keine Geschichte hat»1. Der jeweils zwingendere Anspruch, das am wenigsten Überhörbare und zu Übersehende, womit wir rechnen und was uns Zumutungen stellt, wofür man sich schlägt und wogegen man rebelliert, was Emotionen und Opfer zu mobilisieren vermag – das alles und zumindest dieses hat Wirklichkeitsrang. Wie Wirklichkeit verstanden wird, gehört zu den «Implikationen des Begriffs einer Lebensform»2, aus denen der Komplex von Handlungen eines Individuums oder einer Gesellschaft – jenseits der Unterstellung, es gebe nur Reaktionen auf Reize – als Einheit eines sich Regeln gebenden oder doch prinzipiell auf Regeln reduzierbaren Verhaltens zu Realitäten begriffen werden kann. Auf den Wirklichkeitsbegriff konvergieren theoretische und praktische Einstellung.

Im Komparativ und in konkurrierender Präsenz wird verstanden, was es heisst zu sagen, der Staat beanspruche Wirklichkeit und lasse sie zu für das, was «neben, über, ausser dem Staate und oft genug gegen ihn»3 existiert. Am Präparat der extremen Situationen lässt sich das demonstrieren: In die Konjunktur seiner Realität als der äussersten und ausschliessenden Verbindlichkeit, der Evidenz seiner Notwendigkeit und seines zum Absolutismus tendierenden Rechtes rückt der Staat im Kriege, auch schon am Rande des Krieges, auch schon in der simulierenden Vorwegnahme des Krieges als eines «kalten». Die Krise erst essentialisiert die Existenz des Staates; der Notstand ist der Paradefall seiner Rechtfertigung. Wer sich für den Staat als «höhere Wirklichkeit» engagiert und sich mit ihm identifiziert, denkt ihn als Subjekt von Krisen – und damit nur zu leicht in Krisen hinein. Es verwundert nicht die Insistenz, mit der Politiker an der Macht der perfekten Regelung eines möglichen «Notstandes» nachsinnen. Auch die manipulierte äussere Krise als Instrument innerer Stabilisierung von Macht ist geläufiges politisches Handwerk. Bei einem technischen Standard allerdings, in dem reale Kriege den Staat selbst und als solchen gefährden, seine Identität selbst als Subjekt von Krisen zerbrechen können, wird der hypothetische Krieg, der «Phantomkrieg», zu einem Medium, das Staaten zu kristalliner Solidität zu bringen verheisst. Es gibt also eine Korrelation zwischen der Gefährdung des Friedens und der Evidenz des Staates, und sie legt es nahe, auf eine analoge Korrelation zwischen der Debilität des Staates und der Stärkung des Friedens zu schliessen. Diese Korrelation macht freilich noch nicht die Depotenzierung des Staates zur Kausalität friedlicher Evolution, wenn auch gilt, dass der Staat Subjekt des Friedens seit je nur im Zustand der Erschöpfung gewesen ist: Seine Frieden sind schon immer «kalte» gewesen. Diese Art von Frieden braucht nicht eigens geschlossen zu werden; sie ist der Inertialzustand der politischen Welt, der so lange besteht, wie ihn nicht einwirkende Kräfte stören. Nur der virulente Staat ist potentiell ein solcher Störfaktor. Und Virulenz heisst hier: Wirklichkeit, auf den Komparativ von Wirklichkeit tendierend.

Es ist ein elementarer aristotelischer Gedankengang, der uns annehmen lässt, dass der Staat, wenn er etwas «von Natur Seiendes» ist, wie alles Natürliche auf die Perfektion seines Zustandes hin agiert, also auf die Darstellung seiner Notwendigkeit an jedem Ort und in jedem Augenblick, nicht nur auf die Sicherung der Bedingungen seiner nackten Existenz, sondern auch auf die Prävention gegenüber jeder Möglichkeit ihrer Verunsicherung. Seine Entelechie ist dichteste Präsenz und unentrinnbare Potenz, wie sie eben nur im Medium der Krise verifizierbar wird. Wie brauchbar immer das von Hobbes geschaffene Modell gewesen sein…

«Die Zeitschrift für unabhängige
und selbstverantwortliche Individuen!»
Werner Kieser, Unternehmer (1940-2021),
über den «Schweizer Monat»