Wir sollten es wagen

Wie weiter mit der EU? Der Abschluss des Abkommens schneidet von allen Optionen, die der Schweiz offenstehen, am besten ab.

Wir sollten es wagen
Kaspar Villiger, fotografiert von Philipp Baer.

Wichtig für die Schaffung von Wohlstand sind im wesentlichen die Rechtssicherheit, die marktwirtschaftlichen Freiräume, die Sicherung von Wettbewerb, der Zugang zu Exportmärkten, die Flexibilität der Arbeitsmärkte, eine massvolle Steuerbelastung, das Fachkräftepotenzial, der Stand von Wissenschaft und Forschung sowie der Wechselkurs. Bei der Umsetzung dieser Faktoren ist für die Schweiz als Insel in Europa die Beziehung zur Europäischen Union von beträchtlicher Bedeutung. Im Umgang damit hat die Schweiz im wesentlichen fünf Optionen: den EU-Beitritt, den Beitritt zum EWR, die Weiterverfolgung des bilateralen Weges mittels eines institutionellen Abkommens mit der EU, die Einfrierung des Status quo und den Rückzug auf ein reines Freihandelsabkommen.

Vom institutionellen Abkommen Schweiz–EU, dem sogenannten Rahmenabkommen, liegt seit längerer Zeit ein Entwurf vor. Wie ist er zu bewerten? Ich bin nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass das Rahmenabkommen aus Sicht der Souveränität vertretbar ist und dass uns die EU, gemessen an ihren Prinzipien, beachtlich entgegengekommen ist. Ich habe für meine Haltung zwei Gründe: Erstens ist der Rechtsbereich, den der Vertrag umfasst, zwar sehr wichtig, aber doch begrenzt. Zweitens können wir mit überschaubaren Konsequenzen die Zusammenarbeit unter Wahrung unserer direktdemokratischen Tradition erweitern oder kündigen. Das Abkommen betrifft zwar ökonomisch wichtige, aber doch «nur» 5 von rund 140 Verträgen mit der EU sowie allfällige weitere – beispielsweise ein Stromabkommen –, die wir künftig abschliessen können oder auch nicht. Der Lohnschutz betrifft nur etwa 0,7 Prozent unserer Arbeitsmärkte, und die zugelassenen Massnahmen sind – klug umgesetzt – kaum weniger wirksam als das heutige System. Das alles zu einer Gefährdung unseres gesamten direktdemokratischen Systems und zu einer Gefährdung unseres Lohnniveaus aufzublasen, ist absurd. Was ich als grossen Fortschritt betrachte, ist das Erfordernis der Verhältnismässigkeit von allfälligen Gegenmassnahmen für den Fall, dass die Schweiz eine der automatischen Anpassungen an die Rechtsentwicklung der EU nicht übernehmen will. Das ist ein Schutz für die Schweiz. Heute kann die EU ungebremst und unverhältnismässig ihre Macht ausspielen, wie wir gesehen haben.

Sich zu den Regeln dieses Marktes bekennen

Ich will hier noch auf ein Problem hinweisen, das sogar einige Gutachter nicht verstanden zu haben scheinen und das den vielgescholtenen Einbezug des Europäischen Gerichtshofes als letzte Autorität für die Beurteilung der Rechtskonformität bei Auslegungsdifferenzen der Verträge betrifft. Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Arten von Verträgen mit der EU. Fast alle der rund 140 Verträge sind normale völkerrechtliche Verträge mit der EU, die von beiden Partnern auf Augenhöhe ausgehandelt werden. Diese Partner können auch frei entscheiden, wer die Einhaltung der Verträge überprüfen soll. Die bilateralen Verträge hingegen haben einen anderen Charakter. Der Binnenmarkt ist ein EU-internes erfolgreiches Vertragswerk, mit dem sich die Mitgliedsländer zu einheitlichen Handelsregeln verpflichten. Das Recht, diese Regeln im Konfliktfall zu interpretieren, muss sich die EU mit ihrem Gerichtshof schon ihren Mitgliedern gegenüber selber vorbehalten. Sie kann gar nicht anders, weil Drittländer sonst besser als Mitgliedsländer gestellt werden könnten.

Die Schweiz will nun an diesem Markt teilhaben, weil es ihr Vorteile bringt (und der EU natürlich auch), aber sie will nicht Mitglied werden. Es zwingt sie niemand, das zu tun, aber wenn sie es tun will, muss sie sich zu den Regeln dieses Marktes bekennen. Ich vergleiche das mit dem Verhältnis Schweiz–Liechtenstein. Liechtenstein will von der Zugehörigkeit zum Zoll- und Währungsgebiet Schweiz profitieren, aber wir Schweizer würden uns dagegen verwahren, wenn die Liechtensteiner in die Ausgestaltung und Interpretation dieser Rechtssysteme eingreifen wollten. Wichtig ist noch der Hinweis, dass die Mechanismen unserer Gesetzgebung einschliesslich der direkten Demokratie durch das Rahmenabkommen respektiert werden. Dabei kann das Volk frei anders entscheiden, als die Automatismen vorsehen. Aber wie bei allem Entscheiden oder Nichtentscheiden im Leben hat das Konsequenzen. Aber eben neu verhältnismässige.

«Der EU-Beitritt würde der Schweiz…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»