«Wir regeln das»

Zu Regulierung und ihrer Begrenzung

 

Sie ist der diskursive Dauerbrenner liberalkonservativer Wirtschaftspolitiker. Sie ist der Aufreger unter Unternehmern, vor allem in KMU. Und nichts anderes sorgt derart berechenbar für einen Aufschrei von Boulevardmedien im Sommerloch: Die Rede ist von Regulierungen. Ein Thema, bei dem sich für einmal alle einig zu sein scheinen: es gibt viel zu viele davon! Schon formal verliert man leicht den Überblick: Normen, Dekrete, Gesetze, Verbote, Paragraphen, Verordnungen – Verbindlichkeiten, wo man nur hinschaut! Und wer nicht hinschaut? Läuft Gefahr, sich strafbar zu machen.

Man sollte meinen: ein klarer Auftrag für Deregulierungspolitik, ein riesiger Legitimationspool für Liberale aller Couleur! Aber Dekrete und Gesetze fallen nicht einfach vom Himmel: es gibt haufenweise Lobby- und Interessengruppen in und aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die von bisherigen oder neuen Regeln zuungunsten anderer profitieren, sich also nicht nur Marktzugang darüber verschaffen, sondern Marktbedingungen zu ihren Gunsten rechtlich zementieren wollen. Auch deshalb wächst die Menge der unnötigen Regulierungen ständig. Die Bilanz des aktuellen, bürgerlich dominierten Parlaments, einst angetreten, das zu ändern? Erwartungsgemäss bescheiden, und zwar nicht erst seit 2016.

Bescheiden auch die Freude bei potentiellen Dossierpartnern, uns finanziell bei dem redaktionellen Ansinnen zu unterstützen, dem Thema für einmal qualitativ-strukturell statt quantitativ zu Leibe zu rücken, also explizit die Frage zu stellen, ob das Lamento über «immer mehr Regulierung» nicht auch ein wohlfeiles Feigenblatt ist, hinter dem man sich verstecken kann, weil man sich über die Qualität der Vorgaben seit Jahrzehnten viel zu wenig Gedanken macht. Wir haben das Dossier dennoch in Angriff genommen und herausgefunden: die Ausgestaltung einer Regulierung und die Transparenz bei ihrer Inkraftsetzung sind die wirksamsten Hebel zur Bekämpfung von Zeit-, Geld- und sonstiger Ressourcenverschwendung, die Menge spielt eine eigentliche Nebenrolle. Rezepte zur «besseren Regulierung» liegen vor, thematisiert werden sie aber selten, denn eine Lobby zu ihrer Durchsetzung – profitieren würden nicht einzelne Branchen, sondern die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit – existiert nicht. Zeit, das zu ändern! Die folgenden Seiten sind ein Anfang.

Anregende Lektüre!

Die Redaktion

Herfried Münkler (Humboldt Universität, Berlin) Foto: Stephan Röhl, http://www.stephan-roehl.de
«In einer schnelllebigen Zeit,
in der ‹Eine Meinung haben› allzu leicht mit ‹Ein Argument vorbringen› verwechselt wird,
ist eine Zeitschrift wie der MONAT unverzichtbar, die sich dem gründlichen Bedenken und Durchdenken von Möglichkeiten und Perspektiven politischen Handels verpflichtet fühlt.»
Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft,
über den «Schweizer Monat»