Wir machen kleine Schritte auf dem Weg in die Knechtschaft
Die Bürger täten gut daran, einen Blick hinter die grossen Schlagzeilen zu werfen.
Man mag die Transparenz der Medien- und Informationsgesellschaft begrüssen oder ihre Emotionalisierung verdammen. Fest steht: die Politik ist heute geprägt von grossen Schlagzeilen und kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Und das Medienschlaglicht springt atemlos von einem Aufreger zum nächsten.
Während sich aber die Medien unter grossem Getöse mit vermeintlichen Schicksalsfragen wie dem Atomausstieg oder dem EU-Beitritt befassen, drohen immer wieder jene kleinen Weichenstellungen übersehen zu werden, die doch so treffend die politische Grosswetterlage charakterisieren. Ein Blick auf das Programm der diesjährigen Sommersession der eidgenössischen Räte spricht Bände über den Zustand der politischen Kultur.
Da finden wir beispielsweise die mutige Rettung der Freiburger Pferde. Hatte der Bundesrat noch vorgeschlagen, die Bundessubvention des Nationalgestüts im waadtländischen Avenches zu streichen, konnten bürger-liche Parlamentarier nun erfolgreich ein Veto erwirken. Auch in Zukunft werden sich die edlen Vierbeiner also auf Kosten der Steuerzahler vermehren können.
Vermehrt werden soll auch das Angebot auf dem Wohnungsmarkt: National- und Ständerat schaffen zwar regulatorische Bauhindernisse nicht ab, fördern dafür aber künftig verstärkt das Bausparen. Gestärkt wird auch die Widerstandskraft der Schweiz gegen mögliche Luftangriffe – nach wie vor haben Bauherren bei Projekten ab 38 Zimmern die Pflicht, Schutzräume zu errichten; bei kleineren Projekten können sie sich für bis zu 800 Franken pro unterlassenen Schutzplatz freikaufen.
Schutz gilt es auch auf der Strasse und zu Wasser zu gewährleisten: so wird die «Grunderschliessung» des Landes mit Buslinien weiterhin mit 1,6 Milliarden Franken gefördert. Der Erschliessung der privaten Schifffahrt auf Schweizer Seen wird dagegen durch einen neuen Alkoholgrenzwert ein Dämpfer versetzt. Auch PKWs werden ausgebremst – der Höchstwert zulässiger CO2-Emissionen für Neuzulassungen wird weiter reduziert. Ungewiss bleibt nach wie vor, ob die Räte das 50jährige Verbot von Rundstreckenrennen kippen. Wenn, dann sicher nur alkoholfrei und CO2-reduziert!
Neu wird der Bund künftig die Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung schützen. Das neue Forschungsgesetz regelt unter anderem die Aufklärung menschlicher Probanden und die Überprüfung der Forschungsprojekte durch eine Ethikkommission. Eine Registrierungspflicht für Projekte soll die Transparenz fördern. Zuletzt wird auch die Registrierungspflicht im Namensrecht überholt: Mann und Frau dürfen künftig bei einer Heirat ihren Ledigennamen behalten. Geopfert werden dieser Freiheit allerdings die Doppelnamen, die künftig aus Schweizer Namens-registern verschwinden.
Wohnungen, Bunker, Pferde, Busse, Schiffe, Abgase, Alkohol, Ethik und die Ehe – kein Thema, dessen sich die Politik nicht wohlwollend annähme. Ganz selbstverständlich regulieren linke wie rechte Parlamentarier jeden Wechselfall des Lebens, und die Me-dien haben sich daran gewöhnt und schlucken die Gängelungsorgien der Parlamente ohne Murren. Die liberal-demokratische Vision des mündigen Bürgers, der für sich und die Seinen Verantwortung übernimmt, ist angesichts des real existierenden Politalltags bloss noch eine Reminiszenz oder ein Bestandteil der politischen Rhetorik.
Und die Bürger selbst? Sie täten gut daran, einen Blick hinter die grossen Schlagzeilen zu werfen. Friedrich August von Hayek definierte «Freiheit» einst als einen Zustand, «in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen unterworfen ist». Als den «Weg zur Knechtschaft» beschrieb er dagegen jene «wohlwollende Despotie», die durch die Sozialisten aller Parteien ganz demokratisch herbeireguliert wird. Und in der Tat: das Programm einer einfachen Session unserer politischen Repräsentanten zeigt, wie weit der Weg zur demokratischen Despotie bereits beschritten ist.
