«Wir hätten alle lieber die ­eierlegende Wollmilchsau»

Das Vorsorgesystem ist in einer Reformsackgasse. Ein FDP-Politiker, eine SP-Politikerin und eine Politologin loten Auswege aus.

«Wir hätten alle lieber die ­eierlegende Wollmilchsau»
Flavia Wasserfallen, fotografiert von Djamila Grossman.

 

Frau Wasserfallen, das Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge ist nicht eben hoch. Gemäss Vorsorgebarometer der Raiffeisen ­haben nur gerade 16 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die erste Säule. Ein Bekannter in meinem Alter sagte mir kürzlich, er rechne nicht damit, dereinst eine AHV-Rente zu erhalten. ­Können Sie ihn beruhigen?

Flavia Wasserfallen: Es ist unsere politische Aufgabe, die Altersvorsorge mit ihren drei Säulen, vor allem die AHV, die mir sehr am Herzen liegt, zukunftsfähig zu gestalten. Wir haben keine umfassende Reform der Altersvorsorge mehr zustande gebracht seit 1995. Damals ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre gelungen, weil die Reform gleichzeitig grosse Kompensations- und Gleichstellungsmassnahmen enthielt und so im Gesamtpaket ausgewogen war. Reine Abbauvorlagen haben an der Urne nie bestanden.

Herr Silberschmidt, Sie sind noch weiter vom Rentenalter entfernt. Rechnen Sie mit einer AHV-Rente?

Andri Silberschmidt: Ich hoffe es schwer, und ich glaube, dass die Politik hier ihre Verantwortung wahrnehmen muss. Die letzten Vorlagen, die an der Urne gescheitert sind, waren Ausbauvorlagen: die Altersvorsorge 2020 ebenso wie die AHV-Plus-Initiative der Gewerkschaften. Die Zeichen sind klar: Wir haben in der ersten Säule in den nächsten 25 Jahren gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Defizit von 190 Milliarden Franken – das ist 16mal der Neat-Tunnel. Das sind keine guten Zukunftsaussichten für die Jungen.

Wasserfallen: Diese 190 Milliarden Franken beziehen sich auf einen Zeitraum bis 2045. Es scheint mir problematisch, solch lange Zeiträume in Betracht zu ziehen für Reformen, weil sich Parameter auch ändern. Das Problem der Babyboomer-Generation, die in Rente geht, ist ein vorübergehendes. Ausserdem enthält diese Schätzung keine Reallohnentwicklung, und sie geht von einer linearen Fortsetzung der Lebenserwartung aus, was nicht realistisch ist, wenn man die Entwicklung betrachtet.

Silberschmidt: In der Klimapolitik betrachtet man noch längere Zeiträume – das ist doch inkonsequent! Für mich ist Nachhaltigkeit in der Umwelt ebenso wichtig wie in der Sozial­politik. Natürlich gibt es Unschärfen in den Voraussagen, aber die 190 Milliarden sind das Basisszenario, man könnte es auch noch schwärzer malen – die Coronakrise ist zum Beispiel darin noch nicht berücksichtigt.

Frau Häusermann, warum gelingt es der Politik nicht, die ­Sozialwerke auf eine stabile Grundlage zu stellen, damit die junge Generation Vertrauen in sie haben kann?

Silja Häusermann: Zunächst möchte ich Ihren Kollegen beruhigen. Ich denke, er kann darauf zählen, eine AHV zu erhalten – ich weiss nicht, ob er sie mit 65 Jahren bekommt und ob sie genau gleich hoch sein wird wie heute. Aber es gibt kaum etwas Stabileres im Staat als die Rentenversicherung. Rentensysteme sind schwer manövrierbare Tanker. Das ist ein Vorteil für die Stabilität – und ein Nachteil für die Reformfähigkeit. Die Schweiz hat 1995 für die AHV und 2003 für die berufliche Vorsorge erstaunlich umfassende und innovative Reformprojekte beschlossen, die auch Rentenkürzungen enthielten. Seither ist es sehr viel schwieriger geworden, grosse Reformprojekte durchzubringen, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen ist die Zustimmung zu Rentenkürzungen in der Bevölkerung unglaublich tief. Wir haben in unseren Umfragen immer wieder gefragt, ob die Leute zur Sicherung der Renten gewisse Einbussen bei den Leistungen hinzunehmen bereit wären. Konstant haben über sechzig Prozent Nein gesagt; etwa ein Drittel findet, man müsse eine Balance finden zwischen Mehreinnahmen und Minderausgaben, und weniger als zehn Prozent sind wirklich bereit, Leistungseinschränkungen in Kauf zu nehmen. Das macht Reformen schwierig, besonders in einem Land wie der Schweiz, wo es eine Mehrheit an der Urne braucht.

Und der zweite Grund?

Häusermann: Es ist in der Schweiz schwieriger geworden, Reformpakete zu schnüren, aus Gründen, die nichts mit Renten zu tun haben, sondern mit dem verstärkten Parteienwettbewerb. Dieser erschwert die Kompromissfindung, insbesondere zwischen den in diesem Dossier zentralen Parteien FDP und…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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