Wir brauchen keine fremden Gerichte

Sie spricht Klartext. Sie hat ihre Linie. Sie hat sich von links bis rechts Respekt verschafft. Also wollte sie in den Bundesrat: Karin Keller-Sutter, St. Galler Justizdirektorin. Ein Gespräch über Realpolitik, die Bilateralen III und die Selbstdemontage der Landesregierung.

Wir brauchen keine fremden Gerichte

Frau Keller-Sutter, Sie sind Politikerin mit «Leib und Seele». So steht es auf Ihrer Homepage. Welches Verhältnis haben Sie zur Macht?

Ich sage es ganz offen: ich mag es, Einfluss zu nehmen, Macht auszuüben, im positiven Sinn von «machen». Ich trage meinen Teil dazu bei, die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Lande zu gestalten. Die Schweiz hat ein derart austariertes System mit checks und balances, dass der einzelne eher zu wenig als zu viel Macht hat. Aber in der Exekutive kann man mit viel Tatkraft etwas bewegen.

Sind Sie auf Weltverbesserungsmission?
Natürlich will ich die Welt verbessern! Ich will eine freiheitliche Welt mit verantwortungsbewussten Bürgern. Dennoch finde ich nicht alles schlecht, wie es ist. Überhaupt: ich sehe nicht die Misere, sondern stets die Chance.

Liberale haben ein gespaltenes Verhältnis zur Politik. Einerseits wollen sie ihre Ideen durchsetzen. Anderseits sind sie überzeugt, dass es im Rahmen eines schlanken, aber funktionierenden Staates möglichst wenig Politik braucht. Die Leute sollen selbst entscheiden können.
Die Frage nach der Rechtfertigung politischen Handelns ist in meinem Fall zweitrangig. Denn das Sicherheits- und Justizdepartement betrifft den absoluten Kernbereich des Staates. Hier muss er klare Regeln setzen und für deren Einhaltung sorgen.

Sie hätten Mühe, Sozial- oder Kulturministerin zu sein?
Ja, ich hätte sicher mehr Mühe, da man auch in Bereiche eingreifen müsste, bei denen die Privatinitiative im Vordergrund steht. Der Rechtsstaat hingegen muss stark sein. Er ist ein wichtiger Standortfaktor. In der Schweiz ist das Eigentum gesichert, besser als in ande-ren Staaten. Jeder einzelne kann es hierzulande vor nichtkorrupten Gerichten verteidigen. Nur ein Rechtsstaat garantiert Wohlstand.

So will es die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Recht war einst da, um den Schutz von Individuum und Eigentum zu garantieren. Mittlerweile ist es auch in der Schweiz ein Instrument, das zu Eingriffen in die Privatsphäre berechtigt und zunehmend individuelle Freiheitsrechte einschränkt.
Viele setzen sich in ihrem Handeln selbst keine Grenzen mehr. Freiheit heisst heute für einige zügellose Minderheiten Befreitsein von allen Zwängen, heisst wüten können, wie man gerade will. Also greift der Staat ein und setzt Grenzen. Strafrechtsprofessor Marcel Niggli, der politisch anders tickt als ich, hat sinngemäss gesagt: das Strafrecht wird in einer pluralistischen Gesellschaft immer mehr zu einem Kodex von moralisch akzeptablem Verhalten. Das Recht schützt nicht bewährte Verhaltensweisen, wie es eigentlich müsste. Es ist umgekehrt. Zuerst kommt das Gesetz, und das Gesetz wird dann zur herrschenden Moral.

Und der Einflussbereich des Staates wächst.
Er wächst, obwohl wir beobachten, dass sich mit Gesetzen allein das Verhalten der Menschen nicht steuern lässt. Die heutige Litanei geht so: zu viel Freiheit führt zu Chaos, zu verantwortungslosem Handeln, zu moral hazard. Liberalismus ist gleich schrankenlose Freiheit ist gleich Rücksichtslosigkeit ist gleich Egoismus. Deshalb brauchen wir mehr Solidarität, mehr Verantwortungsbewusstsein, und der Staat soll das dann bitte schön durchsetzen. Falsch! Hier werden Folge und Ursache verwechselt. Die Probleme unserer Zeit sind nicht Folge des Liberalismus, sondern Konsequenz von Hedonismus und Egoismus. Zur Freiheit gehört Verantwortung. Wenn viele verantwortungslos handeln, dann genau darum, weil man ihnen die Freiheit nicht mehr zumutet.

Ich tue, was ich will. Und andere kommen für den dadurch verursachten Schaden auf. Dieses Freiheitsverständnis, das aus der linksanarchistischen Ecke kommt, ist heute Mainstream.
Das ist für mich «Animal Farm», und zwar gleich zweimal. Wer so denkt und handelt, verhält sich wie ein animal, ein losgelassenes Tier. Dann sind wir keine Gesellschaft mehr, sondern ein Zoo. Orwell hat in seinem Roman gezeigt, wie die Schweine – also die Revolutionäre – funktionieren: sie begehren gegen den Staat auf und haben doch nichts anderes im Sinn, als an die Macht zu kommen. Im Namen…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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