Willkür in der EU

Die Europäische Union, schrieb Frank Schäffler in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift, verwandelt sich in eine Planwirtschaft.* Und schafft sich damit selbst ab. Das ist eine steile These – und ein Denkanstoss. Gespräch über europäische Illusionen, deutsche Sorgen und helvetische Prinzipien.

Willkür in der EU

Herr Schäffler, die Europäische Union durchlebt ihre bisher schwerste Krise. Sehen Sie das Projekt EU in Gefahr?
Die EU wird durch die improvisierten Notmassnahmen der letzten Monate ihres Sinns beraubt und dadurch zerstört. Wettbewerb, freie Märkte, Freizügigkeit – das war die Idee der EU, die in den römischen Verträgen zum Ausdruck kam. Heute wird die Schuldenkrise dazu benutzt, die nächste Stufe der wirtschafts- und sozialpolitischen Zentralisierung der EU einzuläuten. Das wird nicht funktionieren.

Warum nicht? Die EU als Bundesstaat – das ist eine alte Idee.
Grundlage eines Bundesstaats ist eine klare vertikale Gewaltenteilung, die in der EU nicht gegeben ist. Die Kommission beispielsweise nimmt exekutive, legislative und judikative Aufgaben wahr. Zudem bedarf es verbindlichen europäischen Rechts und der Möglichkeit seiner konsequenten Durchsetzung. Auch das ist nicht gegeben. Aber ein europäischer Bundesstaat wäre jenseits dieser rechtlichen Probleme schon aufgrund der Vielgestaltigkeit Europas zum Scheitern verurteilt. Die Völker Europas sind deshalb mit gutem Grund skeptisch und wollen keine weitere Zentralisierung hin zu einem Bundesstaat. Dies zu ignorieren und die Zentralisierung gegen die öffentliche Meinung weiter voranzutreiben, ist ein fragwürdiges Unterfangen.

Aber genau das geschieht. Der Bailout Griechenlands, Irlands und Portugals im Mai 2010 stellt einen Rechtsbruch von Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, der die Haftung der Union oder eines Staats für die Verbindlichkeiten anderer Staaten explizit ausschliesst. Nur: das scheint niemanden wirklich zu kümmern.
Wir haben im letzten Jahr kollektive Rechtsbrüche erlebt. Leider. Die Willkür in der EU nimmt laufend zu.

Sie können die Rechtsbrüche beim Europäischen Gerichtshof einklagen.
Ich hoffe, dass der Gerichtshof seiner Wächterfunktion stärker nachkommt als in der Vergangenheit. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Der Gerichtshof hat sich bisher in Zurückhaltung, ja in Passivität geübt. Lassen Sie es mich so sagen: die Untätigkeit angesichts des Verstosses gegen die No-Bailout-Klausel ist der Gradmesser für die Glaubwürdigkeit des Gerichts.

Optimisten sagen: die EU ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Die Improvisation ist Programm.
Die Improvisation ist gefährlich. Was sind konkret die Konsequenzen des Durchwurstelns? Die sogenannten Hilfspakete, die für Griechenland, Irland oder Portugal geschnürt wurden, haben ja nicht dazu geführt, dass nun alle begeisterte Europäer sind. Die Griechen machen vielmehr Deutschland – und die EU und den Internationalen Währungsfonds – für die harten Sparmassnahmen verantwortlich, unter denen sie nun ächzen. Und die deutschen Rentner ärgern sich darüber, dass sie mit ihrem Steuergeld für Griechenland bürgen und so den Konsum der Griechen subventionieren. Kurz, der europäische Kitt beginnt sich auf Bürgerebene langsam, aber sicher aufzulösen. Es kommt hinzu, dass die historische Evidenz einfach ausgeblendet wird. Denn die Griechen haben ja in den letzten zehn Jahren beträchtliche Transferzahlungen aus dem EU-Topf erhalten. Ist das Land dadurch wettbewerbsfähiger geworden? Nein. Es wurde vielmehr in seiner Abhängigkeit zementiert. Die Ausgangslage wäre also klar. Aber die europäischen Politiker sehen ihr EU-Projekt gefährdet – und setzen es dadurch erst wirklich aufs Spiel.

Sie waren der einzige FDP-Politiker im Deutschen Bundestag, der die erste und die zweite Griechenland-Hilfe der EU abgelehnt hat. Ist Konsequenz in der Politik eine Idee von vorgestern?
Die Politik funktioniert heute nach dem Prinzip der angeblichen Alternativlosigkeit. Politische Entscheidungen werden so dargestellt, als wären sie zwingend notwendig. Dabei beruht die Politik ja darauf, dass eine unter vielen Optionen ausgewählt wird. Ohne es zu begreifen, sägen die Politiker am Ast, auf dem sie sitzen. So folgen sie den angeblichen Sachzwängen und nennen es dann pragmatisches Handeln. Prinzipientreue ist zum Fremdwort geworden.

Prinzipientreue Politiker machen sich auf die Dauer unbeliebt.
Das kommt darauf an. Wenn sie am Ende recht behalten und alle das sehen können, gewinnen sie an Statur. Ich habe…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»