Willkür in der EU

Die Europäische Union, schrieb Frank Schäffler in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift, verwandelt sich in eine Planwirtschaft.* Und schafft sich damit selbst ab. Das ist eine steile These – und ein Denkanstoss. Gespräch über europäische Illusionen, deutsche Sorgen und helvetische Prinzipien.

Willkür in der EU

Herr Schäffler, die Europäische Union durchlebt ihre bisher schwerste Krise. Sehen Sie das Projekt EU in Gefahr?
Die EU wird durch die improvisierten Notmassnahmen der letzten Monate ihres Sinns beraubt und dadurch zerstört. Wettbewerb, freie Märkte, Freizügigkeit – das war die Idee der EU, die in den römischen Verträgen zum Ausdruck kam. Heute wird die Schuldenkrise dazu benutzt, die nächste Stufe der wirtschafts- und sozialpolitischen Zentralisierung der EU einzuläuten. Das wird nicht funktionieren.

Warum nicht? Die EU als Bundesstaat – das ist eine alte Idee.
Grundlage eines Bundesstaats ist eine klare vertikale Gewaltenteilung, die in der EU nicht gegeben ist. Die Kommission beispielsweise nimmt exekutive, legislative und judikative Aufgaben wahr. Zudem bedarf es verbindlichen europäischen Rechts und der Möglichkeit seiner konsequenten Durchsetzung. Auch das ist nicht gegeben. Aber ein europäischer Bundesstaat wäre jenseits dieser rechtlichen Probleme schon aufgrund der Vielgestaltigkeit Europas zum Scheitern verurteilt. Die Völker Europas sind deshalb mit gutem Grund skeptisch und wollen keine weitere Zentralisierung hin zu einem Bundesstaat. Dies zu ignorieren und die Zentralisierung gegen die öffentliche Meinung weiter voranzutreiben, ist ein fragwürdiges Unterfangen.

Aber genau das geschieht. Der Bailout Griechenlands, Irlands und Portugals im Mai 2010 stellt einen Rechtsbruch von Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, der die Haftung der Union oder eines Staats für die Verbindlichkeiten anderer Staaten explizit ausschliesst. Nur: das scheint niemanden wirklich zu kümmern.
Wir haben im letzten Jahr kollektive Rechtsbrüche erlebt. Leider. Die Willkür in der EU nimmt laufend zu.

Sie können die Rechtsbrüche beim Europäischen Gerichtshof einklagen.
Ich hoffe, dass der Gerichtshof seiner Wächterfunktion stärker nachkommt als in der Vergangenheit. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Der Gerichtshof hat sich bisher in Zurückhaltung, ja in Passivität geübt. Lassen Sie es mich so sagen: die Untätigkeit angesichts des Verstosses gegen die No-Bailout-Klausel ist der Gradmesser für die Glaubwürdigkeit des Gerichts.

Optimisten sagen: die EU ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Die Improvisation ist Programm.
Die Improvisation ist gefährlich. Was sind konkret die Konsequenzen des Durchwurstelns? Die sogenannten Hilfspakete, die für Griechenland, Irland oder Portugal geschnürt wurden, haben ja nicht dazu geführt, dass nun alle begeisterte Europäer sind. Die Griechen machen vielmehr Deutschland – und die EU und den Internationalen Währungsfonds – für die harten Sparmassnahmen verantwortlich, unter denen sie nun ächzen. Und die deutschen Rentner ärgern sich darüber, dass sie mit ihrem Steuergeld für Griechenland bürgen und so den Konsum der Griechen subventionieren. Kurz, der europäische Kitt beginnt sich auf Bürgerebene langsam, aber sicher aufzulösen. Es kommt hinzu, dass die historische Evidenz einfach ausgeblendet wird. Denn die Griechen haben ja in den letzten zehn Jahren beträchtliche Transferzahlungen aus dem EU-Topf erhalten. Ist das Land dadurch wettbewerbsfähiger geworden? Nein. Es wurde vielmehr in seiner Abhängigkeit zementiert. Die Ausgangslage wäre also klar. Aber die europäischen Politiker sehen ihr EU-Projekt gefährdet – und setzen es dadurch erst wirklich aufs Spiel.

Sie waren der einzige FDP-Politiker im Deutschen Bundestag, der die erste und die zweite Griechenland-Hilfe der EU abgelehnt hat. Ist Konsequenz in der Politik eine Idee von vorgestern?
Die Politik funktioniert heute nach dem Prinzip der angeblichen Alternativlosigkeit. Politische Entscheidungen werden so dargestellt, als wären sie zwingend notwendig. Dabei beruht die Politik ja darauf, dass eine unter vielen Optionen ausgewählt wird. Ohne es zu begreifen, sägen die Politiker am Ast, auf dem sie sitzen. So folgen sie den angeblichen Sachzwängen und nennen es dann pragmatisches Handeln. Prinzipientreue ist zum Fremdwort geworden.

Prinzipientreue Politiker machen sich auf die Dauer unbeliebt.
Das kommt darauf an. Wenn sie am Ende recht behalten und alle das sehen können, gewinnen sie an Statur. Ich habe Nein zur Griechenland-Hilfe gesagt, weil ich davon ausging, dass ein erster Rechtsbruch weitere Rechtsbrüche nach sich ziehen würde – ist die Schleuse einmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Und die Umwelt stellt sich auf diese Situation ein. Die Investoren leihen sich zum Beispiel zu etwas über 1 Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank und kaufen damit griechische oder portugiesische Staatsanleihen mit einer Rendite über 10 Prozent – das Risiko ist gleich null, weil sie ja wissen, dass im Notfall die Union einspringt. Solches Handeln zerstört eine bürgerliche Gesellschaft und gibt den Sozialisten recht: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.

Deshalb war auch «Die Linke» im Bundestag gegen die Griechenland-Hilfe.
In der Tat. Die Bürgerlichen waren grossmehrheitlich dafür, die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme, und die Ultralinken waren dagegen. Was für eine Ironie!

Wird es den Euro in fünf Jahren als gemeinsame Währung aller EU-Staaten noch geben?
Den Euro wird es noch geben, doch ist die Währung an einem Wendepunkt. Es bestehen zwei Unsicherheiten. Wer macht dauerhaft mit im Währungsraum? Und: was kann man sich mit einem Euro in einigen Jahren noch kaufen? Die beiden Fragen sind miteinander verknüpft. Je mehr überschuldete Staaten den Euro beibehalten, desto schwächer wird der Euro auf Dauer sein, Inflation ist die Folge.

Und umgekehrt: je wettbewerbsfähiger die Länder sind, die den Euro haben, desto stärker wird die Währung.
So ist es. Die Wechselwirkungen sind klar, die Frage ist nur, wie sich die EU entwickelt.

Die Überzeugung, eine Schicksalsgemeinschaft zu sein, wird in der Krise stärker.
Ich befürchte, dass es sich so verhält. Nur – kurzfristig kann man die EU so stabilisieren, mittelfristig wird sie daran zerbrechen. Plötzlich kann alles sehr schnell gehen. Wer hätte 2010 gesagt, dass ein brennender Mensch in Tunesien eine arabische Revolution auslöst?

Wie wollen Sie die europäische Schuldenkrise in den Griff bekommen?
Durch Umschuldung. Die privaten Gläubiger müssen einen Teil des investierten Kapitals abschreiben. Das ist nun mal so in der Privatwirtschaft: Risiko und Rendite sind gekoppelt. Die Banken haben lange viel Geld in Griechenland, Irland und Spanien verdient, und nun sehen sie eben, dass das Risiko doch grösser als geplant war und sie Geld verlieren. Erlaubt die EU hingegen weiterhin einen Tausch der Gläubigerpositionen von privater zu staatlicher Hand, verschlimmert sie die Krise bloss. Die privaten Investoren werden weiterhin profitieren und darauf spekulieren, dass die EU das System stützt.

Woraus die EU folgert: die Spekulation muss unterbunden werden.
Wie immer bekämpft man die Symptome statt die Ursachen. Eine Einschränkung der Finanzmärkte hätte weitere gravierende Konsequenzen. Nein, die EU schafft ja das Problem erst, indem sie falsche Anreize setzt, und sie allein kann es lösen. Deutschland und Frankreich müssen damit leben, dass einige ihrer privaten Finanzinstitute hohe Summen abschreiben müssen – dann müssen sie entscheiden, ob sie diese Institute sich selbst überlassen oder ob sie sie rekapitalisieren.

Nicht nur Deutschland und Frankreich, auch die Europäische Zentralbank wehrt sich gegen eine Umschuldung.
Klar. Sie alle haben bloss zu verlieren. Die EZB hat viele Schrottpapiere der Banken übernommen. Kommt es zu einer Umschuldung, steht sie lichterloh in Flammen. Herr Trichet will sich sein Lebenswerk kurz vor der Pensionierung nicht zerstören lassen. Darum sagt er: «Nach mir die Sintflut», aber die Sintflut wird kommen.

Sie reden wie ein Apokalyptiker.
Das können Sie als Schweizer sagen, weil die Schweiz nicht zu dem Verein gehört. Aber die Schuldenkrise der EU ist das immer und überall präsente Thema in Deutschland. Ich rede nicht wie ein Apokalyptiker. Ich rede wie ein Realist, der die ökonomische Vernunft trotz Gegenwind hochhält.

Ein Auseinanderbrechen der EU hätte unvorhersehbare Folgen auch für die Schweiz. Auch wenn sie nicht mitmachen will: die Schweiz muss darauf hoffen, dass die EU die Krise irgendwie meistert.
Die abwartende, zurückhaltende Haltung der Schweiz ist zweifellos sehr klug. Das Land ist auch ein Leitstern mitten in Europa. Wie schon nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt die Schweiz, dass es eben auch anders geht – mit weniger Staatsverschuldung, mit einer relativ geringen Steuerquote, mit Wettbewerbsföderalismus, mit direkter Demokratie. Die EU braucht die Schweiz als Vision eines alternativen Wegs.

Aber gerade weil sie ein «Störenfried» ist, wie sie Wilhelm Röpke einst lobend nannte, wird die Schweiz in Brüssel zunehmend angefeindet. Und viele Schweizer Politiker werden mit diesem Druck nicht fertig.
Da kann ich meine Kollegen in der Schweiz beruhigen. Konsequenz und Ausdauer zahlen sich auch hier aus. Die Schweiz sollte ihren Prinzipien auf jeden Fall treu bleiben. Sie hat einen grossen Teil der europäischen Bevölkerung auf ihrer Seite.

* Frank Schäffler & Norbert F. Tofall: «Orwellsche EU», in «Schweizer Monat», Ausgabe 987, S. 27–29.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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