Eine Einführung:
Wie wollen wir zusammenleben?

Die Organisation des menschlichen Miteinanders hat Gemeinschaften und Gesellschaften seit jeher beschäftigt, mitunter zusammengeführt – aber auch tief gespalten. Der intellektuelle Streit setzte meist bereits anlässlich der präsentierten Modelle des Zusammenlebens ein: In Buch V der «Politeia» Platons zeichnet Sokrates seinen idealen Staat und diskutiert ihn mit Adeimantos, Glaukon und Thrasymachos. Später haben sich Thomas Morus («Utopia»), Tommaso Campanella («Der Sonnenstaat») und Francis Bacon («Nova Atlantis») mit dem Thema befasst – ihre Werke allesamt utopische Würfe, die für die politische Philosophie wegweisend waren, aber auch stets umstritten.

Klar ist: Von der Utopie des «besten Staatswesens» auf der kleinen Insel «Bensalem» in Bacons fiktivem «Neu-Atlantis» bis zur Verfasstheit der Nationalstaaten unserer Zeit – und ihnen sogar auf globaler Ebene übergeordneter Institutionen – ist es ein weiter Weg. Und die Dimensionen, in denen Staatlichkeit heute gedacht wird, hätten wohl selbst die Fantasie eines Thomas Morus nachhaltig herausgefordert, schliesslich war es nicht die glückliche Wiederentdeckung einer lange «untergegangenen heilen Welt», die einer neuen, globalen Weltordnung Bahn brach, sondern die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und der Kriegseintritt der USA. Seit dem Sieg über den Nationalsozialismus stellten sich die Vereinigten Staaten folgende Frage: Wie sollte das bei weitem mächtigste Land der Welt die eigenen Interessen wahren können und gleichzeitig Verantwortung übernehmen?

Die Antwort darauf war die Pax Americana, zumindest für den Rest des Jahrhunderts: Ein Netz aus globalen Organisationen wie Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO), der Nato und den Vereinten Nationen (UNO) sollte – indirekt oder direkt geführt oder beeinflusst, weil finanziert durch die USA – für Stabilität zwischen den Nationen sorgen. Dank Bretton Woods wurde sogar der US-Dollar zur weltweiten Reservewährung mit allen entsprechenden Vorteilen, noch wichtiger für die Akzeptanz dieser Ordnung scheint in der Rückschau aber ironischerweise der Kommunismus: Die Vorteile der unter US-Schutz florierenden «freien Welt» gegenüber der UdSSR waren einfach so augenfällig, dass die grossen westlichen Bündnisse des Machterhalts kaum in Frage gestellt wurden.

Die Erfindung der Soft Power

Das sollte sich in den 1990er Jahren ändern. Mit der Implosion des kommunistischen Systems begann auch die Erosion der amerikanischen Vormachtstellung. Der vergesellschaftende Antikommunismus der vorigen fünfzig Jahre verlor seinen Reiz und damit die USA ihre bis dahin «natürlich» erscheinende Dominanz. Geschwächt durch die vielen Wunden des Vietnam- und des ersten Irakkriegs, auch durch die damit verbundenen enormen Kosten, stand Amerika plötzlich «nackt» da – was sollte nun die Pax Americana weiter rechtfertigen?

«Die Europäische Union und ihre Vorläufer, die aus diesem Idealismus hervorgingen, kümmerten sich dabei zunächst um ökonomische Fragen, bescherten dem Kontinent aber auch politisch eine lange Phase des Friedens und der Prosperität.»

Spätestens mit dem Ende des zweiten Irakkriegs änderten die Amerikaner ihre aussenpolitische Strategie und verlagerten sich auf sogenannte Soft Power durch Überzeugen, Überreden und «zum Nachdenken anregen». In der Theorie des Stichwortgebers Joseph Nye¹ klang das noch sehr schön – in der Praxis aber hiess es für kleine und mittlere Staaten, dass sie die Entscheide der grösseren, die allesamt immer stärker um ihre Vormachtstellung besorgt (und engagiert) waren, entweder mittragen mussten oder auf «schwarzen Listen» landeten, die sie dann tatsächlich «überredeten», der Übernahme neuer Regeln zuungunsten der eigenen Situation doch zuzustimmen.

Anschauungsunterricht, wie «Soft Power» hard facts zur Folge haben kann, gab und gibt es vonseiten der G20 und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) regelmässig – die Regeln der Macht in diesen Institutionen sind und bleiben offensichtlich. Für kleine Nationen kann «Soft Power» also sehr gefährlich sein, weil es bis heute keine Gerichtsbarkeit gibt, die für auf diesem Wege durchgebrachte, krass benachteiligende Massnahmen angerufen werden und korrigierend eingreifen könnte. Um die oft ganz handfesten und meist wirtschaftlichen Motive einzelner grosser Nationen zu verschleiern, ersetzten ihre Vertreter sukzessive die bis anhin stets PR-wirksamen ökonomischen und kriegerischen durch neue, moralistische Feldzüge² – mit wachsendem Erfolg vor allem in jenen Gesellschaften, die ob ihrer phänomenalen Wohlstandsentwicklung in den letzten 80 Jahren, die sich viele ökonomisch ungebildete Mitbürger bis heute nicht erklären können, eine Art kollektives «schlechtes Gewissen» ausgeprägt haben.

Und Europa?

Was für den transatlantischen Kontext galt, galt nach dem Krieg in besonderem Masse für Europa. Der ewig zerstrittene Kontinent sollte, so die Politiker der führenden Mächte und auch ihre kriegsmüden Bürger, eine Lösung finden für das friedliche Zusammenleben seiner Völker. Eine Herkulesaufgabe angesichts des laufenden Wiederaufbaus eines halb zerstörten Kontinentes, zerrütteter Volkswirtschaften und vernichteter politischer Strukturen – im Kern aber eine löbliche. Die Europäische Union und ihre Vorläufer, die aus diesem Idealismus hervorgingen, kümmerten sich dabei zunächst um ökonomische Fragen, bescherten dem Kontinent aber auch politisch eine lange Phase des Friedens und der Prosperität. Heute allerdings erweist sie sich als zuvorderst bürokratisches Projekt, das mit immer neuen rhetorischen «Appellen» und «Neuanfängen» der üblichen Verdächtigen – die in ihrer intellektuellen Qualität ihren Vordenkern bitter unterlegen sind – beatmet werden muss. Kein Zweifel: Die EU steckt in einer schweren Krise. Ökonomisch getrennt in einen sparsamen Norden und einen verschwenderischen Süden, der möchte, dass die Schulden der einzelnen Länder lieber heute als morgen zu Euroschulden werden, und politisch getrennt zwischen Ost und West, da die ost- und mitteleuropäischen Länder, die im Jahr 2004 in die EU eingetreten sind, um keinen Preis bereit sind, ihre Souveränität – nach der Befreiung vom kommunistischen Joch – dem Grundprinzip von Brüssel («The ever closer Union») unterzuordnen.

«Die Europäische Union wird – und das eben nicht nur zu Unrecht – für Probleme verantwortlich gemacht werden, die man hätte vermeiden können, wenn man einigen ordnungspolitischen Grundsätzen treu geblieben wäre.»

Wie konnte das passieren? Die drei wichtigsten strategischen EU-Entscheide wurden zumindest fehlerhaft ausgeführt: Man installierte wider besseres Wissen eine gemeinsame Währung für Staaten, die wirtschaftlich enorm heterogen waren und sind – der Euro spaltete politisch und ökonomisch in der Konsequenz mehr, als er einte. Bei der De-facto-Abschaffung der Grenzen im Schengenregime hielt man sich während der Vorbereitung nicht lang mit dem Gedanken auf, dass Wohlfahrtsgrenzen ganz unabhängig davon bestehen bleiben und dass die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Nationen nicht gewillt sind, einen Teil ihres Sozialvermögens zu verschenken. Und in Dublin hat man zwar europäische Aussengrenzen festgelegt, dabei aber vergessen, dass sie auch geschützt werden müssten. Das hat die Migrationsprobleme in Süd- und Mitteleuropa mitverursacht.

Der Unmut der Bürger über die Ergebnisse dieser Politiken wird aktuell erfolgreich kanalisiert von populistischen Kräften. Es sind die ehemaligen Kernländer der EU, in denen sie am gewaltigsten zulegen: In Frankreich erreichten Le Pen und Mélenchon 43 Prozent der Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen, in Italien vertreten Lega und Cinque Stelle über 60 Prozent der wählenden Italiener und in Deutschland ist der Aufwärtstrend der AfD ebenfalls ungebrochen. In Österreich sitzt die FPÖ längst in der Regierung, aus Ungarn treibt Viktor Orbán mit seiner Fidesz das ganze europäische Establishment vor sich her – und auch in Holland, Schweden, Finnland, Dänemark, Polen und anderen Ländern bekommen nationale Parlamente die Quittung für blauäugige Europapolitiken. Das wird sich allerdings in diesem Monat bei den neunten Europawahlen ändern: Die Europäische Union wird – und das eben nicht nur zu Unrecht – für Probleme verantwortlich gemacht werden, die man hätte vermeiden können, wenn man einigen ordnungspolitischen Grundsätzen treu geblieben wäre.

Mondialismus

Sowohl die jüngere Entwicklung der EU als auch der schleichende Niedergang der Pax Americana haben nämlich denselben strukturellen Grund: In beiden Fällen galt es reale wirtschaftliche und politische Probleme zu lösen, in beiden entschied man sich aber für mondialistische Problemlösungsstrategien. Das heisst: Die jeweiligen Problemlösungskompetenzen wurden zugunsten gezielter Kohäsion und wirtschaftlicher Grenzkostenminimierung an immer höhere Ebenen delegiert. Das kann volkswirtschaftlich und unter Effizienzgesichtspunkten sinnvoll sein, untergräbt aber mittel- bis langfristig die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, weil in einem solchen Top-down-System die demokratische Legitimation nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Die parallel sich entwickelnde Hybris der Schlüsselfiguren³ am oberen Ende des Systems tut dann ihr Übriges, damit die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in sie verlieren.

Konkret liest sich das Scheitern dieses Mondialismusprinzips wie folgt: Die US-amerikanische Illusion, man könne die liberale Demokratie westlicher Prägung per Hand- und Staatsstreich in muslimischen Ländern installieren, hat viel gekostet und eine Menge Schutt hinterlassen – mehr nicht. Die hochfliegende Idee, China über die WTO mit «Akzeptanz und Respekt» in ein System zu integrieren, das «liberal-demokratisch» genannt werden kann: Totalversagen. Das Verhältnis zu Russland: ohne Not zerrüttet.Und die mit dem ganzen Planeten, aber nicht mit dem amerikanischen Mittelstand beschäftigte intellektuell-weltoffene Elite der East und West Coast der USA: den Middle West vergessen, der sich dafür gerächt und Trump gewählt hat⁴.

Der Mondialismus ist ein politisch-ideologisches Konzept, das die Nivellierung von Unterschieden, seien sie wirtschaftlicher, politischer oder kultureller Art, anstrebt und in letzter Konsequenz also zu einer «Weltregierung» führen muss, die einzelne Nationen ab- und auflöst, weil auf dem Papier nur so «ewiger Frieden» erreicht werden könne. Die tatsächlichen Konsequenzen unterscheiden sich aber markant von dieser John-Lennon-«Imagine»-Traumwelt: Es entsteht eine oligarchische Technokratie, deren Takt die heute (noch) starken Kräfte angeben – bei immer weiter schwindender demokratischer Legitimation. Darüber hinaus neigt der Mondialismus dazu, die Tatsache zu ignorieren, dass – zum Glück! – unterschiedliche Kulturen in verschiedenen Teilen der Welt leben, die alle respektiert werden wollen und müssen. Oder anders gewendet: Die Chinesen können zwar heute bei McDonald’s essen – aber sie sind und bleiben trotzdem Chinesen. Der Mondialismus ist also nicht zu verwechseln mit der wirtschaftlichen Globalisierung oder dem «Globalismus», einem neuen politischen Kampfbegriff, der die prominentesten Stereotype der Globalisierungs- und Mondialismuskritik zu einem grossen Feindbild verschweisst, dabei aber Äpfel mit Birnen in einen Topf wirft.

Die «Erfolge» der mondialistischen Visionen, tatkräftig unterstützt von Weltorganisationen, multinationalen Wirtschaftsgruppen, sogar dem intellektuellen Milieu der Linken, aber auch einflussreichen NGOs, haben einen tiefen Riss in den westlichen Gesellschaften aufgetan. Der Soziologe Zygmunt Bauman hat den Umstand treffend auf den Punkt gebracht: Moderne Mittelschichten – bestehend aus Handwerkern, Kleinunternehmern, selbständigen Angestellten und Beamten – brauchen Wurzeln, Identität, Dimensionen, die ihnen ermöglichen, zu verstehen, und ihnen erlauben, sich als Teil eines Ganzen zu sehen. Sie fürchten sich, so Bauman, vor der politischen Verschiebung in den globalen Raum, man könnte sagen: ins Exterritoriale ohne politische Kontrolle. Was folgt, sind laut Bauman ständige Anerkennungskriege, und mit dieser Annahme steht er nicht allein da: Das Thema der Entwurzelung ganzer Klassen unserer Gesellschaften wird auch von Francis Fukuyama in seinem neuen Buch «Identität» thematisiert. Sagen wir es offen: Nicht nur auf juristischer Ebene hat sich die Situation für die Kleinen (auch die «kleinen Nationen») mit der angesprochenen Evolution des Rechts verschlechtert. Das mittelalterliche «jus comune» lebte zusammen mit den lokalen «jura propria», und das Recht stand über der Macht – nun ist vielfach das Gegenteil der Fall. Der Mondialismus als «Erfolgsmodell» einer technokratischen Oligarchie, die langfristig keine Grenzen duldet, hat die Wichtigkeit der partizipativen Demokratie, die eben auch Grenzen und eingeschränkte Räume braucht, sträflich vernachlässigt.

Souveränismus

Wer vom Mondialismus redet, darf vom «Souveränismus», seinem ideologischen Gegenpart, nicht schweigen. Vorab: Es wäre ein grosser Fehler und deutlich zu kurz gedacht, den mit der Kritik am Mondialismus überall einhergehenden Erfolg des politischen Souveränismus, der in letzter Konsequenz alles lokalisieren, ja kommunisieren will, pauschal zu dämonisieren, indem man ihn als eine latente Form des Faschismus oder des Nationalismus diffamiert. Das Allheilmittel ist er in letzter Konsequenz aber auch nicht. Warum?

Erstens ist die heutige Welt nicht mit derjenigen des Westfälischen Friedens (1648) zu vergleichen. Die Geschwindigkeit macht die Mitteilungen und Begegnungen immer schneller und einfacher, immer mehr Probleme haben heute tatsächlich Weltdimensionen, die Handelsbeziehungen werden immer intensiver und am Ende sprechen die bereits erwähnten Grenzkostensenkungen im Hinblick auf die Effizienz weltweiter Koordination im Wirtschaftlichen, Politischen und Sozialen auch eine klare Sprache. Mitunter zeitigten umwälzende Top-down-Entscheide auch ordnungspolitisch sinnvolle Ergebnisse, etwa wo es der WTO gelang, «von oben herab» für mehr Wettbewerb und Marktöffnungen von Nationalstaaten zu sorgen, also ihrem traditionellen Protektionismus Einhalt zu gebieten. Das kann und will nicht verneint werden. Die Meinungsverschiedenheiten beginnen, wenn man dar­über debattiert, wie man nun die grenzüberschreitenden Probleme ohne Dirigismus und Anmassung von Wissen zu lösen gedenkt.

Natürlich: Vereinbarungen zwischen souveränen Staaten, die eine demokratische Legitimität haben, sind zwar schwieriger zu erreichen als mächtige Top-down-Entscheide, auf die sich wenige Mächtige einigen müssen. Die mitunter gegensätzlichen Interessen werden dabei aber auch nicht verneint und die Beschlüsse, die zustande kommen, basieren auf der Unterstützung des Souveräns, d.h. auf dem geteilten, zwischen verschiedenen politischen Akteuren gereiften, aber demokratisch abgesicherten Minimalkonsens. Dieser Weg ist gangbar, und er sorgte zumindest bei einem gewissen Teil der Bürger, die heute frustriert, aber auch frei sind, ihrem Ärger auf der Strasse und an der Urne Luft zu machen, dafür, dass sie das politische Lager der Populisten wieder verlassen. Haben sie die Möglichkeit nicht, kann ihr Überschwang zu lokalen, politisch-ideologischen Irrtümern führen, was sehr bedauerlich wäre. Aber immerhin: Schon bei den nächsten Wahlen liessen sich diese Irrtümer wohl wieder korrigieren – was für die Fehler, für die eine mondialistische Technokratie verantwortlich zeichnet, nicht gilt.

Dieser wichtige Umstand kann nicht einfach beiseitegewischt werden, er hat auch nichts mit dem von Demagogen schöngeredeten Nationalismus oder der nostalgischen Verklärung fragmentierter Kleinstaaterei vergangener Tage und auch nichts mit Volksabsolutismus und zeitgeistiger Fundamentalopposition zur liberalen Gesellschaft zu tun. Und wo das suggeriert wird, müssen Liberale entschieden und argumentativ dagegenhalten: Die gefährliche Krise, die die mondialistische Ideologie verursacht hat, harrt so lange einer Lösung, wie die politische Führung am oberen Ende der Entscheidungskette sich weigert, die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität immerhin wieder zu verstehen. Es wäre, mehr noch, angezeigt, sie sich ohne Berührungsängste – und anstelle der erstickenden Uniformität des europapolitischen Zeitgeists – erneut zu eigen zu machen. Hoffen wir, dass das eher früher als später der Fall ist.