Wie weiter mit der Milizarmee?

Der Milizgedanke prägt das schweizerische Organisationsprinzip und beruht auf der republikanischen Vorstellung, dass jeder dazu befähigte Bürger auch öffentliche Aufgaben zu übernehmen hat. Wie kompatibel ist diese Idee mit dem 21. Jahrhundert?

Wie weiter mit der Milizarmee?
Daniel Lätsch, photographiert von Pascal Büsser.

Es ist eine Tatsache, dass die Armeereformen seit 1995 vorwiegend aus drei Gründen realisiert wurden: erstens, weil das vorhandene Rüstungsbudget zu einer Verkleinerung der Armee zwang, zweitens, weil die Stäbe und Verbände personell nicht mehr alimentiert werden konnten. Und erst drittens, weil sich die strategische Lage geändert hatte.

Dass am Ende des Kalten Krieges unter dem politischen Schlagwort «Friedensdividende» die Verteidigungsausgaben, insbesondere in Europa, massiv gesunken sind, ist nachvollziehbar. Auch in der Schweiz wurde das Rüstungsbudget von 18,5 Prozent der Bundesausgaben im Jahr 1990 auf 6,9 Prozent im Jahr 2017 reduziert. Damit signalisierte der Bund aber nicht nur seinen Willen zu sparen. Er zeigte insbesondere auch auf, dass die Landesverteidigung massiv an Bedeutung verloren hatte.

Damit soll nicht einseitig der Politik die Schuld für die aktuelle Entwicklung, die die Milizarmee vor enorme Herausforderungen stellt, zugeschoben werden. Bereits 1985 hatte Karl W. Haltiner in einer bemerkenswerten soziologischen Untersuchung1 die Auswirkungen des Wertewandels auf das Verhältnis Gesellschaft−Armee aufgezeigt und dazu angeregt, sich Gedanken über die Zukunft der Milizarmee zu machen. Er stiess mit seinen Vorschlägen nicht auf Begeisterung, im Gegenteil: man warf dem ranghohen Milizoffizier vor, er habe das Milizsystem nicht verstanden und leiste mit seiner Publikation einen «Beitrag zur Abschaffung der Armee». Natürlich wurde Haltiner auch von der GSoA instrumentalisiert. In deren Augen war eine kleine Freiwilligenarmee immer noch besser als eine grosse Milizarmee. Nur hatten die Kritiker eine wesentliche Sache übersehen: eine Miliz­armee ist keine Wehrpflichtigenarmee.

Die Studie Sicherheit, die jährlich von der Militärakademie an der ETH Zürich publiziert wird, zeigt zwar, dass die Zustimmung zur Armee gewissen Schwankungen unterliegt, insbesondere die wehrpflichtige Altersgruppe sprach sich noch 2012 fast zur Hälfte für die Aufhebung der Wehrpflicht aus. Und trotzdem: im Oktober 2013 scheiterte die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht deutlich. 73,2 Prozent der Schweizer Stimmbürger wollten die Wehrpflicht beibehalten. In der Zwischenzeit hat sich die Unterstützung sogar noch massiv verstärkt: Mit 81 Prozent wird der Notwendigkeit der Schweizer Armee überdurchschnittlich stark zugestimmt. Das Militär spielt für 43 Prozent der Befragten eine zentrale Rolle im schweizerischen Leben, die Milizarmee wird von einer Mehrheit (56 Prozent) gegenüber einer Berufsarmee bevorzugt. Ist also (wieder) alles beim Besten?

Enorme Widersprüche

Der Bundesrat hat im Juni seine Vorschläge zur Revision des Zivildienstgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das Ziel der Vorschläge ist es, den personellen Bestand der Armee durch eine Erschwerung des Zugangs zum Zivildienst längerfristig sicherzustellen. In der Tat ist die Anzahl Wehrpflichtiger, die sich zum Zivildienst meldeten, seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 stetig gestiegen. Allein 2016 gingen der Armee dadurch rund 6200 Soldaten und Kader «verloren». Die Mo­tiv­evaluation ergab, dass unter anderem mangelnde Motivation, zivile Faktoren wie die Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Militärdienst sowie militärkontextuelle Faktoren wie Verpflichtung zur Kaderlaufbahn, wenig Wissenstransfer für das Zivilleben, Wartezeiten, Kommunikation und Führungsstil Hauptgründe für die Gesucheinreichung waren. Diese Motive zeigen eine Tendenz, die Haltiner schon 1985 identifiziert hatte: Die Schweizer wollen zwar, dass eine Armee die Sicherheit des…