Wie viel Entpolitisierung erträgt die Demokratie?

Der deutsche Boulevard der öffentlichen Erregung rotiert weiter, als wäre das Wahlergebnis 2013 eines wie jedes andere. «Bild und Glotze», in der Formel von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, jagen unverdrossen dem neuesten Gerücht nach, ob Angela Merkel mit Rot oder Grün koaliert und wer was wird. Welche drängenden Themen jede neue Regierung anpacken muss und wie, interessiert den Boulevard vor und nach der Wahl nicht. Deshalb rückt die Bild-Zeitung auch Portraits jener 13 Politiker ins Blatt, die nicht am Verhandlungstisch sitzen dürfen. «Bild und Glotze» reduzieren Politik weiter auf Banalitäten und bespielen die Klaviatur von Hass, Missgunst, Neid und Schadenfreude. Doch weder Journalisten noch Politiker oder Manager stehen gegen einen Medienbetrieb auf, der weder Mass noch Ziel kennt.

Merkels Ergebnis einer fast absoluten Mehrheit hielten Journalisten, Meinungsforscher und Politik-Wissenschaftler vor der Wahl für völlig ausgeschlossen. Weshalb sollte diesen Propheten jemand glauben, wenn sie nach der Wahl die bisherige Politik zu EURO und EU, deutscher Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Bildung und Föderalismus weiter als alternativlos hinstellen. Ralf Dahrendorf fand das institutionelle Europa nur gerechtfertigt, wenn es der liberalen Ordnung dient. Jedes Mal wenn Merkel oder Schäuble aus Brüssel zurückkehren, haben sie wieder ein Stück liberale Ordnung dem bürokratischen Zentralismus geopfert. Und in Berlin wartet niemand auf sie, der gegen die Vergesellschaftung der Schulden und die Entmündigung von Parlament und Volk das Wort erhebt. Noch nicht: Denn ins Europa-Parlament zieht 2014 die Alternative für Deutschland (AfD) ein und damit auch in die deutsche Politik. Mal haben die deutschen Medien die AfD seit ihrer Gründung vor einem halben Jahr totgeschwiegen, mal als Rechtsaußen abgestempelt, trotzdem brachte es der Neuling auf fast fünf Prozent. Machen die Medien so weiter, kommt die AfD mit zweistelligem Prozentsatz ins Europa-Parlament. Sollte sie an internen Querelen scheitern, wird sich die EURO-Skepsis eine andere Stimme suchen.

Der deutschen All-Parteien-Front für die EURO-Rettung und für immer mehr EU droht Opposition von zwei Seiten – konventionell gesprochen: von links und rechts. Da sind auf der einen Seite jene, die bis weit hinein in Union und SPD ans nationale Motiv appellieren, sie wollen nicht noch mehr Geld nach Griechenland und wer weiss wohin zahlen. Und es gibt die anderen, die sagen: «Nicht wir haben die Griechen und Iren gerettet, sondern die Griechen und Iren haben unsere Banken gerettet». Letzteres ist nachzulesen im Buch der Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik «Der grösste Raubzug der Geschichte», in dem sie ein schwarzes Szenario der Abkehr vom Zentralismus malen: «Leider wird erst ein katastrophales Ereignis mit viel Elend und Leid den notwendigen Wandel erzwingen. So etwas wie ein finanzielles Fukushima oder ein Bürgerkrieg.» Das sind Töne, die Politiker in Europa in ihrem täglichen Hamsterrad noch gar nicht vernommen haben, oder andernfalls, als abwegig abtun. Die tiefe Ruhe in vielen europäischen Gesellschaften erinnert mich immer mal wieder ans Biedermeier des Vormärz.

Weil die deutsche FDP an keiner Stelle eine Alternative anbot, ist sie nicht mehr im Bundestag. Alle anderen Erklärungsversuche sind vordergründig und oberflächlich. Es ist kein Zufall, dass eine Woche nach der deutschen Wahl in der österreichischen die NEOS-Partei den Sprung in den Nationalrat schaffte, die das Attribut liberal mehr verdient als die deutsche FDP. Das Wahl-Potential der Idee der Freiheit ist grösser als in den europäischen Parlamenten sichtbar, das gilt in meinen Augen auch für die Schweiz, wo die FDP-Anteile bei den diesjährigen Kantonal-Wahlen abnahmen.

Die Verwandtschaft von Merkel und dem Papst

Der genauere Blick auf Europas Demokratien zeigt, dass nicht nur die Idee des Liberalismus, sondern auch die des Sozialismus in einer Identitätskrise stecken, nicht nur parteipolitisch. Die Konservativen haben keine grundlegenden Identitäts-Probleme. Der konservative Lösungsweg ist schon seiner Natur nach pragmatisch. Weil der Konservativismus keine politische Idee ist wie Liberalismus und Sozialismus, hat und braucht er auch keinen festen Kanon von Werten, sondern nur von Bewährtem. Was zum Bewahrenswerten gehört, ändert sich von Zeit zu Zeit, früher eher langsam, inzwischen manchmal überraschend schnell, ohne dass Konservative deshalb ihr Glaubensbekenntnis wechseln müssten.

In der Katholischen Kirche zeigt uns der neue Papst gerade, wie das geht. Was lange als ganz und gar inakzeptabel galt, darüber denkt Franziskus immer mal wieder öffentlich laut nach, bis Klerus und Kirchenvolk sich daran gewöhnen und die Sache zu tolerieren anfangen. Selbst den Verzicht auf den Zölibat halten Kenner des Kirchen-Geschehens inzwischen für eine realistische Perspektive. Der Vorteil der Katholischen Kirche ist, dass dieser Prozess Jahrzehnte und mehr Zeit hat. Aber stattfinden wird die Umdeutung alter Dogmen eines Tages auf überraschende Art und Weise.

In der gleichen Manier instrumentalisierte Angela Merkel Fukushima, um vermeintlich betonierte Positionen der CDU zur Atomenergie über Nacht aus den Fundamenten zu heben. Die nahezu heilige Wehrpflicht wich auf einmal der Berufsarmee. Doch das stürzte CDU und CSU nicht einen Tag in eine Identitätskrise. Zum Vergleich: Von der Agenda 2010, die Gerhard Schröder der Berliner Republik verordnete, hat sich die deutsche Sozialdemokratie bis heute nicht erholt. Die Agenda 2010 löste den Übertritt ihrer schärfsten Gegner von der SPD zur ostdeutschen PDS aus und machte Die Linke als gesamtdeutsche Partei überhaupt erst möglich. Die geistige Anleihe der Agenda 2010 stammt von Tony Blairs New Labour. Auf der Insel ist New Labour mittlerweile wieder nach links gerückt. Wie die SPD diese Rolle rückwärts schafft, weiss bei ihr niemand. Aber erst die Überwindung dieses Traumas kann den Weg der Masse der Wähler der Linken zur SPD freimachen.

Merkel durfte das Ruder herumreissen, weil ihre Leute ausser Ruhe, Sicherheit und Wohlstand keine Ansprüche stellen. Ihre persönliche Ausstrahlung erleichtert das zusätzlich: Mutti macht‘s schon. Die SPD aber muss soziale Gerechtigkeit liefern, ein Werte-geladenes Ziel, das nie erreicht wurde oder werden kann, wie der kommunistische Grossversuch an Millionen lebender Menschen schmerzlich zeigte. Die Grünen müssen nur so auftreten, dass sie das Lebensgefühl ihrer Klientel bedienen, ansonsten dürfen sie so pragmatisch sein wie die CDU.

Parteien, die sich auf Liberalismus und Sozialismus berufen, werden am Grad gemessen, mit dem sie ihren unveränderlichen Prinzipien entsprechen. Konservative misst das Volk nach dem bekannten Wort Helmut Kohls an dem, «was hinten rauskommt». In welcher Reinkultur das möglich ist, zeigen die bayrischen Christsozialen, die wieder alleine regieren. Die CSU ist mehr eine Staatspartei als eine im Wettbewerb mit anderen. Die dortige SPD nimmt sich aus wie die – von Ludwig Thoma so wunderbar beschriebene – loyale Opposition seiner Majestät, des seligen König Ludwig.

Deutschland hat in Wahrheit gar nicht zwischen Koalitionen gewählt, sondern zwischen Merkels Land, dem es besser geht als vielen anderen, und dem Land, das SPD, Grüne und Linke als eines malen, in dem wenig in Ordnung und gar nichts gerecht ist. Die Linke traf die Stimmung ihrer Klientel voll und ganz. Die SPD, die alle wesentlichen Entscheidungen der Regierung Merkel mittrug, schöpfte wie 2009 nicht einmal ihre Stammwählerschaft aus. Die Grünen verloren in ihrem bürgerlichen Milieu nachhaltig an Sympathien, weil die Besserverdienenden nicht dauernd ein schlechtes Gewissen haben wollen.

Ist das westliche Demokratie-Modell überholt?

Nach der Implosion des Sowjetkommunismus ist zwar das Ende der Geschichte nicht gekommen, das Francis Fukuyama so trivial nie beschrieben hat, wie es verstanden wurde. Aber die real existierende Welt der westlichen Demokratien hat keinen Raum mehr für den Krieg der Gross-Ideologien von Liberalismus und Sozialismus. Wer immer sich um Sitze in Parlamenten bewirbt, wo immer die Medien Parteien nach der alten Gesäss-Geographie einordnen oder die Parteien sich selbst, alle stehen auf dem Boden von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Wie die Parteien diese drei Fundamente im Detail definieren, unterscheidet sich bei kühler Diagnose, sobald sich der Pulverdampf von Wahl-Schlachten verzieht, graduell und nicht prinzipiell. Würden die Konkurrenten das öffentlich eingestehen, hörten ihnen auch wieder mehr Menschen zu. Vor allem könnte ein interessanter Wettstreit ausgetragen werden statt der Spiegelgefechte, die ausserhalb der schrumpfenden Gefolgschaften niemanden mehr ansprechen. Wer in der konkreten Situation die besseren Konzepte und die besseren Köpfe anzubieten hat, um anstehende Probleme rechtzeitig anzupacken und zu lösen, dem würden die Menschen wieder lauschen.

In Europa wenig beachtet, bot das Institut für Neues Ökonomisches Denken von George Soros im April auf seiner Jahrestagung in Hongkong mehreren Nobelpreisträgern die Bühne, um ihre Zweifel an der Zukunftstauglichkeit der Demokratie vorzutragen. Kein geringerer als Daniel A. Bell sagte dort, das westliche Demokratie-Modell «one man one vote» sei nicht länger der beste Weg, ein politisches System zu organisieren. Besser wäre die Auswahl der Führungselite nach Intellekt und Moral. Das mache die Kommunistische Partei Chinas (KPC) nicht perfekt, aber ansatzweise gut.

Nobelpreisträger Michael Spence trat Bell zur Seite. Erfolgreiches Wirtschafts-Wachstum gelinge in Ländern mit wohlwollend autoritären Systemen, weil der Zeithorizont von Demokratien zu kurz sei. Nobelpreis-Kollege James Heckman, von der Universität her ein «Chicago-Boy», fügte Ernüchterndes zum Kapitalismus hinzu: Ein Gutteil des chinesischen Wirtschafts-Erfolges rührt für Heckman daher, dass die chinesische Führung sich an keiner ökonomischen Theorie orientierte sondern einfach nach Gefühl operierte. Solcher Pragmatismus wird Angela Merkel gefallen, wenn sie davon hört. Alle drei Nobelpreisträger erinnern mich an Dahrendorf, der schon 1995 meinte, die autoritären, polizeistaatlichen politischen Ordnungen von Singapur und Malaysia könnten für den Westen attraktiv werden.

Daniel A. Bell gab seine provokative These in Hongkong nicht das erste Mal zum Besten. Aber auch sein Op-Ed in der New York Times, «Eine konfuzianische Verfassung für China», im Juli 2012 fand keinen Eingang in die europäische Debatte. Manchmal ist der Atlantik immer noch sehr breit.

Die westliche Vorstellung von Demokratie steht nicht vor ihrem Aus, weil ein paar Nobelpreisträger dazu ungewohnte Ansichten vertreten. Sie hat tatsächliche Stürme überstanden. Winston Churchills Wort von 1947 finde ich nach wie vor gut: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.» Wir können seinen Satz heute so ergänzen: Marktwirtschaft ist die schlechteste aller Wirtschaftsordnungen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert werden.

Die RTL-Wähler und die Nichtwähler

Aber wo die offene Feldschlacht zwischen den Gross-Ideologien ihr Ende gefunden hat, droht eine ernst zu nehmende Gefahr, die in der Frage Ausdruck findet: Spielt möglicherweise auf der Bühne der Medien-Demokratie das Programm «Viel Lärm um Nichts» oder «um Wenig», während hinter der Kulisse die wahren Entscheidungen unbemerkt und unbeeinflussbar fallen? Hubert Kleinert, grünes Urgestein, fasst das in die Formel von einem Wahlkampf, «in dem die Gesetzlichkeiten der modernen Medienwelt und die Wahlkampfstrategie der Union so in Richtung Personalisierung ineinandergreifen, dass auch das sozialdemokratische Grundthema der sozialen Gerechtigkeitslücke von den sagenhaften Beliebtheitswerten der Kanzlerin überstrahlt wurde. Der Politik zu unterstellen, sie ließe das Volk durch Massen-Medien mit Zirkusspielen blenden, um unbemerkt ihre Macht auszuüben, hiesse die Macht der Politiker überschätzen und die Macht der Medien unterschätzen. Aber im Ergebnis ist es so. Die Elite lebt und handelt in einer Parallelwelt. Den Menschen fehlen Informationen, um das erkennen zu können. Aber sie spüren, dass etwas nicht stimmt. Immer mehr Wähler wie Nichtwähler nehmen Politik wahr wie das Wetter: Man lebt damit, ändern kann man es nicht.

Eine erhöhte Wahlbeteiligung kann man plus 0,7 Prozent bei der Bundestagswahl kaum nennen. Mehr hat die Massierung der Wahlsendungen des deutschen Fernsehens in den letzten Wochen nicht bewirkt. Zwei Wähler-Gruppen machen mir besonders viele Sorgen.

Da sind diejenigen, deren Informationen über den eigenen Erlebens- und Erfahrungsraum hinaus praktisch nur aus dem Fernsehen stammen; in Deutschland verläuft die Trennungslinie bei den 45-Jährigen, die unter 45 schalten meist RTL ein, und die darüber ARD und ZDF. Dass sich zunehmend viele, auch unter denen über 60, im Internet bewegen, ändert daran nichts. Im Internet werden soziale Beziehungen gepflegt, debattiert wird dort nicht. Was verklärt «Social Media» genannt wird, ist der Dorfbrunnen der Gegenwart: harmloses Geschwätz bis üble Nachrede. Wer in Fernsehnachrichten wegzappt oder Bier holt, wenn es um Politik geht, diskutiert auch auf Facebook und Twitter nicht darüber. Das Publikum von politischen Fernseh-Magazinen sucht innerhalb und ausserhalb der Studios keine Meinungsbildung, sondern Bestätigung seiner Meinungen. Bei Twitter und Facebook erklärt das die Zusammensetzung von «Freundes»-Gruppen.

Die zweite Gruppe sind die «politischen Nichtwähler» Weit überdurchschnittlich interessiert und informiert nehmen sie an der Wahl nicht teil, weil sie keine relevanten Unterschiede zwischen den Parteien erkennen und der Überzeugung sind, dass wählen oder nicht folgenlos bleibt. Vor der Bundestagswahl erschienen Untersuchungen über Nichtwähler – ein Novum. In der gedruckten Presse wurde in den letzten Wochen gegen die Nichtwahl geschrieben und in Fernseh-Sendungen darüber diskutiert. Das hat zusammen mit dem von den Medien vorgegaukelten Wettrennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün die Wahlbeteiligung nicht weiter sinken lassen, aber die Wähler erneut enttäuscht, die vergeblich eine der beiden Optionen unterstützten.

Die Macht wird gleichzeitig global und lokal

Als die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Energie-Wende den Grünen und der SPD viel Wind aus den Segeln nahm, fragte sich mancher: Warum lässt das die mächtige deutsche Energie-Industrie fast wortlos geschehen? Auch ich bin erst mit Verspätung auf eine ganz andere Frage gekommen. Ist es mit der globalen Vernetzung so weit, dass Konzerne und NGOs die nationalen Regierungen, EU, UNO und Unterorganisationen als willkommene Kulisse einfach machen lassen, um hinter diesem Vorhang umso entspannter entscheiden zu können, worauf es wirklich ankommt? Wie lange wird es dauern, bis das auch für die Finanz-Industrie (wieder) gelten wird?

Parallel sehe ich, wie kleine Einheiten in und von Gemeinden, Regionen, unterhalb der nationalen Ebene, auch nationale Grenzen überschreitend wichtige Aufgaben in die eigene Hand nehmen: von autarken Energie-, Wasser- und Abwasser-Lösungen über die Ganztags-Betreuung von Kindern und Schülern, Alten und Kranken bis hin zu Ortsläden und Privat-Währungen. Die bestimmenden Macht-Ebenen werden lautlos global und lokal. Wem das zu utopisch klingt, für den habe ich es praktisch.

Wo die Strukturen noch klein sind wie in der Schweiz, bleibt bitte dabei und steckt andere an! Nicht viele werden wissen, dass die Eidgenossen auch Parlaments-lose Gemeinden kennen. Nein, dort stimmt nicht das Volk über alles ab. Es gibt mehr Möglichkeiten: Bürger-Versammlungen, Quartier-Vereine, Stadt-Foren usw. Für mich ist das kein Relikt aus alter Zeit, keine historische Reminiszenz, sondern spannende Anregung zum Nachdenken über eine Vielfalt des Föderalen statt der Einfalt des Zentralistischen. Hier liegen die Schlüssel zur Re-Politisierung von Demokratie, zur Wiederbelebung der res publica. Das globale Dorf braucht lokale Welten.

Der Historiker Fritz Goergen ist ein deutsch-österreichischer Publizist und Berater für strategische Kommunikation. Er war Bundesgeschäftsführer der FDP Deutschland und CEO der Friedrich-Naumann-Stiftung.