Wie regieren?
Neue Ideen für die Schweiz
SP? 2? SVP? 2? FDP? 2? CVP? 1? GPS? 1? SVP, FDP und CVP gegen SP und GPS? SP, FDP, CVP und GPS gegen SVP? Wer hilft wem? Wer schuldet wem was? Wer ist mit wem, wer ist gegen wen?
Dies sind die Fragen, die die Parlamentarier vor den Bundesratswahlen beschäftigen. Friedrich August von Hayek nannte parlamentarische Systeme, in denen solche Überlegungen die Agenda dominieren, «Schacherdemokratien». Gegengeschäfte – eigentliche Kuhhändel – prägen längst die Parlamente der westlichen Staaten. Hierin unterscheidet sich die Schweiz von den repräsentativen Demokratien unserer Nachbarstaaten nur mehr in Nuancen.
Die Bürger wissen dies eigentlich, und viele äussern privat auch ihren Unmut darüber. Dennoch verfolgen sie voller Spannung das Schauspiel im Bundeshaus, das die Medien inszenieren helfen. Das Spektakel mag unterhaltend sein, aber es bringt niemanden weiter.
Statt bei diesem Spielchen mitzutun, wollen wir in diesem Dossier unser Regierungssystem kritisch beleuchten. Damit führen wir eine Diskussion fort, die der Verein Zivilgesellschaft in einem im letzten Frühling veranstalteten Seminar angestossen hat. Was taugt unser Regierungssystem? Haben wir ein Problem der (schlecht funktionierenden) Institutionen? Ein Problem der (unverantwortlich handelnden) Personen? Oder ein Problem der (abhanden gekommenen) Prinzipien?
Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft, präsentiert Reformvorschläge. Die Zeit, sie ernsthaft zu diskutieren, wäre gekommen: ein Ausbau der direkten Demokratie auf allen Staatsebenen; die Einführung einer Opposition, die die Ausgabenpolitik des Bundes überprüft, oder ein neues Wahlverfahren für Bundesräte. – Alt Bundesrat Christoph Blocher und der jungsozialistische Querdenker Cédric Wermuth machen sich Gedanken über die Volkswahl des Bundesrats und über Nutzen und Nachteil der bestehenden Konkordanz. – Der Publizist Max Frenkel schreibt, was gute von schlechten Bundesräten unterscheidet. – Der Managementberater Fredmund Malik sagt, wie ein Regierungsgremium heute gut funktionieren kann. – Der Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi diskutiert die bundesrätlichen Vorschläge für eine Regierungsreform. – Und der Unternehmer Daniel Model geht dem Wesen der Politik auf den Grund: «Politik ist der Versuch, Herrschaft über andere mit deren Zustimmung auszuüben und sie ihnen als Wohltat zu verkaufen.»
