Wer «systemrelevant» sagt, hat gewonnen
Eine Anleitung, wie man an Geld vom Staat kommt
Wer in den vergangenen Wochen die Schweizer Politik verfolgte, staunte, wie viel Geld offenbar im Bundeshaus herumliegt. Weit über 70 Milliarden Franken haben Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Coronakrise bisher versprochen.
Verteilte der Bund anfangs relativ breit Kurzarbeitsgelder und Kredite an Unternehmen (beziehungsweise bürgte dafür), folgten bald massgeschneiderte Pakete für bestimmte Branchen: Kinderkrippen, Medien, Fluggesellschaften oder Sportvereine. Dabei zeigte sich das alte Muster, dass staatliche Hilfen üblicherweise an jene Unternehmen gehen, die besonders hilfsbedürftig (lies: schlecht auf eine Krise vorbereitet) sind, besonders wichtig für die Volkswirtschaft (lies: too big to fail) und/oder sonst besonders «wichtig» (lies: politisch einflussreich) sind.
Das Zauberwort heisst «systemrelevant»: Firmen und Organisationen, die sich glaubhaft als unentbehrlich für die Schweiz darstellen konnten, wurden von der Politik mit Geld überschüttet. Offenbar gilt das auch für Unternehmen, bei denen – im Fall der Swiss – eine Expertenkommission des Bundes noch vor wenigen Jahren eine staatliche Rettung als «nicht angebracht» bezeichnet hatte. Oder für internationale Sportverbände, die keine Steuern zahlen und ihre Funktionäre für recht bescheidene Aufgaben recht unbescheiden entlöhnen. Der Velohändler um die Ecke, der kein Lobbyingbudget hat, kann hingegen nicht mit einer Vorzugsbehandlung rechnen.
Die Kosten dieser Klientelpolitik gehen über den finanziellen Aufwand hinaus, den künftige Generationen in Form höherer Schulden zu tragen haben. Sie bestehen insbesondere auch darin, dass die Akteure ihr Verhalten anpassen. Staatliche Rettungsmassnahmen bestrafen jene, die vorausschauend wirtschaften, und belohnen jene, die am lautesten klagen. Oder die ihr Geschäft am Staat orientieren. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat kürzlich ihre Strategie angepasst, um «eine weitergehende Förderung» zu erhalten. Je stärker private Unternehmen vom Staat abhängig sind, desto mehr richten sie ihre Tätigkeit auf die Ansprüche der Politik aus statt auf jene ihrer Kunden. Das allerdings kommt so manchem Politiker vielleicht gar nicht ungelegen.
