Wie eine liberale Klimapolitik aussieht

Es war eine faustdicke Überraschung, als das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni das CO2-Gesetz ablehnte. Praktisch alle Parteien, viele Verbände und sogar manche Kirchen warben für ein Ja. Trotzdem scheiterte die Vorlage. Die Gründe dafür sind zahlreich. Gemäss Umfragen spielten finanzielle Vorbehalte bei vielen eine Rolle. Trotzdem wäre die Schlussfolgerung, dass die Mehrheit für den Klimaschutz nur Lippenbekenntnisse übrighat, zu kurz gegriffen.

Das Gesetz setzte zu stark auf Vorschriften und Verbote, was in der liberalen Schweiz Abwehrreflexe auslöst. Ein gutes Ziel zu verfolgen reicht nicht, wenn die vorgeschlagenen Mittel ungeeignet sind, um dieses Ziel zu erreichen. Leider geht diese Differenzierung in der Klimaschutzdebatte oft vergessen. Gerade die Befürworter des Gesetzes neigen zu moralisch aufgeladenen Äusserungen. Das ist in der komplexen Debatte um einen wirksamen Klimaschutz aber fehl am Platz und zeigt vor allem eine mangelnde Bereitschaft, sich kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Die meisten jener, die sich gegen das Gesetz gewandt haben, wollen durchaus Klimaschutz. Einigen ging das Gesetz zu wenig weit; sie wollten radikalere und härtere Massnahmen. Und eine nicht geringe Zahl von Liberalen war gegen dieses Gesetz, weil es ineffiziente und unbrauchbare Massnahmen enthielt, die in einem zu krassen Missverhältnis zu den zu erwartenden positiven Effekten standen. Gerade in der FDP dürften diese Personen einen beachtlichen Teil ausgemacht und massgeblich zum Absturz des Gesetzes beigetragen haben.

Dirigistische Massnahmen

Besonders negativ aufgefallen sind im CO2-Gesetz die stark nationale Perspektive, die dirigistischen Ansätze im Gebäude- und Fahrzeugbereich, der mangelhaft kontrollierte Klimafonds sowie eine reichlich arbiträr anmutende Flugticketabgabe. Das Gesetz schrieb einen sehr hohen Anteil der Treibhausgasreduktionen – 75 Prozent – im Inland vor. Für die CO2-Konzentration in der Atmosphäre spielt es keine Rolle, wo die Einsparungen erfolgen, zudem ist es im Ausland viel günstiger, dieselbe Menge an CO2 einzusparen.

Ebenfalls unverständlich ist, dass das Gesetz sich zum internationalen CO2-Handel ausschwieg. In der EU existiert bereits ein Emissionshandelssystem, das zwar noch verbessert werden kann, aber immerhin an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert ist. Gerade weil das Problem globaler Natur ist, wäre ein internationaler CO2-Handel oder -Preis das effizienteste Mittel, um den CO2-Ausstoss zu senken.

Zweifelhaft war auch, ob die Vorschriften im Gebäude- und Mobilitätsbereich sinnvoll gewesen wären. So wurden für Heizungen genaue Vorschriften erlassen, ohne die jeweilige Situation adäquat zu berücksichtigen. Es ist durchaus denkbar, dass in einem alpinen Ferienhaus eine Ölheizung mehr Sinn als eine Wärmepumpe macht, weil diese aufgrund der niedrigen Temperaturen einen schlechten Wirkungsgrad hat. Ebenso sind die Vorschriften für Neuwagen fragwürdig. Eine gewisse Abstimmung mit europäischen Regeln mag in diesem Bereich durchaus sinnvoll sein. Letztlich spielt es aber keine Rolle, was für Heizungen genau verbaut wurden und welche Fahrzeuge fahren, solange der totale Treibhausgasausstoss sinkt.

Ähnlich ungeschickt hat sich der Gesetzgeber bei der Flugticketabgabe angestellt. Statt die CO2-Abgabe auf Flugbenzin auszuweiten, sollten arbiträre neue Abgaben eingeführt werden. Ein Flickenteppich aus verschiedenen Abgaben wäre entstanden. Auch hier werden die internationalen Bestrebungen eines Emissionshandels in der Luftfahrt nicht ausreichend berücksichtigt.

Der letzte und wohl grösste Kritikpunkt am vorgelegten Gesetz war der geplante Klimafonds. Mit schätzungsweise einer Milliarde Franken pro Jahr wäre der Fonds sehr üppig ausgestattet worden. Dafür waren die Verwendungszwecke jedoch sehr vage gehalten. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass diese Gelder effizient eingesetzt worden wären. Woher sollten die zuständigen Stellen auch wissen, welche neuen Konzepte erfolgreich sein könnten und finanzielle Förderung verdienten? Sie würden wohl vor allem ihnen sympathische Personen und gut vermarktete Projekte unterstützen. Eine solche Klientelwirtschaft wäre sowohl finanziell als auch ökologisch unverantwortlich.

Die genannten Kritikpunkte machen eines deutlich: In der Diskussion zum CO2-Gesetz wurde die liberale Stimme zu wenig gehört. Diese Punkte sind Beispiele für eine staatsgläubige Politik, die meint, die öffentliche…