Widerstand & Wandel

FREIE SICHT

Präsident Trump bereichert das politische System der USA um eine Prise Dialektik: Auf der einen Seite regiert der populistische Aussenseiter per Dekret an Parlament, Medien und Verwaltung vorbei. Auf der anderen Seite erleben oppositionelle Gruppen, Parteien und Medien einen kräftigen Zustrom neuer Unterstützer. Mit Hölderlin könnte man sagen: «Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.» Nach nur vierzehn Tagen im Amt (und etwa so vielen Dekreten) erlebten die USA neben zahllosen Pressekonferenzen und öffentlichen Abmahnungen einen Marsch der Frauen auf Washington, Massendemonstrationen in West- und Ostküstenstädten und Aufstände an diversen Hochschulen. Nicht selten eskalierte dabei die Gewalt – Randalierer schlugen Scheiben ein und zündeten Gebäude an. Gut, könnte man sagen, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Allerdings: wie sähe wohl die Reaktion der linken und rechten Opposition aus, wenn doch mal ein liberaler Präsident ins Weisse Haus stolpern sollte? Ein Präsident, der (oder die), sagen wir mal, eine Flat Tax von 10 Prozent einführt, die Grenzen für Freihandel öffnet, Behörden schliesst, der Verwaltung einen Einstellungsstopp abringt, Drogen legalisiert, das Federal Reserve System abschafft, Bahn und Post privatisiert, die Sozialsysteme auf Vorsorge basiert, eine Schuldenbremse anbringt, Militärausgaben zurückfährt …

 


Christian P. Hoffmann
ist Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig und Forschungsleiter am Liberalen Institut in Zürich.