Widerstand

«…la millor manera per defensar les conquestes assolides fins avui és l’oposició democràtica a l’aplicació de l’article 155…»
 (…die beste Weise, die bisher erreichten Errungenschaften zu verteidigen, ist die demokratische Opposition gegen die Anwendung von Artikel 155…)

Carles Puigdemont, abgesetzter katalanischer Regierungschef, am 28. Oktober in einer öffentlichen Mitteilung.

 

In dem Masse, wie sich der Katalonien-Konflikt zuspitzte, war immer mehr von Widerstand die Rede: Der abgesetzte Regierungschef habe die Bürger zum Widerstand gegen die «Aggression» aus Madrid aufgefordert, war am einen Tag den Medien zu entnehmen; am anderen hingegen fand sich dort die Massgabe, die Beamten sollten auf Widerstand verzichten. Es handelte sich um eine semantische Konfusion, die auf das Konto der Berichterstattung ging – in allen Sprachen, sogar auf Katalanisch. Carles Puigdemont war vorsichtig genug gewesen, die Bürger nur zur «oposició democràtica» aufzurufen, und er hatte die Beamten vor dem Rechtsbruch gewarnt, der mit «resistència» einherginge.

«Widerstand» ist ein beladenes Wort. Im Kern beschreibt es eine Kraft, die einer anderen entgegenwirkt, weshalb es im Physikalischen eine erhebliche Rolle spielt. Eine Wertung ist damit nicht verbunden. Man kennt es auch aus dem Psychologischen – der Widerstand des inneren Schweinehundes gegen das morgendliche Aufstehen ist bekannt. Im Politischen indes wird die Sache kompliziert, denn hier geht der Begriff immer mit einer Wertung einher. Widerstand gegen ein Unrechtsregime ist eine höchst ehrenwerte Sache. Die Mitglieder von Widerstandsbewegungen – zum Beispiel die Hitler-Attentäter vom 20. Juni 1944 – werden deshalb als Helden verehrt, unabhängig von ihren manchmal im einzelnen durchaus heiklen Überzeugungen. Ihr Mut und ihr Einsatz für andere machen sie zu Vorbildern. Wo das staatliche Gewaltmonopol freilich über eine institutionell gesicherte Legitimität verfügt, von einem Unrechtsregime also keine Rede sein kann, ist Widerstand gegen die Staatsgewalt ein Delikt, das zur Sicherung des Rechts und der öffentlichen Ordnung unter Strafe steht.

Wenn nun extreme Linke von zivilem Widerstand fabulieren und nach Sabotage rufen, wie man es von Achtundsechziger-Revoluzzern ebenso kennt wie heute von Occupy-Demonstranten, dann halten sie die Institutionen ihres Landes insgesamt für illegitim und die demokratische Opposition, also die Einnahme einer inhaltlichen Gegenposition innerhalb der demokratischen Ordnung, für obsolet. Wo dieser Eindruck so offensichtlich einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung entspringt wie in den liberalen Demokratien des Westens, ist die Verwendung des Begriffs «Widerstand» schlicht empörend.


Karen Horn
ist Dozentin für ökonomische Ideengeschichte, freie Autorin sowie Chefredaktorin und Mitherausgeberin der Zeitschrift «Perspektivender Wirtschaftspolitik».

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