Widersprüchliches Gebilde

Die EU ist eine Fehlkonstruktion. Sagen die Skeptiker. Und ernten den Vorwurf der Ignoranz. Was wissen denn die anderen besser?

Tessiner sagen in ihrer bäuerlichen Sprache, dass es keine gute Idee sei, den Karren vor die Ochsen zu spannen (mettere il carro davanti ai buoi). Also immer mit der Ruhe, nichts überstürzen. Diese simple Maxime vergessen zu haben, ist wohl der folgenreichste konzeptuelle Fehler des ganzen EU-Aufbaus.

Zahlreich sind die Beispiele, aber am klarsten zeigt sich dieser Konzeptionsfehler in der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch in Brüssel wusste man, dass die Krise der monetären Union programmiert war – ganz einfach deshalb, weil eine solche Union ohne die Grundlage einer vergleichbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder nicht funktionieren kann. Die Väter und Mütter haben dies in Kauf genommen. Oder besser: sie haben darin einen Umweg gesehen, um später eine – gewünschte – engere politische Union zu erzwingen.

Der deutsche Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in einem Beitrag für die NZZ (21.06.2010) einen Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag von 1993 zitiert: «Die Währungsunion ohne eine gleichzeitige oder unmittelbar nachfolgende politische Union zu vereinbaren und ins Werk zu setzen, ist eine politische Entscheidung, die von den dazu berufenen Organen politisch zu verantworten ist.» Mit anderen Worten: die Politik des Karren-vor-die-Ochsen-Spannens ist nicht Ausdruck eines übermütigen Idealismus oder eines irrationalen Utopismus, sondern vielmehr ein Trick, um das, was sich unter normalen Umständen nicht erreichen lässt, unter den Vorzeichen von Krise und Notfall zu erzwingen.

Der Art. 125 des Lissaboner Vertrags sagt u.a.: «Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften … Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines andern Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…»

Der Vertrag von Lissabon, eine Art Ersatz des verunglückten Verfassungsentwurfs, sollte die Magna Charta der EU sein. Dieser Vertrag ist nun über Nacht geändert worden, wobei die Modifikation nicht eine Kleinigkeit oder eine unbedeutende Formsache betrifft. Über Nacht hat die EU den zentralen Art. 125 praktisch abgeschafft und sich in eine Transferunion verwandelt, in der alle Nationen (und deren Bürger) für die Schulden der andern Nationen haften. Damit ist das genaue Gegenteil dessen herausgekommen, was 27 Regierungen und Parlamente einst beschlossen hatten.

Das Karren-vor-die-Ochsen-Spannen ist nicht nur eine Taktik, sondern eine echte Strategie. Sie entspricht dem Konstruktivismus eines Jean-Paul Monnet. EU- (und EG-) Konstrukteure haben mit Blick auf die Lösung spezifischer Probleme begrenzte Teilmassnahmen ergriffen, ohne sich darum zu kümmern, welches deren Konsequenzen sein würden – dass mithin die Massnahmen weitere Schritte erfordern bzw. Schritte in eine andere Richtung verbauen würden. Man fühlt sich an eine Art Sagrada Familia von Gaudí erinnert – mit einem wesentlichen Unterschied: je weiter man geht, desto mehr fehlt bei den Bauzeichnern von Brüssel die künstlerische Begabung eines Gaudí.

Nach offizieller Rhetorik sollte ein originäres Gebilde entwickelt werden, das in einer Welt des Umbruchs zukunftstauglich sein würde. Nun ist man zurückgefallen in die Optik der vergangenen zwei Jahrhunderte. In die Optik der Blöcke, der Macht, der Intransparenz, des Protektionismus und der Begrenzung der Rechte der Bürger.

Wie undemokratisch die Beschlüsse der EU zustande kamen, zeigt die Abmachung von Deauville zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy vom 18. Oktober 2010. Denn die beiden Politiker haben bilateral festgelegt, dass der Vertrag von Lissabon zu ändern sei, und 27 in Luxemburg versammelten Finanzministern wurde telephonisch befohlen, was zu beschliessen sei. Es folgten empörte Reaktionen, u.a. von Minister Frattini aus Italien. Was war der Grund seines Ärgers? Nicht etwa, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel sei, nein. Es wäre durchaus akzeptabel, wenn die Befehlsmacht von einem Direktorium der sechs grossen Staaten der EU (Deutschland, Frankreich,…

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