Widersprüchliches Gebilde

Tessiner sagen in ihrer bäuerlichen Sprache, dass es keine gute Idee sei, den Karren vor die Ochsen zu spannen (mettere il carro davanti ai buoi). Also immer mit der Ruhe, nichts überstürzen. Diese simple Maxime vergessen zu haben, ist wohl der folgenreichste konzeptuelle Fehler des ganzen EU-Aufbaus.

Zahlreich sind die Beispiele, aber am klarsten zeigt sich dieser Konzeptionsfehler in der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch in Brüssel wusste man, dass die Krise der monetären Union programmiert war – ganz einfach deshalb, weil eine solche Union ohne die Grundlage einer vergleichbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder nicht funktionieren kann. Die Väter und Mütter haben dies in Kauf genommen. Oder besser: sie haben darin einen Umweg gesehen, um später eine – gewünschte – engere politische Union zu erzwingen.

Der deutsche Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in einem Beitrag für die NZZ (21.06.2010) einen Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag von 1993 zitiert: «Die Währungsunion ohne eine gleichzeitige oder unmittelbar nachfolgende politische Union zu vereinbaren und ins Werk zu setzen, ist eine politische Entscheidung, die von den dazu berufenen Organen politisch zu verantworten ist.» Mit anderen Worten: die Politik des Karren-vor-die-Ochsen-Spannens ist nicht Ausdruck eines übermütigen Idealismus oder eines irrationalen Utopismus, sondern vielmehr ein Trick, um das, was sich unter normalen Umständen nicht erreichen lässt, unter den Vorzeichen von Krise und Notfall zu erzwingen.

Der Art. 125 des Lissaboner Vertrags sagt u.a.: «Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften … Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines andern Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…»

Der Vertrag von Lissabon, eine Art Ersatz des verunglückten Verfassungsentwurfs, sollte die Magna Charta der EU sein. Dieser Vertrag ist nun über Nacht geändert worden, wobei die Modifikation nicht eine Kleinigkeit oder eine unbedeutende Formsache betrifft. Über Nacht hat die EU den zentralen Art. 125 praktisch abgeschafft und sich in eine Transferunion verwandelt, in der alle Nationen (und deren Bürger) für die Schulden der andern Nationen haften. Damit ist das genaue Gegenteil dessen herausgekommen, was 27 Regierungen und Parlamente einst beschlossen hatten.

Das Karren-vor-die-Ochsen-Spannen ist nicht nur eine Taktik, sondern eine echte Strategie. Sie entspricht dem Konstruktivismus eines Jean-Paul Monnet. EU- (und EG-) Konstrukteure haben mit Blick auf die Lösung spezifischer Probleme begrenzte Teilmassnahmen ergriffen, ohne sich darum zu kümmern, welches deren Konsequenzen sein würden – dass mithin die Massnahmen weitere Schritte erfordern bzw. Schritte in eine andere Richtung verbauen würden. Man fühlt sich an eine Art Sagrada Familia von Gaudí erinnert – mit einem wesentlichen Unterschied: je weiter man geht, desto mehr fehlt bei den Bauzeichnern von Brüssel die künstlerische Begabung eines Gaudí.

Nach offizieller Rhetorik sollte ein originäres Gebilde entwickelt werden, das in einer Welt des Umbruchs zukunftstauglich sein würde. Nun ist man zurückgefallen in die Optik der vergangenen zwei Jahrhunderte. In die Optik der Blöcke, der Macht, der Intransparenz, des Protektionismus und der Begrenzung der Rechte der Bürger.

Wie undemokratisch die Beschlüsse der EU zustande kamen, zeigt die Abmachung von Deauville zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy vom 18. Oktober 2010. Denn die beiden Politiker haben bilateral festgelegt, dass der Vertrag von Lissabon zu ändern sei, und 27 in Luxemburg versammelten Finanzministern wurde telephonisch befohlen, was zu beschliessen sei. Es folgten empörte Reaktionen, u.a. von Minister Frattini aus Italien. Was war der Grund seines Ärgers? Nicht etwa, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel sei, nein. Es wäre durchaus akzeptabel, wenn die Befehlsmacht von einem Direktorium der sechs grossen Staaten der EU (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien) ausgeübt würde. Soviel zur EU der Prinzipien und der Kleinen.

Noch problematischer ist das Gesetzgebungsmodell, das sich auf die Methode des Karren-vor-die-Ochsen-Spannens stützt. Wie lassen sich die langwierigen legislativen Verfahren vermeiden, die von der Öffentlichkeit mittels Medien, Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft kritisch beäugt werden? Das ist die grosse Frage der EU-Politiker und -Bürokraten. Transparenz ist gut, aber lieber bei den andern – denn sonst werden bloss unnötige Interessenkonflikte aufgedeckt. Graham Mather, früherer EU-Parlamentarier und Präsident des European Policy Forum in London, hat jüngst in einem Vortrag in Zürich aufgezeigt, wie soft law – also nichtrechtsverbindliche Übereinkünfte und Normen – in der EU überhandnimmt. Soft law wird von Technokraten gemacht, die nicht gewählt, sondern von der Macht ernannt werden.*

Mather hat recht: soft law gibt den Bürokraten eine dominante Rolle in der Erzeugung von Politiken, ist intransparent und vermeidet die öffentliche Debatte. Doch leitet sich daraus zugleich seine Schwäche ab: es fehlt die gesetzliche Macht, soft law zu erzwingen. Dies hat für kleinere und mittlere Staaten wie die Schweiz eine besonders gefährliche Relevanz, weil so in der EU Gesetz durch Macht ersetzt wird.

Das Gebaren der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegenüber der Schweiz ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche Machtausübung nichtgewählter Bürokraten, die mittels soft law (schwarze und graue Listen) operieren. In diesem Fall haben die grossen Staaten mit hoher Besteuerung die Konkurrenz der Systeme (d.h. der kleinen Länder mit besseren Steuerbedingungen) ausgehebelt. Das sollte denen zu denken geben, die blauäugig sind und voll reinen Gewissens predigen, dass wir in der EU wirklich mitbestimmen könnten.

Ein Grossteil der sogenannten politischen Elite und der Intellektuellen in der Schweiz betrachten sich als fortschrittlich und intelligent, und deshalb plädieren sie für einen EU-Beitritt der Schweiz. Ich erlaube mir, Zweifel an dieser Position anzumelden. Ist es wirklich fortschrittlich, für den Beitritt zu einer Union zu votieren, die auf eine neue Festung des 21. Jahrhunderts mit protektionistischen Politiken hinausläuft, eine Festung mithin, die die Macht des Gesetzes durch das Gesetz der Macht ersetzt?

Noch beunruhigter bin ich, wenn diese sogenannte Elite und diese Intellektuellen sich weigern, in der heutigen EU-Struktur die interventionistischen, zentralistischen und Anti-Wettbewerb-Grundzüge zu bemerken. Sie wollen nicht sehen, dass das europäische Modell des umverteilenden Wohlfahrtsstaats vor dem Konkurs steht (um es zu sehen, würde es reichen, sich die Staatsschulden und Staatsquoten irgendeines EU-Staates anzuschauen).

Bin ich verrückt, wenn ich sage, dass die zentralistische, interventionistische EU nach Alter stinkt, nach Staatslösungen mit wenig Freiraum für die einzelnen? Liege ich total falsch, wenn ich behaupte, dass die Komplexität der Systeme nicht durch das Streben nach immer Grösserem und durch die Ausschaltung der Konkurrenz seitens der Kleinen gelöst wird? Und, ja, ich frage: Wer hat bei diesem intransparenten, widersprüchlichen Gebilde, das sich EU nennt, noch den Durchblick?

Abschliessend möchte ich allen, die mich für verrückt halten, die Lektüre eines lustigen Büchleins von Carlo Cipolla empfehlen, der Wirtschaftsgeschichtsprofessor in Berkeley war. Es trägt den Titel «The Basic Laws of Human Stupidity» (die Grundgesetze der menschlichen Dummheit) und existiert leider nicht in deutscher Übersetzung. Cipolla vertritt darin die These, dass die Verteilung der Dummheit zwischen den verschiedenen menschlichen Kategorien dem Gesetz der Proportionalität entspricht. Es gibt weniger Dumme bei den Nobelpreisträgern, ganz einfach deshalb, weil es weniger Nobelpreisträger als Coiffeure, Taxifahrer usw. gibt. Das bedeutet umgekehrt, dass es unter Nichtnobelpreisträgern in absoluten Zahlen auch mehr kluge Leute gibt als unter Nobelpreisträgern. Warum hören die sogenannte Elite und die Intellektuellen nicht einfach auf die Stimmen der klugen Mehrheit?

*Siehe www.epfltd.org