Wider die helvetische Selbstverzwergung!

Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz/EU: keine «Vasallisierung», sondern alles im bewährten Rahmen. Eine Replik.

 

Das Rahmenabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union spaltet die politischen Lager entlang einer neuen Linie: Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die «Übernahme von fremdem Recht», über dessen Auslegungen und hiesige Implementierung mitunter «fremde Richter» entscheiden können sollen. Der damit angeblich einhergehende Souveränitätsverlust wird allerorten beklagt, aber seine Auswirkungen sogar im prinzipiell souveränitätsaffinen bürgerlichen Lager sehr unterschiedlich bewertet. Brechen mit dem Rahmenabkommen – so wie es auf dem Tisch liegt – tatsächlich die Dämme?

Zur Übernahme fremden Rechts

Das Thema ist nicht neu: Kenner der rechtlichen Internationalisierung werden bemerken, dass die Übernahme fremden Rechts einer mehr als hundertjährigen helvetischen Staatsrechtstradition entspricht. Gleiches gilt in diesem Land auch für die Delegation von innerstaatlicher Gerichtsbarkeit an Schiedsgerichte, die über Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur urteilen. Das vorgeschlagene Rahmenabkommen ist – so viel sei vorweggenommen – also alter Wein in nur scheinbar neuen Schläuchen. Wie alt er tatsächlich ist (und ob er trotzdem mundet), findet her­aus, wer sich die Geschichte des hiesigen Rechts geschmacksneutral vergegenwärtigt.

Beispiel Obligationenrecht: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat die Eidgenossenschaft bekanntermassen ihr eigenes Obligationenrecht eingeführt. Weniger bekannt ist, dass sich dieses gesamtschweizerische Gesetzeswerk ganz selbstverständlich an den damals existierenden deutschen, französischen und italienischen Rechtsordnungen orientierte und dieselben in wichtigen Teilen auch übernahm. Ein Grund unter anderen dafür war, dass die damaligen kantonalen Ordnungen keine oder nur ungenügende Vorlagen abgaben. Das «neue» Obligationenrecht strahlte wieder­um auf spätere Rechtsetzungswerke in Taiwan und China, in der Türkei, Deutschland oder Italien aus. Mit anderen Worten, wurde jeweilen pragmatisch «fremdes Recht» übernommen, um den legislatorischen Fortschritt zu sichern. Die Rechtshistoriker sprechen ganz selbstverständlich von der «Rezeption fremden Rechts», ohne die Souveränitätsfrage überhaupt anzusprechen.

Beispiel Kartellrecht: Als die Schweiz 1996 erstmals ein umfassendes Kartellrecht einführte, fehlten (aufgrund der bisher sehr kartellfreundlichen Politik der Eidgenossenschaft) erneut die legislatorischen Konzepte – entsprechend wurden beim EU-Kartellrecht massive Anleihen gemacht. Bei ihrer entsprechenden Verordnung zum automobilen Vertrieb machte die WEKO im Jahr 1995 aber nicht nur inhaltliche Anleihen, sondern schrieb in weiten Teilen wortwörtlich von der entsprechenden KFZ-GVO 2002 der Europäischen Union1 ab.

«Die politisch-rechtliche Rezeption, also die Übernahme fremden Rechts, ist nicht nur etwas für das rechtshistorische Seminar, sondern in diesem Land seit Jahrzehnten gelebte Gesetzgebungspraxis.»

Beispiel UNO-Konventionen: Seit 2002 ist die Eidgenossenschaft Mitglied der Vereinten Nationen. Seither hat sie praktisch alle wichtigen UNO-Konventionen im Bereich der Menschenrechte, der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ratifiziert und ins Landesrecht überführt.

Klar wird: Die politisch-rechtliche Rezeption, also die Übernahme fremden Rechts, ist nicht nur etwas für das rechtshistorische Seminar, sondern in diesem Land seit Jahrzehnten gelebte Gesetzgebungspraxis. Diesem Befund mag man entgegenhalten, er sei jeweilen unilateral implementiert und geschehe damit eben freiwillig. Fakt ist auch, dass die Schweiz regelmässig reaktiv legiferiert. Mit anderen Worten, schaut man sich z.B. die Entwicklung der Finanzmarktgesetzgebung der letzten zehn Jahre an, so wird man sagen müssen: Souveräne Gesetzgebung sieht anders aus. Gleiches gilt natürlich auch, wenn man aus EU-Verordnungen wortwörtlich abschreibt. In konservativen Kreisen heisst es dazu regelmässig, diese Entwicklung schade der Schweiz, sei mithin Ausdruck eines Diktats von aussen und schwacher Politik im Inneren – die Gründer der Eidgenossenschaft würden sich im Grabe umdrehen, wüssten sie, wie hier mit ihrem Erbe verfahren werde. Widmen wir uns zunächst jenen Gründern und ihrem Erbe.

Der Bundesbrief und die Schiedsgerichte

Im Bundesbrief von 1291 haben sich die drei Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden gegenseitig versichert, künftig auf ihrem Gebiet keine fremden Richter mehr zu dulden. Das heutige Rahmenabkommen antizipierend, sprach der Bundesbrief schon damals von der Etablierung von Schiedsgerichten. Und er formulierte auch gleich die Unabhängigkeitsvoraussetzungen für diese Schiedsrichter: Sie durften nicht käuflich sein und sie mussten entweder in einer der…

Eine Einführung: <br /> Wie wollen wir zusammenleben?
Am 24. Dezember 1968 schoss William Anders aus der Apollo 8 eines der ersten farbigen Bilder der Welt aus dem All. Die neue Perspektive war zugleich der Beginn mondialistischen Denkens unter dem Motto «One planet, one society». Bild: NASA Commons.
Eine Einführung:
Wie wollen wir zusammenleben?

Über den uralten und doch sehr aktuellen Widerstreit von mondialistischen und souveränistischen Gesellschaftsmodellen.

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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