Wider den politischen Heimatschutz

Wer es in der Politik nach oben geschafft hat, kann es sich bequem machen. Konkurrenz im eigenen Land gibt es kaum. Quicklebendig werden Politiker erst, wenn sie sich auf einem internationalen Markt für gute Politik behaupten müssen. Doch wie soll dieser aussehen?

Wider den politischen Heimatschutz

Politikversagen ist systemisch: die Politik weicht oft stark von den Präferenzen der Bürger ab, weil Politiker auch eigene Interessen verfolgen; weil sich kleine Gruppen mit spezifischen Interessen besser organisieren können als grosse gesellschaftliche Gruppen wie Konsumenten und Steuerzahler; und weil die Kosten öffentlicher Leistungen oft nicht von den Nutzern getragen werden müssen. Das gilt trotz guter institutioneller Voraussetzungen auch für die Schweiz. Noch gewichtiger ist Politikversagen jedoch in vielen anderen europäischen Ländern und vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Eine der wirklich grossen Fragen für die Forschung ist also: wie kann Politikversagen vermindert und die gemachte Politik – im Sinne der Bevölkerung – verbessert werden?

Die Qualität der Politik eines Landes hängt weniger davon ab, welche Parteien oder Politiker gerade an der Macht sind, als vielmehr von den politischen Institutionen. Sie prägen die Anreize der politischen Handlungsträger, im Sinne der Bevölkerung zu handeln, und haben direkten Einfluss auf Asymmetrien zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Welche politischen Institutionen aus dieser Sicht besonders fruchtbar sind, ist wohlbekannt: freie demokratische Wahlen, direkte Demokratie, Dezentralisierung mit echter lokaler Eigenverantwortung und entsprechenden fiskalischen Kompetenzen, automatische Kontrollmechanismen wie Schuldenbremsen, Wettbewerb zwischen der Regierung und unabhängigen volksgewählten Kontroll- und Kritikgremien sowie funktional statt territorial orientierte staatliche Körperschaften.1 Politikversagen zu kurieren verlangt also zumeist, dass Entscheidungskompetenzen dezentralisiert und näher hin zu den Bürgern verlagert werden, wobei Zusammenarbeit und Koordination zwischen Gebietskörperschaften und Ländern zuweilen auch ein kleineres oder grösseres Minimum an Zentralisierung bedingen.

Diese einfachen Rezepte sind weltweit bekannt. Weshalb werden sie nicht umgesetzt? Einerseits laufen sie den Interessen einflussreicher Politiker zuwider, deren Spielraum durch mehr Dezentralisierung und Volkseinfluss nur eingeschränkt würde. Zudem drohen die empfohlenen demokratischen Institutionen gerade auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Politikkoordination ausgehöhlt zu werden.

Viele Menschen sehen die Lösung des Dilemmas in einer Weltregierung. Ein monopolistisches Ungetüm also, das selbst zu Machtmissbrauch neigen würde und gerade keine Anreize hätte, die erforderlichen Reformen umzusetzen. Hier wird deshalb ein anderer Ansatz vertreten, der eine viel fruchtbarere Form der Globalisierung der Politik und das eigentliche Gegenteil einer Weltregierung bringt: wir sollten einen «internationalen Markt für gute Politik» schaffen.

Ursache heutigen Politikversagens
Was Anbieter dazu bringt, im Interesse von Nachfragern zu handeln, ist aus dem wirtschaftlichen Bereich wohlbekannt: Märkte müssen geöffnet, Produktionsprozesse dereguliert und Preise freigegeben werden. Im Gegensatz dazu herrschen im politischen Bereich Protektionismus, Überregulierung und Preisvorschriften:

Protektionismus. Kandidaten für nationale und lokale Ämter müssen Inländer sein und zumeist in ihren Wahlkreisen und Gebietskörperschaften wohnen. So werden die einheimischen Bewerber vor der Konkurrenz durch auswärtige Politiker geschützt. Auswärtige Bewerber müssten zuerst ihre bisherigen Ämter aufgeben und umziehen, bevor sie kandidieren dürfen. Was so viel Marktschutz bedeutet, zeigt eine Analogieüberlegung: Wie erginge es wohl privaten Unternehmungen, die nur noch oberste Kader und Verwaltungsräte anstellen dürften, die schon bei ihrer Bewerbung vor Ort wohnen?

Überregulierung. Wählbar sind nur natürliche Personen, die in der Regel ausschliesslich von politischen Parteien aufgestellt werden dürfen. Das Wahlverbot für juristische Personen wie Politikberatungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen zwingt viele Wähler, ihnen unbekannte Menschen zu wählen, die kaum wirksam auf das Parteiprogramm verpflichtet werden können.

Preisvorschriften. Die expliziten staatlichen Entschädigungen für die Inhaber politischer Ämter sind gesetzlich festgelegt. Oft sind sie so tief, dass die Politiker auf implizite Entschädigungen durch Interessengruppen angewiesen sind. Doch die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verfügen über unterschiedliche Ressourcen und Fähigkeiten, solche implizite Entschädigungen anzubieten. Zudem finden ortsansässige Politiker leichter Zugang zu den Kanälen von impliziten Entschädigungen – etwa bei der Einzonung ihres Landes oder Auftragsvergaben an ihnen nahestehende Firmen – als auswärtige Politiker, die keine materiellen Bindungen in der betreffenden politischen Körperschaft besitzen. Tiefe explizite Politikerlöhne schrecken deshalb auswärtige Konkurrenz ab.

Das Reformprogramm: ein Federstrich
Das Reformprogramm ist denkbar einfach. Es…

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den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
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Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»