Wer schützt die Demokratie vor den Demokraten?

Die herbeigeredeten Drohkulissen nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative befremden. Nun wäre der Moment, die direkte Demokratie zu verteidigen. Die angeblichen Vollblutdemokraten wollen sie lieber beschneiden.

Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes hat mit seiner Entscheidung vom 29. November 2009 schon eine ganze Tracht verbaler Prügel abbekommen. Das Abstimmungsergebnis stiess im Aus- und Inland auf heftigste Kritik. In den Worten der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wer glaubt, ein Plebiszit wie in der Schweiz sei auch in Deutschland möglich, der übersieht den Unterschied zwischen Hetzparolen und Verfassungsgrundsätzen. Die reiche Schweiz ist ein ziemlich armes Land.» Auch die (Staats- und Völkerrechts-)Wissenschaft brachte keinerlei Verständnis auf. Dabei erschien die Kritik wie eine verspätete Abstimmungspropaganda.

Die Initiative wird von Seiten ihrer Gegner mit einer diffusen «Angst» oder der «Verunsicherung» vor der Tatsache der islamischen Einwanderung erklärt. Diese Wertung reicht freilich nicht bis an die Wurzel des Problems, das die Politik bis vor kurzem beharrlich nicht wahrnehmen wollte. Denn die Einwanderung führt zu effektiven und nicht etwa bloss fiktiven Problemen, die von einem Teil der Bevölkerung real erlebt werden. Aber die meisten Politiker, vor allem des linken und mittleren Spektrums, und die Wissenschaft erklären diese Tatsachen für irreal und gestehen grosszügigerweise der Bevöl-kerung lediglich «Angst» zu.

Es ist allzu fürsorglich, im Abstimmungsresultat bloss Ausdruck von «Angst» zu sehen. Vielmehr wollte ein Teil der zustimmenden Bevölkerung der realen Situation eine Absage erteilen. Die Politik weigert sich weiterhin, dies zur Kenntnis zu nehmen, und übt sich mit dieser Haltung in Bevormundung. Damit wären wir beim Kern der Sache angelangt.

Ein schwedischer Minister kommentierte den Ausgang der Abstimmung so, dass man ebendiese Frage dem Volk gar nicht hätte vorlegen dürfen. Es gebe Dinge, die seien für eine Volksabstimmung ungeeignet. Tatsächlich endet hier das Verständnis für die (direkte) Demokratie, und es beginnt die Herrschaft der Besserwissenden über das Volk.

Der österreichische Rechtswissenschafter Hans Kelsen erörterte diese Frage in der zugespitzten Situation von 1932, nämlich für den Fall, dass die Mehrheit des Stimmvolkes an die Stelle der Demokratie einen Diktator setzt. Kelsen dachte konsequent: «Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit behauptet … hat aufgehört, Demokratie zu sein. Eine Volksherrschaft kann nicht gegen das Volk bestehen bleiben … Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt; und kann in die Tiefe nur die Hoffnung mitnehmen, dass das Ideal der Freiheit unzerstörbar ist und dass es, je tiefer es gesunken, um so leidenschaftlicher wieder aufleben wird.»* Ein präventives Mittel für die freiwillige Aufrechterhal-tung der Demokratie sah Kelsen in der Erziehung zur Demokratie.

Die Annahme der Anti-Minarett-Initiative ist in erster Linie eine innenschweizerische demokratische «Herausforde-rung», um den Vorgang mit einem Modewort zu bezeichnen. Diese umfasst sodann zwei Dimensionen, nämlich (I) eine aussenpolitisch-völkerrechtliche und (II) eine symbolische.

(I) Die Annahme der Initiative hat eine völkerrechtliche Tragweite; denn die Initiative dürfte mit der Religionsfrei-heit nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 18 des Internationalen Pakts für bür-gerliche und politische Rechte kollidieren. Wird dereinst einmal der Fall einer Nichtbewilligung für den Bau eines Mi-naretts, die mit dieser neuen Verfassungsbestimmung motiviert ist, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt, so bestehen gute Gründe zur Vorhersage, dass das Gericht eine Verletzung der Religionsfreiheit feststellen wird.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte für diesen Fall bereits prophylaktisch den Austritt der Schweiz aus dem Europarat erwogen. Das wäre jedoch eine gar heftige Reaktion mit unabsehbaren Konsequenzen. Denn die Feststellung einer Verletzung hat nichts Ehrenrühriges für den betroffenen Staat. Solches kommt laufend vor und zwar eben auch recht häufig bei Staaten, die gar nicht willens sind, ihre (Rechts-)Lage den Anforderungen der Konven-tion anzupassen, so wie sie der Gerichtshof interpretiert. Es mag angezeigt sein, in diesem Zusammenhang auf einzelne solche Fälle hin-zuweisen.

So hatte vor einigen Jahren der liechtensteinische Landesfürst einen Richter des Ländles mit einem lebenslangen Berufsverbot bestraft, weil er sich von…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»