Wenn das Volk nicht will,
steht alles still

Die direkte Demokratie wird bei der Altersvorsorge zum Reformhindernis. Je komplizierter die Vorlagen werden, desto grösser ist die Gefahr, dass Politik über Polemik gemacht wird statt über Information.

Das Thema Altersvorsorge liesse sich aus einer libertären Sicht abgekürzt diskutieren: Vorsorge für das Alter ist Privatsache. Wer das in jungen Jahren schon weiss, wird dank den richtigen Anreizen auch selbstverantwortlich vorsorgen. Ich bin jedoch sicher, dass das libertäre Menschen- und Gesellschaftsbild unrealistisch ist und als Grundlage politischen Handelns nichts taugt. Ebenso sicher bin ich aber, dass ein derart auf staatlichem Zwang beruhendes, politisiertes System wie das schweizerische bei der Bevormundung der Menschen überschiesst. Es untergräbt die Möglichkeiten und die Bereitschaft zur Selbstvorsorge. Es geht ja längst nicht mehr um die Linderung von materieller Not im Alter, sondern die Altersvorsorge ist heute, neben der progressiven Einkommenssteuer, die grösste schweizerische Institution der Umverteilung.

Dreisäulenkonzept in Schieflage

Dem an sich vernünftigen Dreisäulenkonzept der Altersvorsorge hatte das Volk 1972 zugestimmt. Die Frage stellt sich, was das schweizerische politische System seitdem daraus gemacht hat. In Art. 113 BV ist ein Leistungsprimat festgeschrieben.1 Die obligatorische berufliche Vorsorge gemäss BVG soll in Kombination mit der AHV «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» ermöglichen. Es soll ein Renteneinkommen von rund 60 Prozent des letzten Lohns erreicht werden. Die Politik versprach stets sichere, mit dem Wohlstand steigende Renten, ohne jedoch die Bevölkerung wirklich über die ökonomischen bzw. versicherungstechnischen Gesetzmässigkeiten und Risiken der Vorsorgesysteme aufzuklären. Die Versicherten sind selbst in der beruflichen Vorsorge weitgehend entmündigt, obwohl diese primär dem persönlichen Kapitalaufbau dient.

Der Stand der Dinge ist bekannt: Seit der letzten erfolgreichen Abstimmung über die 10. AHV-Revision im Jahr 1997 (wichtigste Reformpunkte: Rentensplitting, Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 62 auf 64 Jahre) scheiterten alle Reformversuche, entweder vor dem Stimmvolk oder bereits im Parlament. Der zuständige Bundesrat Alain Berset hat mehrfach eingeräumt: «In der Schweiz ist die Erhöhung des Rentenalters nicht mehrheitsfähig.» Doch statt Signale der Kapitulation auszusenden, sollte unser Sozialminister der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Er könnte sich ja auf den weitherum kompetentesten Experten berufen. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftsprofessor und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg im Breisgau, sagte schon vor einiger Zeit, auch die Schweiz werde nicht um eine Erhöhung des offiziellen Rentenalters herumkommen. Seine Generationenbilanzierung ergab für die AHV eine Belastung künftiger Generationen durch ungedeckte Verpflichtungen von rund 1000 Mrd. Franken.

Die egoistischen Babyboomer

Die vielbeschworene Solidarität zwischen den Generationen wird also stark strapaziert, umso mehr, als die ganz Jungen und die noch nicht Geborenen keine Stimme haben. Die ungeschminkte Wahrheit ist: Die Nachkriegsgenerationen der Baby­boomer haben sich ein Vorsorgesystem eingerichtet, von dem sie selbst am meisten profitieren, ohne aber für den Nachwuchs gesorgt zu haben, der das System langfristig stabilisiert. Aus den demografischen Trends war seit langem absehbar, dass die Altersvorsorge aus den Fugen geraten würde. Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 finanzierten 6,4 Aktive eine AHV-Rente. 2035, wenn ein Grossteil der Babyboomer pensioniert sein wird, müssen gemäss aktuellsten Prognosen 2,3 Personen in erwerbsfähigem Alter für eine AHV-Rente…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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