Wenn Blinde Blinde regieren
Unter dem Diktat internationaler Akteure wird das Volk zur Gefahr für die Ordnung. Unfähig, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind aber nicht die unwissenden Bürger, sondern die orientierungslosen Eliten.
In einem der letzten Interviews vor seinem Sturz wurde Nicolae Ceauşescu von einem westlichen Journalisten gefragt, wie er den Umstand rechtfertige, dass rumänische Bürger trotz verfassungsmässig garantierter Reisefreiheit nicht frei ins Ausland reisen könnten. Seine Antwort erfolgte in bester stalinistischer Manier, sprich dialektischer Spitzfindigkeit: Tatsächlich garantiere die Verfassung Reisefreiheit, doch garantiere sie auch das Recht des Volks auf eine sichere und prosperierende Heimat. Es bestehe also potentiell ein Konflikt zwischen den Rechten: Würde den rumänischen Bürgern erlaubt, die Heimat frei zu verlassen, wäre die Prosperität des Landes bedroht und das Recht auf die Heimat gefährdet. In diesem Konflikt müsse man eine Wahl treffen, wobei das Recht auf die prosperierende Heimat klare Priorität geniesse…
Es scheint, als lebe der Geist der stalinistischen Sophisterei heute ungebrochen weiter, etwa in Slowenien, wo das Verfassungsgericht am 19. Dezember 2012 ein Referendum über ein Gesetz zur Errichtung einer «Bad Bank» und einer Staatsholding für verfassungswidrig erklärt und damit faktisch eine Volksabstimmung verboten hat. Das Referendum ist von den Gewerkschaften gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung lanciert worden, und das Anliegen hat so viele Unterschriften auf sich versammelt, dass zwingend darüber hätte befunden werden müssen. Die Idee einer «Bad Bank» besteht darin, alle faulen Kredite der Hauptbanken in eine neue «Bad Bank» zu transferieren, die dann mit Staatsgeldern (sprich auf Kosten des Steuerzahlers) gerettet wird – ohne dass je eine ernsthafte Suche nach den Verantwortlichen für die Kreditvergabe betrieben wird.
Über diese finanz- und wirtschaftspolitische Massnahme wurde monatelang debattiert, und sie stiess, selbst unter Finanzspezialisten, keineswegs auf allgemeine Zustimmung. Weshalb also das Referendumsverbot? Als Papandreous Regierung 2011 in Griechenland ein Referendum über die Austeritätsmassnahmen angekündigt hatte, ist Brüssel zwar in Panik geraten, doch hatte selbst dort niemand gewagt, die Abstimmung direkt zu verbieten.
Verfasster Blankocheck für Verbote
Gemäss dem slowenischen Verfassungsgericht hätte das Referendum «verfassungswidrige Folgen» verursacht – wie das? Das Verfassungsgericht räumte ein, dass das Referendum ein von der Verfassung garantiertes Recht sei, machte aber geltend, dass dessen Ausführung andere konstitutionelle Werte gefährden würde, die in der Situation einer schweren Wirtschaftskrise Vorrang hätten, so zum Beispiel das reibungslose Funktionieren des Staatsapparates (insbesondere um günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen) und die Einhaltung der Menschenrechte (insbesondere die Rechte auf soziale Sicherheit und freies wirtschaftliches Handeln) … kurzum: In seiner Beurteilung der Referendumskonsequenzen übernahm das Verfassungsgericht unhinterfragt die Argumentation der internationalen Finanzbehörden, die Slowenien mit Druck dazu anhalten, die Sparmassnahmen zu verschärfen. Widerstand gegen das Diktat der internationalen Finanzinstitutionen oder das Nichterfüllen von deren Forderungen kann aus dieser Optik zu politischen und ökonomischen Krisen führen und ist daher verfassungswidrig. Im Klartext: da das Befolgen dieses Diktats und die Erfüllung der zugehörigen Forderungen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der konstitutionellen Ordnung sind, haben sie Priorität vor der Verfassung – und, eo ipso, vor der Staatssouveränität.
Wenig verwunderlich also, dass der Gerichtsentscheid viele Rechtsspezialisten schockiert hat. Dr. France Bučar, ein alter Dissident und Vater der slowenischen Unabhängigkeit, machte darauf aufmerksam, dass der Gerichtshof gemäss dieser Logik jedes Referendum verhindern könne: «Mit diesem Entscheid haben sich die Verfassungsrichter einen Blankocheck ausgestellt, mit dem sie alles verbieten können, was je von irgendjemandem ausgeheckt wird. Seit wann hat das Verfassungsgericht das Recht, über den Zustand der Wirtschaft oder der Bankinstitute zu befinden? Das einzige, was es beurteilen kann, ist die Frage, ob eine bestimmte rechtliche Regelung im Einklang mit der Verfassung ist oder nicht. Mehr nicht.»
Natürlich kann es tatsächlich Konflikte zwischen verschiedenen von der Verfassung garantierten Rechten geben: Wenn etwa eine Gruppe ein offen rassistisches Referendum lanciert, dann sollte das zweifellos verboten werden. Jedoch wäre der Grund für das Verbot in diesem Fall ein direkter Konflikt zwischen dem Prinzip, welches das Referendum vertritt, und anderen Artikeln der Verfassung – während im geschilderten Fall Sloweniens das Verbot nicht von den Prinzipien herrührt, sondern von den (möglichen) pragmatischen Folgen einer ökonomischen Massnahme.
Alle Wege führen durchs Tränental
Slowenien mag ein kleines Land sein, aber der Entscheid seines Verfassungsgerichts ist Symptom einer globalen Tendenz: jener zur Beschränkung der Demokratie. Dahinter steht die Idee, dass die Mehrheit des Volkes in einer komplexen Wirtschaftssituation wie der heutigen nicht fähig sei zu entscheiden – die meisten seien nur um die Bewahrung ihrer Privilegien bekümmert und sich der katastrophalen Konsequenzen, die sich aus dem Befolgen ihrer Forderungen ergäben, nicht bewusst. Diese Argumentationslinie ist nicht neu. Vor ein paar Jahren hat Ralf Dahrendorf das wachsende Misstrauen gegenüber der Demokratie mit dem Umstand in Verbindung gebracht, dass der Weg zu Prosperität nach jedem revolutionären Umbruch durch ein «Tränental» führe: Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kann es keinen direkten Übergang zum Reichtum einer erfolgreichen Marktwirtschaft geben; die beschränkte, aber reale sozialistische Wohlfahrt und Sicherheit musste aufgelöst werden, und diese ersten Schritte waren notwendigerweise schmerzhaft.
Laut Dahrendorf findet das Problem seinen besten Ausdruck im Umstand, dass der schmerzhafte Gang durch das «Tränental» länger dauert als die Periode zwischen (demokratischen) Wahlen, so dass die Versuchung gross ist, die schwierigen Veränderungen zugunsten kurzfristiger Wahlerfolge aufzuschieben. Sein Paradebeispiel ist die Enttäuschung, die die postkommunistischen Länder mit den wirtschaftlichen Ergebnissen der neuen demokratischen Ordnung erlebten: In den strahlenden Tagen von 1989 setzten sie «Demokratie» mit dem Wohlstand der westlichen Konsumgesellschaften gleich, und zehn Jahre später, als der Reichtum noch immer auf sich warten liess, machten sie die Demokratie selber dafür verantwortlich…
Leider nimmt Dahrendorf die entgegengesetzte Versuchung weit weniger scharf in den Blick: Wenn sich nämlich die Mehrheit dem notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel widersetzt, wäre die logische Folge dann nicht, dass eine «aufgeklärte» Elite die Macht während vielleicht eines Jahrzehnts übernehmen müsste – vielleicht sogar auf undemokratischem Weg –, um die notwendigen Massnahmen durchzusetzen und so die Basis für eine wahrhaft stabile Demokratie zu legen?
In diese Richtung denkend, legte der Publizist Fareed Zakaria jüngst dar, wie sich Demokratie nur in ökonomisch entwickelten Ländern durchsetzen kann: Wenn Entwicklungsländer verfrüht demokratisiert würden, resultiere daraus Populismus, der in wirtschaftlichen Katastrophen und politischem Despotismus ende – kein Wunder, haben die heute wirtschaftlich erfolgreichsten Drittweltländer (Taiwan, Südkorea, Chile) vollständige Demokratien erst nach Perioden autoritärer Herrschaft entwickelt. Und liefert diese Sichtweise nicht auch das beste Argument für das autoritäre Regime in China?
Expertenirrtümer
Neu ist heute, dass dieses Misstrauen gegenüber der Demokratie, das einst auf die Drittwelt- oder postkommunistischen Länder beschränkt war, im Kontext der andauernden Krise auch in den entwickelten westlichen Ländern an Boden gewinnt: Was wir vor ein oder zwei Jahrzehnten als gönnerhaften Ratschlag ausgegeben haben, betrifft uns heute selber. Was aber, wenn das Misstrauen gerechtfertigt ist? Was, wenn uns nur Experten retten können – mit ganzer oder auch nicht so ganz ganzer Demokratie?
So viel ist klar: Die Krise hat seit 2008 zahllose Belege dafür geliefert, dass es nicht die Bürger, sondern in grosser Mehrheit die Experten selber sind, die nicht wissen, was sie tun. In Westeuropa ist eine wachsende Unfähigkeit der herrschenden Elite zu beobachten – sie weiss immer weniger, wie sie regieren soll. Man braucht sich nur anzuschauen, wie Europa mit der Griechenlandkrise umgeht: Während Druck ausgeübt wird, damit Griechenland seine Schulden zurückzahlt, werden gleichzeitig Austeritätsmassnahmen verordnet, die seine Wirtschaft zerstören – und dadurch sicherstellen, dass die griechischen Schulden nie zurückbezahlt werden.
Ende 2012 hat der IWF Studien veröffentlicht, die den wirtschaftlichen Schaden von aggressiven Sparmassnahmen bis zu dreimal höher als bisher angenommen einschätzten – und damit seiner eigenen Sparempfehlung für die Eurozone die Grundlage entzogen. Jetzt gesteht der IWF ein, dass es kontraproduktiv sei, Griechenland und andere schuldenbelastete Länder zu einem zu schnellen Defizitabbau zu zwingen … jetzt, wo schon hunderttausende Stellen solchen «Fehlkalkulationen» zum Opfer gefallen sind.
Hierin liegt denn auch die wahre Botschaft der «irrationalen» Volksproteste, die Europa überziehen: Die Protestierenden wissen sehr genau, was sie nicht wissen; sie geben nicht vor, schnelle und einfache Antworten bereitzuhaben. Was ihnen aber ihr Instinkt sagt, ist wahr: dass nämlich jene an der Macht genauso unwissend sind wie sie selber. Im heutigen Europa werden Blinde von Blinden geführt.
