Weniger Staatsangestellte, mehr Freiheit

Die Politik in der Schweiz wird heute zum überwiegenden Teil von Berufspolitikern gemacht. Tonangebend sind stets – in dieser Reihenfolge – die Verwaltung und die Regierung. Aber nicht nur diese sind Vollzeitangestellte, sondern weitgehend auch die eidgenössischen Parlamentarier. Das Parlament hat sich zu einem Berufsparlament gemausert. Das kam so: Sukzessive und leise haben sich die Parlamentarier in den vergangenen Jahren ihre Entschädigungen und Sitzungsgelder erhöht, haben ihre Bezüge mit zahlreichen Fixentschädigungen und Zuschlägen, mit steuerfreien Bezügen, Reiseentschädigungen und so weiter und so fort garniert.

So wurde erreicht, dass ein Parlamentarier von diesen Entschädigungen leben kann. Und so sind heute die meisten Parlamentarier faktisch Berufspolitiker.

Es versteht sich, dass immer mehr auch unnötige Sitzungen abgehalten werden, um die Sitzungsgelder und Entschädigungen auszulösen. Dies führt selbstredend zu mehr Gesetzen, Ge- und Verboten, Regulierungen und zu hohen Staatsausgaben, Steuern, Abgaben und Gebühren – kurz, zu mehr Staat und weniger Freiheit. Die frühere Regel der Dreieinigkeit, wonach ein guter Unternehmer sich gleichzeitig auch als Oberst und Nationalrat zur Verfügung stellen sollte, damit die für die Schweiz vorbildliche Verbindung von Wohlfahrt, Sicherheit und Freiheitsrechten gewährleistet werden kann, wird durch die «Verbeamtung» der Politik zunichte gemacht.

Die Konsequenz? Auch im Parlament schwindet wirtschaftlicher und praktischer Sachverstand. Der einseitige, sture Blick auf das Wirtschaftswachstum hilft dabei wenig. Denn besorgniserregend ist, dass das BIP pro Kopf sinkt, d.h. die Produktivität in unserem Land nimmt laufend ab. Und auch der tröstliche Hinweis auf die doch schlechteren Zustände in der EU ist wenig hilfreich. Denn unter Blinden ist auch der Einäugige König.

Primat der Politik

Ich möchte festhalten: Politik und Wirtschaft stellen nicht per se einen Gegensatz dar. Wenn gute Politik sich die Garantie und den Schutz der Freiheitsrechte – also beispielsweise der Handels- und Gewerbefreiheit – auf die Fahnen geschrieben hat, dann stehen Politik und Wirtschaft in keinem gegensätzlichen Verhältnis zueinander. Im Gegenteil: dann ist Politik Voraussetzung einer blühenden Wirtschaft.

Wird Politik aber zum Instrument, um den Staat immer mehr auszubauen und den Einfluss und die Macht der Politiker zu erhöhen, wird die Marktwirtschaft zunehmend durch die Staatswirtschaft ersetzt. Wenn heute fast messianisch verkündet wird: «Es gilt das Primat der Politik – nicht der Wirtschaft», läuft dies auf eine Staats-, d.h. Planwirtschaft hinaus, auch wenn dieser Begriff vielen als Relikt überwunden geglaubter Zeiten erscheinen mag. Die Planwirtschaft ist aber leider nicht überwunden, sie ist vielmehr im Vormarsch. Ganze Bereiche wie Gesundheitswesen, Bildungswesen und Verkehrswesen, zunehmend aber auch der Arbeitsmarkt, die Landwirtschaft, Fernsehen und Radio sind planwirtschaftlich dominiert. Sie sind entsprechend teuer und/oder funktionieren schlecht.

Es lässt sich resümieren:

An die Stelle des mühsamen Milizamtes tritt der konkurrenzscheue Berufspolitiker.

Viele Unternehmer und Wirtschaftsführer wollen oder können sich eine politische Tätigkeit in einem Quasiberufsparlament zeitlich nicht mehr leisten und entfremden sich ihrerseits immer mehr von der Politik.

Was bleibt, sind staatlich besoldete Angestellte, Verbands- und Gewerkschaftssekretäre, interessengebundene Anwälte.

Wenn Politik fast nur noch aus Staatsangestellten besteht, steht plötzlich die Politik im Gegensatz zur Wirtschaft. Politiker und Beamte machen Gesetze und setzen sie um, und sie entscheiden, wie das Geld ausgegeben wird, nicht mehr die Privaten, also die einzelnen Bürger. Was das heisst, ist klar: In Zukunft wird es den Menschen in diesem Land schlechter gehen.

Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft

Dass das marktwirtschaftliche System der Staatswirtschaft haushoch überlegen ist, braucht man nicht einmal ideologisch zu begründen. Es ist durch die ökonomische, soziologische und historische Wissenschaft längst belegt. Aber darüber hinaus auch durch das traurige Faktum von Millionen von Todesopfern: Der real existierende Sozialismus führte zu Diktatur, Knechtschaft, Verarmung, Wirtschaftstotenstille und zu einer sozialen Kälte, wie sie mich 1979 bei einem Augenschein von Spitälern und Altersheimen in der damaligen sogenannten Deutschen Demokratischen Republik erschauern liess. Demgegenüber erweist sich die Marktwirtschaft erfahrungsgemäss als Garantin für Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte. Diese Erkenntnis sollte sich eigentlich durch Vernunft, Logik und Respekt vor den Tatsachen gegenüber politischen Leidenschaften, linken Ideologien und sozialistischen Utopien durchsetzen können. Aber eben: sollte. Oftmals sind Emotionen stärker als die Vernunft.

Der Trend zur Staatswirtschaft

Wer seit Jahrzehnten dazu aufruft, den ausufernden Staat zu stoppen, müsste eigentlich längst kapituliert haben. Denn die staatliche Tätigkeit hat sich auch bei uns auf allen Ebenen immer mehr ausgeweitet. Steuern, Abgaben und Gebühren sind genauso angestiegen wie die Staatsausgaben und Staatsstellen; die Sozialausgaben sind kaum mehr tragbar; eine Vermischung von Gesundheits- und Sozialpolitik lässt die Prämien explodieren, eine weitgehend unkontrollierte Massenzuwanderung sorgt zwar für Wachstum im allgemeinen, führt aber zu gleichzeitigem Wohlstandsrückgang für die einzelnen Bürger. Der Hauptzuwachs der Beschäftigten erfolgt im staatlichen Bereich – Gesundheit, Bildung, Soziales. Der Staat erzieht die Bürger zur Wahl der korrekten Verkehrsmittel, verteuert den Individualverkehr, subventioniert den öffentlichen Verkehr und bestimmt, welche Art Energie die Konsumenten gebrauchen dürfen. Der Staat beherrscht die elektronischen Medien in allen Landesteilen und brachte und bringt selbst die privat gebliebenen in Abhängigkeit.

Marktwirtschaft und Staatswirtschaft sind abhängig vom menschlichen Handeln. Das menschliche Handeln ist geprägt von urmenschlichen Fähigkeiten und Unfähigkeiten, von Unvollkommenheit, Egoismus, Bequemlichkeiten, Annehmlichkeiten. Und gerade in diesem menschlichen Handeln liegt die Krux der Staatswirtschaft: In der Staatswirtschaft ist die Macht in den Händen von wenigen, denn der Staat hält die ganze Macht in den Händen. Dieser allmächtige Staat aber wird beherrscht von einigen Menschen, die sich Politiker, Beamte und manchmal auch Experten nennen und die vermeintlich alles wissen und können müssen und also stets glauben, das Richtige zu tun. Weil diese Leute in der Regierung keinen Wettbewerb haben, können sie auch stets trefflich begründen, warum es gut so ist, wie es nun mal ist. Nun hat sich in der Realität aber gezeigt, dass bei Ausschaltung jeden Wettbewerbs die Menschen das für sie persönlich Vorteilhafteste, Bequemste, Angenehmste tun. Das ist rational, denn einen Druck, davon abzusehen, gibt es nicht. In der Privatwirtschaft verhält es sich genau umgekehrt: Die Macht verteilt sich auf unzählige Marktteilnehmer. Der Wettbewerb diszi­pliniert und korrigiert menschliche Unvollkommenheiten. Der Druck auf die Leistung gewährleistet das Bessere – für alle.

Marktwirtschaft und Demokratie

In einer nicht von Berufspolitikern dominierten Demokratie herrscht ebenfalls Wettbewerb. Ist es ein Zufall, dass die Bundesverfassungen von 1848 und 1874 nicht nur die liberale Marktwirtschaft und die Garantie der bürgerlichen Freiheitsrechte stärkten, sondern gerade auch die Demokratie mit der Wahlmöglichkeit des Parlaments und mit Gesetzesinitiativen und Gesetzesreferenden begründet und ausgebaut haben? Nein. Ein Zufall ist dies nicht. Auch wenn Marktwirtschaft und Demokratie nicht identisch sind, haben sie in verschiedener Hinsicht die gleichen Ausgangspunkte, nämlich den freiheitlichen, mündigen und wahlberechtigten Menschen – sei es der wahlberechtigte Bürger oder der wahlberechtigte Konsument.

Beide Systeme stellen die Menschen – und dazu gehören auch die Politiker – vor die Herausforderung und vor die Zumutung der Konkurrenz verschiedenster Anbieter im Wirtschaftsleben und verschiedenster Parteien und Bewegungen im politischen Leben. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben wie die Wählerinnen und Wähler die Wahl – im Ladengeschäft genauso wie an der Urne. Die Macht ist nicht konzentriert, sondern pulverisiert.

Gegen die Machtkonzentration muss der aufgeklärte Mensch antreten. Warum? Weder Unternehmer noch Manager noch Politiker sind bösere Menschen als andere auch. Aber sie sind auch nicht besser und bleiben – trotz hoher Stellung – in der Regel schwache Menschen. Darum schauen sie nicht nur auf das Wohl des Unternehmens oder des Landes, sondern sehr wohl auch auf ihr eigenes Wohlergehen. Sie wollen höhere Bezüge, sichere Renten, möchten am liebsten schöne Büros, persönliche Mitarbeiter beschäftigen, sich von eigenen Dienstautos chauffieren lassen und viele Auslandreisen unternehmen.

Erfolg wie Misserfolg sind Triebfedern

Natürlich ist es theoretisch möglich, dass auch ein undemokratischer, ja sogar diktatorischer Staat die Marktwirtschaft gewährleisten könnte. Die Erfahrung zeigt aber das Gegenteil. Früher oder später richtet sich die Diktatur gegen Freiheit und Marktwirtschaft. Natürlich lässt sich fragen: Wäre eine Marktwirtschaft möglich, wenn der liebe Gott der Diktator wäre? Doch bis jetzt wollte der liebe Gott nicht Diktator eines Staates sein. Vielleicht wäre ihm das zu kleinräumig. Ich weiss auch nicht, wie er es mit dem Staat hält. In der biblischen Schöpfungsgeschichte jedenfalls hat Gott in sechs Tagen die Nacht und den Tag, die Welt, das Tierreich und die Menschen erschaffen. Aber selbst am siebten Tage hat er keinen Staat erschaffen, sondern sich von seinem Werk ausgeruht. Die Staaten sind durch und durch Menschenwerk und darum genauso fehlerhaft, unvollkommen und beschränkt wie die Menschen selber. Nun aber zeigt sich die unermessliche Überlegenheit der Marktwirtschaft: Im Gegensatz zum Sozialismus zwingt eine freiheitliche Ordnung die Menschen, ihre Sache recht zu machen. Denn wer sie falsch macht, geht schlicht und einfach unter.

Man sagt gemeinhin, die Triebfeder des Unternehmers sei der Gewinn, das Streben nach Erfolg, Wohlstand und Reichtum. Das ist freilich nur die eine Seite. Fast noch stärker ist die Triebfeder gegen Misserfolg oder fehlerhaftes Handeln, um nicht zu verarmen oder unterzugehen. Hier liegt denn auch der Kern der Too-big-to-fail-Problematik. Wenn einzelne Firmen so gross sind, dass man sie im Falle ihres Zusammenbruchs nicht fallenlassen kann, ist die Marktwirtschaft ausgeschaltet. Angesichts der Gewissheit, dass der Staat zur Verhinderung des Schlimmsten ohnehin als Retter einspringen muss, ist keine weitsichtige Unternehmensführung möglich. Hier hat eine gute Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen und entsprechende marktwirtschaftliche Massnahmen zu treffen.

Staatswirtschaft herrscht, Marktwirtschaft dient

Es gibt kaum eine grössere Falschaussage als die Behauptung sozialistischer Planwirtschafter, der Unternehmer sei der uneingeschränkte Herrscher im Reich der Wirtschaft. Im Reich der Marktwirtschaft ist der Unternehmer das Gegenteil eines Herrschers, nämlich ein einzig dem Markt gehorchender Diener. Der Unternehmer kann nur so lange erfolgreich sein und sich vor dem Untergang bewahren, wie er es versteht, die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten zu deuten und ihnen zu gehorchen. Es ist die Hauptaufgabe des Unternehmers, die ihm gehörenden Produktionsmittel so zu verwalten, dass sie möglichst exakt auf die Konsumentenwünsche abgestimmt sind. Die Marktwirtschaft ist deshalb die einzig erfolgreiche Wirtschaftsordnung, weil sie das persönliche Interesse des Unternehmers so eng mit den Bedürfnissen der Käufer und Verbraucher verbindet. Sein Gehorsam gegenüber dem Markt wird belohnt, sein Ungehorsam oder seine Unfähigkeit gegenüber den Marktbedürfnissen brutal abgestraft.

Nun gibt es auch unter den Unternehmern in der Marktwirtschaft jederzeit seekranke Kapitäne, die das Schaukeln auf den Wellen und Wogen des Marktes nicht vertragen. Die Risiken und Launen des Marktes sind schwer voraussehbar, die Anforderungen des steten Wettbewerbs äusserst anstrengend. Was liegt da näher, als den vermeintlich sicheren Hafen der Staatswirtschaft anzulaufen und sich auf dem Festland in Sicherheit zu bringen? Solche gescheiterten Unternehmer begeistern sich dann auch für «Planungen», «Koordination», «Harmonisierung» oder «Integration». Sie finden sich dann in der Politik oder in Wirtschaftsverbänden und merken nicht, dass sie neben ihrer eigenen Existenz auch das marktwirtschaftliche System zu Grabe tragen.

Gute Politik von guten Politikern

Auch der Staat kann – selbst in einer freiheitlichen Ordnung – bei aller Misswirtschaft kaum sterben, jedenfalls geht es erheblich länger als bei den privaten Firmen. Denn die Staaten sind in der Regel wie gewisse Firmen «too big to fail», sie sind mit ihrer Umverteilung so mächtig geworden, dass sie auch nicht mehr untergehen dürfen. Darum können sich die Politiker auch viele Fehler leisten. Umso wichtiger ist, dass die Staaten untereinander im Wettbewerb – im Systemwettbewerb – stehen und gezwungen sind zu zeigen, wie man es besser macht. Eine solche Konkurrenz ist allerdings für all jene störend, die keinen Wettbewerb wünschen, in dem die Tüchtigen die Untüchtigen überholen können. Darum hat die Europäische Union keinerlei Interesse an einer eigenständigen Schweiz, die noch besser funktioniert, wohlhabender ist und den Bürgern mehr Mitspracherechte garantiert. Ein solcher Stachel im Fleisch erzeugt einen ständigen Schmerz und führt zum Wunsch, diesen kleinen Staat loszuwerden – am besten, indem man ihn mit allerhand Druckmitteln seiner Vorteile beraubt oder ihn gleich ins grosse Ganze eingliedert. Die Europäische Union sieht ihr kartellistisches System her­ausgefordert, ohne es selber in Frage zu stellen. In Frage gestellt und als Nutzniesser, ja Rosinenpicker betitelt wird aber ein Staat mit besseren politischen Strukturen und erfolgreicherer Wirtschaftsleistung. Die Harmonisierungsbestrebungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sollen nicht nur die vorhandenen Gegensätze überdecken, sondern den Wettbewerb und damit den Fortschritt verhindern.

Eine gute Politik sorgt für Wohlfahrt, Freiheit und Sicherheit der Bürger. Ein guter Politiker will als Garant der Freiheit jenen institutionellen Rahmen schaffen, der Gewähr für das Leben in einer freiheitlichen Ordnung bietet. Die Rolle des Staates muss sich auf jene eines Schiedsrichters beschränken.

Weil die Empirie beweist, dass der höchstmögliche Wohlstand nur durch die Marktwirtschaft gewährleistet wird, besteht der wichtigste Anspruch an die Politik in der Gewährung der Marktwirtschaft.

Das süsse Gift des Sozialismus

Der Sozialismus ist ein Blendwerk. Die zunehmende Ausdehnung des Staates verspricht Gerechtigkeit, verspricht, allfällige Fehler – die immer wieder vorkommen – zu vermeiden, entbindet die Menschen von Risiko und Mühsal im privaten Bereich. Weil staatliches Handeln in der Regierung konkurrenzlos ist, wird deren Leistung stets als gut bezeichnet. Kurz: der Sozialismus verspricht ein sorgenfreies Leben. Doch es ist ein süsses Gift. Für den Augenblick vielleicht schmerzlindernd und beruhigend, aber mit Sicherheit mit langfristigen, tödlichen Folgen. Wenn der Staat handelt, hat er in der Regel das Monopol. Wer das Monopol hat, hat keinen Marktvergleich zu befürchten: So sind die Bahnen die allerbesten – es gibt ja nur die staatlichen –, wir haben das beste schweizerische Radio und Fernsehen, denn auf Landesebene gibt es nur dieses.

Die Politik greift immer öfter zu einem Wundermittel, wenn sie in der Wirtschaft ein Versagen feststellt: Sie mischt sich ein, will mitbestimmen und glaubt, sie sei besser als Unternehmer und Wirtschaftsleute in der Lage, Unternehmen zu führen. Ein Beispiel einer auch hierzulande betriebenen Staatswirtschaft bildete nach dem Untergang der Swissair die Neugründung der Swiss durch den Staat. Der Staat hat das Luftfahrtunternehmen Swiss mit Milliardenzahlungen gerettet und per Parlamentsbeschluss die Grösse der Flugzeugflotte festgelegt. Doch Gesundung konnte erst erfolgen, als die Firma nach Milliardenverlusten wieder im freien Markt agierte.

Hätten die Staaten Autos bauen müssen, sähen sie zweifellos noch heute etwa so aus wie Panzer. Doch da es in einem staatsmonopolistischen System keine Konkurrenz gäbe, müssten sich die Menschen damit zufrieden geben, genauso wie sie sich in der DDR nach jahrelanger Wartefrist mit ihren Trabis zu bescheiden hatten. Wer Nordkorea kennt, weiss, wie staatlich hergestellte Autos heute aussehen – wie Autos aus den 1950er Jahren. Nur der privaten Wirtschaft verdanken wir die gewaltigen, auch ökologischen Entwicklungen in der Autoindustrie. Gerade heute nach einer «Autokrise» entwickelt diese mit unglaublicher Innovationskraft ganz erstaunliche Neuerungen. Sie wird gedrängt von Konsumenten und Konkurrenz.

Es ist interessant: Staaten, die in schlechte wirtschaftliche Situation geraten sind, raffen sich in einem erstaunlichen Turnaround wieder auf, die Marktwirtschaft einzuführen oder voranzutreiben. Staaten in guter wirtschaftlicher Situation tun aber eher das Gegenteil. Schleichender Sozialismus – d.h. Umverteilung, staatliche Förderung, Stützung, Hilfe an allen Ecken und Enden – ist ja nur bei gutem Wirtschaftsgang möglich. Da bildet auch die Demokratie kein Bollwerk – im Gegenteil, Berufspolitiker sind ja von Berufes wegen Umverteiler. Aber die direkte Demokratie hat sich als resistenter gegen staatliche Eingriffe erwiesen denn die parlamentarische.

Marktwirtschaft und Demokratie bleiben Zwillinge

Selbstverständlich hat die Demokratie, speziell unsere direkte, auch wirtschaftsfeindliche Initiativen zu ertragen. Mit Annahme der 1:12-Initiative «für gerechte Löhne» der Jungsozialisten (hier wird ein Wort entstellt: Gerechtigkeit) würde in der Bundesverfassung festgeschrieben, dass niemand mehr als zwölfmal so viel verdienen darf als der schlechtestbezahlte Mitarbeiter im selben Unternehmen. Ein solch staatliches Lohndiktat bedeutete selbstverständlich die Staatswirtschaft in Reinkultur und würde das Erfolgsmodell der schweizerischen Wirtschaftsfreiheit empfindlich schwächen. Dabei beginnt es schleichend: Global tätige Unternehmen, die auch in den unteren Gehaltsstufen durchaus anständige Löhne zahlen, würden ihre Mitarbeiter mit niedrigen Gehältern einfach auslagern. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass die grösseren und mittleren Firmen wegen fehlenden Fachkräften ins Ausland ziehen würden.

Die Mindestlohn-Initiative «für den Schutz fairer Löhne» des Gewerkschaftsbunds (wiederum eine Wortverdrehung: Fairness) will einen Stundenlohn von mindestens 22 Franken (4000 Franken Monatslohn) in der Verfassung festschreiben, wobei laufende Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung vorzusehen wären. Verschwiegen wird, dass in der Schweiz schon heute nachweislich die höchsten Mindestlöhne in Europa bezahlt werden. An zweiter Stelle folgt Luxemburg mit wenig mehr als der Hälfte der bei uns vorge­sehenen Summe. Die unausweichlichen Folgen dieses vom Staat diktierten Mindestlohnes wären eine noch unkontrollierbarere Massenzuwanderung aus der ganzen Welt, aber auch ein markanter Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein Verlust der Konkurrenzfähigkeit unserer Firmen. Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten die Mindestlöhne in Form von happigen Preisaufschlägen zu bezahlen. Der Sozialismus trifft stets alle – und die unteren Schichten stets am meisten.

Die Initianten für eine «Nationale Erbschaftssteuer» wollen sogenannte «Millionen-Erbschaften» oder -Schenkungen mit einem Steuersatz von 20 Prozent belegen. Es handelt sich also um eine massive Versteuerung auf bereits mehrfach versteuertem Vermögen – und damit um nichts anderes als um eine eigentliche Enteignungssteuer. Die Freunde der Marktwirtschaft sind durch solche wirtschaftsfeindlichen Initiativen gefordert; sie müssen das lebensgefährliche Gift dieser Erbschaftssteuer und ihre Folgen klar machen. Auch hier treffen die Folgen die Ärmeren, weil man in Zukunft die guten Kühe nicht mehr melken kann, sondern diese vertreibt. Die vorgesehene Erbschaftssteuer bedeutete einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie und damit in die Marktwirtschaft. Dass sich gerade die Christlichsozialen und Evangelischen Volkspartei dafür stark machen, wundert einen, lautet doch das zehnte Gebot: «Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, Knecht, Magd, Vieh oder alles, was sein ist.»