Welche Anreize können Staaten zum Sparen bewegen?

Es gibt derzeit kaum Anreize für Staaten, ihre Schulden abzubauen – denn wer damit beginnt, signalisiert: bei uns ist nichts mehr zu holen, uns geht es schlecht. Und man erleidet womöglich einen Nachteil mit dem Abbau der Schulden, wenn es zum Beispiel doch irgendwann zu einem Schuldenschnitt kommen sollte.

Wenn Sie als Alkoholiker aufhören wollen zu trinken, dann ist es am besten, Sie überzeugen Ihre Freunde davon, mit Ihnen aufzuhören. Damit meine ich – kehren wir zuerst vor der eigenen Haustür – die Europäische Union: sie muss sich dazu entschliessen, dass ein Schuldenabbau in all ihren Mitgliederländern stattfindet. Das wäre durchaus denkbar.

Nun gibt es aber neben den Mitgliedern der EU weitere hochverschuldete Staaten, und da ergibt sich das Dilemma natürlich von neuem. Da kein Politiker auf der Welt für den Moment schlecht dastehen will – durch Kürzungen öffentlicher Ausgaben –, sieht er keinen Bedarf für langfristiges Sparen, sondern vergibt gern kurzfristig Geschenke. Deshalb sehe ich im Moment die einzige langfristige Lösung für unser Schuldenproblem in der demokratischen Beschlagnahmung der Fiskalpolitik: Wir müssen den Politikern Ketten anlegen oder ihnen ganz verbieten, Fiskalpolitik zu betreiben. Ich glaube: wenn ein Land damit beginnt und gute Erfahrungen macht, so werden andere nachziehen.

Die Geldpolitik haben wir ja bereits aus den Händen der Nationalstaaten genommen: Der italienische Premierminister kann heute nicht zur EZB nach Frankfurt gehen und sagen: «Bald sind Wahlen, ich brauche Euros!» – dem hat man bei der Euro-Einführung einen Riegel vorgeschoben. Der Euro ist in dieser Hinsicht ein Segen, weil er keine Abwertung mehr erlaubt und eigentlich die Austeritätspolitik begünstigt.

Nun sollten wir nach genau diesem Muster auch die Fiskalpolitik aus der Hand der Politiker nehmen. Wenn etwa die einzelnen Länder nicht über ihre Verhältnisse leben können, so muss auch die EZB bald keine giftigen Staatstitel mehr aufkaufen.