Wege aus der Mehrheitsfalle

Steuersenkungs- und Sparvorlagen sind, wie wir an der Abstimmung über das Steuerpaket und die Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vom 16. Mai erlebt haben, offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Dass ein Umverteilungssystem, das mittels Progression eine Minderheit belastet und bei dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf der Empfängerseite steht, in einer Demokratie nicht mehr reformierbar ist, wissen die Politökonomen schon seit langem. Eigentlich geht es heute in der Politik nicht mehr um «links» gegen «rechts», sondern um zwangsweise Umverteilung gegen privatautonome Eigenständigkeit: Etatismus gegen Zivilgesellschaft. Demokratischer Etatismus basiert auf der Popularität der Umverteilung, die den Reicheren via Steuern etwas wegnimmt und es an die Ärmeren verteilt, – wobei sich auch der Umverteilungsapparat noch aus dem Umverteilungstopf bedient, was die Zahl derjenigen noch erhöht, die Umverteilung im eigenen Interesse befürworten. Dieser Etatismus appelliert an die Gesinnungsethik («soziale Gerechtigkeit»), und verspricht mehr Gleichheit durch kollektiven Zwang. Er ist kurzfristig erfolgreich und langfristig eine Fehlkonstruktion, weil er die wirtschaftliche Produktivität und die soziale Privatinitiative schrumpfen lässt und damit den Ast absägt, auf dem er sitzt. Die Zivilgesellschaft entfaltet ihre Vorzüge langfristig und verlangt von ihren Mitgliedern die Fähigkeit, kurzfristig persönliche Nachteile im Hinblick auf spätere gemeinsame Vorteile in Kauf zu nehmen, also die Fähigkeit des verantwortungsethischen Denkens in grösseren Zusammenhängen und des Akzeptierens von Unterschieden zwischen Reich und Arm, kurz: langfristiges Denken und die Überwindung des Neides. Es ist nicht einfach, dies mehrheitsfähig zu kommunizieren. Besteht das Mehrheitsprinzip diesen Test? Bestehen ihn die Eliten, die eine derart komplexe Botschaft erklären sollten? Viele Publizisten und Intellektuelle verweigern hier ihren Dienst, biedern sich lieber bei den Umverteilungsfreunden an und finden erst noch, dies sei «sozial» und «solidarisch». Le charme discret du prolétariat …

Mit ein paar Reförmchen und Retouchen ist keine Volksabstimmung über Steuer- und Rentenreform zu gewinnen. Das Paket war zu wenig radikal, und es wurde im allgemeinen viel zu zaghaft propagiert. Eine Chance hätte es nur gehabt, wenn man es als anti-sozialistische Wende hätte darstellen können. Aber dazu taugte es inhaltlich kaum, oder höchstens von der Tendenz her, und die Abstimmungskampagne der mehrheitlich bürgerlichen Kantonsregierungen verunmöglichte diese Argumentationsschiene. Der gemässigt wohlfahrtsstaatliche Status quo bleibt in der Schweiz und in ganz Westeuropa die vorherrschende Politstrategie. Das heisst, man will in der «grossen Koalition» der Softsozialisten anhand von ein paar zusätzlichen Steuerprozenten, von aufgestockten Arbeitsjahren und «gesparten» Millionen noch etwas weiterwursteln, und an «runden» bzw. «eckigen» Tischen den informellen Korporatismus weiter pflegen. Dies ist kein gangbarer Weg aus dem Teufelskreis des Wachstums der Staatsquote. Das Langfristige hat in der Politik keine Lobby. Warum denn eine Wende, wenn diese doch nur von den «bösen Rechtspopulisten» und ein paar weltfremden Think-tankern und «unsozial» genannten Wirtschaftsführern und Publizisten gefordert wird?

Ungebrochene Staatsgläubigkeit

Kaum jemand wagt es, zu sagen, er sei für den Gewinn und für den Kapitalismus, weil das auf die Dauer auch das Sozialste sei. Die diesbezüglichen empirischen Studien sind dünn gesät und an den hiesigen Staatsuniversitäten nicht en vogue. «Sozial» und «liberal» werden immer noch als Gegensätze dargestellt, auch von jenen Liberalen, die sagen, sie seien zwar liberal, aber «trotzdem» auch noch ein bisschen sozial, d.h. frauen- und familienfreundlich, umweltbewusst, kulturbeflissen und für mehr Bildung. Sind wirklich alle diese Anliegen besser und nachhaltiger erfüllbar, wenn man sie mit «mehr Staat» lösen will? Der Glaube an die Allmacht des Staates als Problemlöser und vor allem an die Unerschöpflichkeit seiner Finanzmittel ist – entgegen allen im letzten Jahrhundert gesammelten historischen Erfahrungen – noch bis weit in bürgerliche Kreise hinein kaum erschüttert. Das schlechte Gewissen, das man den bürgerlichen Mitgliedern der Zivilgesellschaft in der Schule und in der Kirche und in den Medien «den Benachteiligten» gegenüber eingeredet hat, sitzt ebenso tief wie der Glaube, der Staat müsse hier durch Umverteilung eingreifen, helfen, fördern und bevormunden. Es fehlt ein zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein. Umstellungsprozesse in diesem Bereich sind anspruchsvoll, brauchen Zeit und ein paar mutige Kommunikatoren. Alle wollen mit kleinen Reförmchen etwas ausbessern und flicken, aber kaum jemand wagt auszusprechen, dass der herkömmliche Wohlfahrtsstaat nicht mehr nachhaltig praktizierbar ist und dass man endlich die Lösung der allgemeinen Lebensprobleme wieder in die Hand der mündigen Bürger zurückgeben muss und ihm dafür das Geld nicht mehr wegsteuern darf, das er dafür einsetzen sollte. Auch den Reichen und der Wirtschaft darf man jenes Geld nicht mehr wegsteuern, das in Form von Investitionen Arbeit schafft und jene Innovationen ermöglicht, die – auch für die Armen – die einzige Quelle zunehmender allgemeiner Prosperität speisen. Darum sind die damit notwendigerweise verbundenen Ungleichheiten, als Preis des zunehmenden «Wohlstands für alle», in Kauf zu nehmen.

Fünf Möglichkeiten

Gibt es Auswege aus der Falle des nicht mehr nachhaltig funktionierenden und doch nicht reformfähigen Mehrheitsprinzps? Ich sehe fünf mögliche Szenarien:

Erstens: Flucht in einen grösseren Verband, der auf Konsumsteuern basiert und noch keine hoch progressive Besteuerung kennt. Damit gewinnt man etwas Zeit, zahlt aber den hohen Preis des Souveränitätsverlusts und wird meist auf der untern Ebene das Übel doch nicht los.

Zweitens: Abschaffung der direkten Demokratie und Wechsel zum Parlamentarismus. Auf den ersten Blick sind rein parlamentarische Systeme mit alternierenden Mehrheiten reformfreudiger und reformfähiger. Längerfristig gleichen sich aber Regierungspartei und Opposition an und praktizieren ebenfalls das kurzfristig Populäre: sozialpolitisch motivierte Umverteilung – ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass sie letztlich nicht nachhaltig praktizierbar ist. Alle Kritik, die man an der direkten Demokratie mit guten Gründen übt, gilt bei längerfristiger und grundsätzlicher Betrachtungsweise eigentlich auch für den Parlamentarismus. Der Beweis, dass parlamentarische Mehrheiten durchs Band rationaler und sachkundiger entscheiden und das öffentliche Interesse besser und nachhaltiger wahren als Volksmehrheiten, ist in der bisherigen Geschichte der Demokratie nicht erbracht worden.

Drittens: Leidensdruck bzw. Warten auf den ökonomischen Kollaps. Wenn der Leidensdruck hoch genug ist, steigt die Bereitschaft zum Systemwechsel. Das Risiko des Misslingens ist aber hoch, und je grösser die Gebietskörperschaft ist, die in der Defizitfalle sitzt, desto mehr Betroffene gibt es.

Viertens: Non-Zentralismus. Wenn das grosse Problem «Besteuerung und Umverteilung» durch Privatisierung, Kantonalisierung und Kommunalisierung in kleinere nicht rational abgegrenzte Stücke zerteilt wird, steigt die Chance neuer Koalitionen und einer wirksamen Kombination von vote und exit, d.h. von Meinungsäusserung an der Urne oder durch Domizilwechsel. Dies ermöglicht neue Ad-hoc-Koalitionen, Junge gegen Alte, Land gegen Stadt, Peripherie gegen Zentrum, Sparsame gegen Verschwender. Solche Neukombinationen potentieller Gegner und Befürworter können möglicherweise aus dem Teufelskreis herausführen, bei dem eine Mehrheit von Umverteilungsempfängern eine Minderheit von Umverteilungsbezahlern überstimmt und schliesslich die Produktivität abwürgt, von der Einkommen und damit auch wieder Steuern generiert werden. Kleine Fiskaleinheiten sind darauf angewiesen, mit den Reichen pfleglich umzugehen, damit diese nicht den Wohnsitz verlegen. Sie erlauben auch die Vergleichbarkeit von Infrastrukturangebot und Steuersatz, erhöhen die Transparenz von Aufgaben, Ausgaben und Bürokratie und erlauben ein Maximum an direkter Demokratie.

Fünftens: Kombination von Leidensdruck und Non-Zentralismus. In einem dezentralisierten System gibt es ein «Lernen an der Schmerzgrenze». Da erfahrungsgemäss nicht alle gleichzeitig finanziell kollabieren, ist das Szenario ziemlich robust. Es gibt Versager und Erfolgreiche, sorglose «Grillen» und sparsame «Ameisen», und die Erfolgreichen sind möglicherweise sogar bereit, in Härtefällen Sanierungsprogramme zu finanzieren, weil es auch ein intelligentes Eigeninteresse an einem florierenden Gesamtsystem gibt. Gezielte und limitierte Soforthilfe ist auch zwischen Gebietskörperschaften wirksamer und sinnvoller als jeder automatische Finanzausgleich von den Sparsamen zu den Verschwendern. Auch zwischen Gemeinwesen ist Umverteilung nicht nachhaltig praktizierbar.