Was tun mit völkerrechtswidrigen Volksinitiativen?

Die schlechte Nachricht für alle Internationalisten: Der souveräne Nationalstaat ist nicht überholt. Die schlechte Nachricht für alle Nationalisten: Die Schweiz würde an Souveränität verlieren, wenn sie infolge von Volksentscheiden internationale Verträge aufkündigt. Eine Suche nach Auswegen aus dem Dilemma.

Was tun mit völkerrechtswidrigen Volksinitiativen?
Weltwirtschaft und Souveränität: je geordneter der globale Wirtschaftsverkehr ablaufen soll, desto mehr muss sich der Staat internationalem Recht beugen. Bild: Fotolia

Die UNO zählt heute 193 «souveräne» Staaten. Wie souverän sie wirklich sind, hängt von der Definition ab – und Souveränitätsdefinitionen gibt es wie Sand am Meer. Man könnte einen Staat etwa dann als souverän qualifizieren, wenn kein anderer auf seinem Territorium Hoheitsrechte ausübt, wenn in seinem Innern geordnete Verhältnisse herrschen und wenn er in der Lage ist, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen und einzuhalten. Wo Unruhen herrschen, Bürgerkriege toben, die Rechtsordnung zusammenbricht und fremde Mächte intervenieren, ist es mit der Souveränität nicht mehr weit her. Dies dürfte für etwa einen Drittel der UNO-Mitglieder zutreffen.

Eine andere Frage ist, ob die staatliche Souveränität auch durch die Globalisierung der Wirtschaft in Frage gestellt wird. Einiges spricht dafür: Die immer breiter werdenden Ströme von Waren, Dienstleistungen, Menschen, Kapital und Informationen nehmen kaum mehr Rücksicht auf staatliche Grenzen. Deren Kontrolle ist aber ohne Zweifel ein Merkmal der Souveränität. Globale Firmen können einen Staat unter Druck setzen, wenn sie mit der Verlagerung von Produktionsstätten oder Handelssitzen drohen. Die weltweite Arbeitsteilung hat jede Vorstellung einer nationalen Autarkie obsolet werden lassen. Und ein damit einhergehendes, immer dichter werdendes Geflecht internationaler Regeln schränkt die staatlichen Handlungsmöglichkeiten zusätzlich ein.

Nochmals eine andere Frage aber ist, ob die Souveränität im Zeitalter der Globalisierung überholt sei. «Überholt» setzte voraus, dass die Souveränität entweder ihre Funktionen verloren hätte oder dass neue politische Systeme an die Stelle der Staaten getreten wären: internationale Organisationen, supranationale Staatenbünde oder gar ein allmählich entstehender Weltstaat. Dafür gibt es zwar einige Anzeichen, doch für einen Abgesang auf den souveränen Nationalstaat ist es noch zu früh. Eine demokratisch legitimierte und auf Recht beruhende Weltordnung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: seit 1989 hat die Welt-Unordnung zugenommen. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Mauerfall in Berlin hatte die Hegemonialmacht USA für einige globale politische Strukturen gesorgt (UNO, Bretton Woods, GATT); doch ihre Mittel und ihr Wille, dies weiterhin zu tun, schwinden. Absehbar ist ein fragiles System neuer Grossmächte, zwischen denen sich Instabilität breitmacht. Zwar versuchen nach wie vor unzählige internationale Organisationen Konflikte zu vermeiden, Recht zu schaffen und Hilfe zu leisten, doch dabei handelt es sich ganz offensichtlich um Sisyphusarbeit.

Etwas besser sieht es in der sogenannten OECD-Welt aus, bei den 34 hochentwickelten und wohlhabenden Staaten, deren Ökonomien in die globale Wirtschaft eingebunden sind. Vielfältige internationale Regelwerke bringen eine gewisse Ordnung in dieses gigantische Austauschsystem. Doch diese Ordnung ist weit davon entfernt, rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen. Die Regeln entstehen oft auf undurchsichtige und undemokratische Weise, und ihre Durchsetzung gegenüber kleineren Staaten erfolgt mehr denn je nach dem Recht des Stärkeren. Zudem löst sich die traditionelle OECD-Welt durch die Entstehung neuer Wirtschaftsgiganten auf: China, Indien, Brasilien. Die Interessengegensätze sind so gross geworden, dass es kaum mehr möglich ist, etwa im Rahmen der WTO neue Regeln zu setzen oder die Institutionen der UNO umzubauen.

 

Die «Innenhöfe der Souveränität» werden nicht angetastet

Ein anderer Kandidat überstaatlicher Ordnung ist die Europäische Union. An sie haben die Mitgliedstaaten aus freiem Willen Teile ihrer Souveränität abgetreten. Ja, dies ist sogar einer ihrer Zwecke von Anfang an: durch Supranationalität die «Wolfsnatur der Nationalstaaten» zu zähmen. Dieses politische Ziel verfolgte die Union bisher in erster Linie durch die Schaffung des Binnenmarktes und der Währungsunion, und zu diesem Zweck hat sie ein umfangreiches Regelwerk erlassen. Sie verfügt über eine Verfassung und über Organe für Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung. Das Parlament sorgt für eine beschränkte demokratische Legitimation. Dass diese Institutionen nicht denjenigen eines Staates entsprechen, muss kein Nachteil sein, denn um die Schaffung eines neuen europäischen Grossstaates geht es ja gerade nicht. Es ist eine neuartige politische Ordnung entstanden, deren Finalität in den Sternen steht.

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Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»