Was taugt das Mehrheitsprinzip?

Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit sind Ziele, die in jeder Gesellschaft einen hohen Stellenwert haben, über deren Rangfolge aber selten Einigkeit herrscht. Können Mehrheiten darüber entscheiden? Die Mehrheit hat nicht grundsätzlich recht, vielmehr ist zu fragen, welche Mehrheit über welche Freiheit und welche Gerechtigkeit entscheidet.

Demokratie als politisches Entscheidungsprinzip zugunsten der jeweiligen Mehrheit ist als Verfahren der Bewahrung und Mehrung von Freiheit nur sehr bedingt geeignet, weil Mehrheiten in der Regel Sicherheit und die Bequemlichkeit höher schätzen als Freiheit. Taugt das Mehrheitsprinzip wenigstens als Garant der austeilenden Gerechtigkeit, oder legitimiert es nicht eher die permanente Ausbeutung der leistungsbereiten Minderheiten durch begehrliche Mehrheiten? Im alten Athen waren alle Empfänger öffentlicher Gelder vom Stimmrecht ausgeschlossen. Nicht weil man diese Gruppe diskriminieren wollte (zu der auch Olympiasieger und die erfolgreichsten Dichter gehörten), sondern weil man sie für befangen hielt und jedenfalls verhindern wollte, dass die Staatskasse schliesslich durch die Begünstigten geplündert würde. Wer die langfristig verheerenden Auswirkungen des Mehrheitsprinzips auf die wohlfahrtsstaatliche Umverteilung im Auge hat, erkennt die Weisheit und die Logik dieser Ausstandspflicht.

Ermöglicht das Mehrheitsprinzip wenigstens eine tolerable Rechtssetzung und Rechtsanwendung im Bereich der Zivil- und Strafjustiz? Diesbezügliche Zweifel sind nicht neu und sie bilden ein Hauptmotiv für das Prinzip der Gewaltentrennung. Man misstraut den Mehrheiten, wenn sie in gleicher Zusammensetzung gleichzeitig Recht setzen und Recht anwenden. Innerhalb der jeweiligen Gewalten gilt allerdings auch bei richterlichen Gremien in der Regel das Mehrheitsprinzip.

Die Beantwortung der demokratischen Gretchenfrage «Wie hält’s die Mehrheit mit Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit?» wird aufgrund der hier aufgeworfenen Fragen immer anspruchsvoller. Angesichts der berechtigten Vorbehalte gegenüber dem Mehrheitsprinzip fragt man sich, warum es denn trotzdem ein so hohes Ansehen geniesse. Warum kann ein Verfahren, das bestenfalls Entscheidungen hervorbringt, die auf die Dauer als das kleinste aller Übel bezeichnet werden, eine derart hohe Akzeptanz erlangen? Wäre es möglich, dass «Demokratie» verschiedene Auslegungen zulässt und gar nicht in erster Linie die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit betrifft?

Es gibt auch einen Demokratiebegriff, der über das rein numerische Mehrheitsprinzip bei politischen Kollektiventscheiden hinausreicht: Demokratie als das «tägliche Plebiszit» auf einem offenen Markt mit unterschiedlichen Optionen. Das Volk (demos) herrscht (kratein) aus dieser Sicht nicht via Mehrheit, sondern durch ein subtiles Austarieren von Zustimmung und Ablehnung, von individuell praktizierten Vote- und Exit-Optionen. Diesen Sinn von «Demokratie» findet man beispielsweise in gewissen Zitaten des grossen Liberalen Ludwig von Mises: Demokratie als das, was eine nicht gezwungene Mehrheit spontan praktiziert, auch im Bereich des Alltags, der Wirtschaft und der Kultur, und nicht als das, was eine Mehrheit einer Minderheit politisch aufzwingen kann. Ich vermute, dass dieses Verständnis von Demokratie den Sprachgebrauch in den USA nachhaltig prägt. Wenn die USA beispielsweise im Irak «Demokratie» einführen wollen, dann heisst das wohl zunächst einmal die Abkehr vom totalitären, interventionistischen und dirigistischen Zwangsregime und einen Übergang zu offeneren Märkten und nicht die sofortige Einführung des anspruchsvollen politischen Mehrheitsprinzips, das sowohl eine komplexe Infrastruktur an Bildungseinrichtungen und Medien als auch einen entsprechenden historisch-kulturellen Unterbau voraussetzen würde.

Tief verankert, aber gleichzeitig wenig reflektiert ist das Verständnis von Demokratie, das letztlich auf der Einstimmigkeit basiert, auf dem «Palaver», das erst abgebrochen wird, wenn keine (oder keine ins Gewicht fallende) Gegenstimme mehr erhoben wird. Rousseau hat das Problem des Unterschieds zwischen volonté générale und volonté de tous erkannt, aber nicht gelöst. Das faktische Einstimmigkeitsprinzip als Grundlage demokratisch gefällter Entscheide hat auch in der Schweiz eine lange Tradition, die allerdings empirisch und rechtshistorisch noch wenig erforscht ist. Vermutlich folgen viele sogenannt «demokratisch» gefällte Entscheidungen in Organisationen, die theoretisch auf dem Mehrheitsprinzip basieren, letztlich dem Grundmuster, dass ein Entscheid «ohne Gegenstimme» oder «ohne wesentliche Gegenstimme» gefällt und damit dem Frieden eine Chance gegeben wird. Ein nicht institutionalisiertes, aber wirksames Vetorecht der jeweils Einflussreichen schwebt als Damoklesschwert über manchen formell demokratisch organisierten Entscheidungsträgern und bewirkt dabei nicht nur Negatives, sondern markiert den Boden der Realität: das tatsächliche Machtgefüge. Es soll im…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»