Was (nicht) tun?

Politische Enthaltsamkeit wäre oft die Tugend schlechthin.

Nichts oder weniger zu tun, ist für Politiker schwierig, denn damit profiliert man sich nicht: Welche Nichthandlung ist schon eine Schlagzeile wert? Dabei wäre politische Enthaltsamkeit nicht nur für einen Wirtschaftsminister in einer Marktwirtschaft, sondern ganz generell für jeden liberalen Politiker – nicht immer, aber oft – die Tugend schlechthin. Ein guter Parteifreund sagte mir mal, es öde ihn einfach an, immer «Nein» sagen zu müssen, bevor er sich mit einem beherzten «Ja» für eine neue Konzerthalle in Basel engagierte (die dann leider abgelehnt wurde). Vielleicht ist das auch ein Grund, warum sich gerade Bürgerliche so oft, und vielleicht gar öfter als ihre linke Konkurrenz, für Leuchtturmprojekte vom modernen Fussballstadion bis zum neuen Museum einsetzen.

Können solche Projekte nicht nur der Gemeinschaft, sondern auch dem Willen zur Gestaltung des liberalen Politikers Gutes tun, tut es reflexartiger Aktivismus eigentlich nie. Ein Beispiel ist «die Digitalisierung», das grosse Stichwort der Stunde. Kaum eine Ansprache auch von bürgerlicher Seite kommt mehr ohne die Forderung aus, «jetzt etwas zu tun»: Digitalisierungsoffensive! Worin aber die Chancen der Digitalisierung für die Bevölkerung bestehen, wenn der Staat durch Zurückhaltung echte Innovation und freie Allokation der Mittel begünstigt, wird nicht formuliert. Im Gegenteil gebiert auch die Digitalisierung Fälle von «Hard cases make bad law». So hat der Zürcher Kantonsrat, nominell in bürgerlicher Hand, unlängst Limousinenfahrdienste unter das Taxigesetz gezwungen, weil sich einzelne Uber-Fahrer nicht an die übergeordneten Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen gehalten haben sollen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Schicksal der schweizweit obligatorischen Hundekurse: Nach einem tragischen Unfall zwar rasch gefordert und auch eingeführt, zeigte sich bald, dass das nationale Obligatorium keinen objektiven Mehrwert bringt. In einem bemerkenswerten Akt der Selbsterkenntnis hat der Bundesgesetzgeber dies sodann wieder gestrichen. Frei nach Lenin und Kennedy lässt sich für liberale Politik formulieren: Frage (im Zweifelsfall) nicht, was du tun kannst, sondern was du nicht tun musst.

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