Was ist populistisch am Populismus?
Der historische Populismus war links
Für manche Begriffe in der heutigen politischen Debatte gilt, dass ihr Verhältnis von Präsenz und Präzision alles andere als proportional ist. So hat es etwa für den Begriff des Populismus gar den Anschein, als ob seine Allgegenwart nur noch von seiner Allbedeutung überragt würde. Doch hat zumindest in der amerikanischen Geschichte der Begriff des Populismus einen festen Ort und eine hinreichend klar umrissene Bedeutung. Der amerikanische Populismus entzündete sich im 19. Jahrhundert an der Frage, ob der institutionell rechtsstaatliche Rahmen der Demokratie ein hinreichender Garant für die Freiheit sei. Die Populisten waren der Auffassung, er sei es nicht. Sie glaubten, die Regierungspolitik und insbesondere deren Vertreter stünden mit der «Geldaristokratie» in einer unheiligen Allianz, und es sei notwendig, die Freiheit des common man vor dieser Herrschaft zu schützen.
Die Populisten waren keine homogene Gruppe. Pietisten und Prediger, die das moralische und sittliche Heil der amerikanischen Bevölkerung zu ihrem Anliegen machten, mischten sich unter die vornehmlich politisch motivierten Populisten, die die wirtschaftlichen Interessen der Mittelklasse als des eigentlichen Volkes (people) beschworen. Wer die people seien, was ihre Freiheit auszeichne und welche Wünsche sie einten, wurde zwar neu gedeutet, blieb aber auffällig unscharf. Das Anliegen des Populismus war jedoch nicht gänzlich unberechtigt. Manche Unternehmer hatten sich vom Staat positiv diskriminieren lassen. Künstliche, staatlich gestützte Monopole verhalfen ihnen zu einer Stärke, die ihnen der Wettbewerb nicht geliefert hätte. Die legitime Kritik an diesem Umstand war demzufolge keine Kritik am Kapitalismus, sondern am Machtmissbrauch des Staates.
Dass es den Populisten aber nicht darum ging, den Kapitalismus oder die ökonomische Freiheit aller zu verteidigen, sondern um die Machtausweitung ihrer Klientel und letztlich um eigenen Machtzuwachs, zeigt sich an ihrer scharfen Kritik am Goldstandard. Die silver democrats forderten «free coinage» von Silbermünzen. 1889 sprach sich das Komitee für das Geldsystem für eine lockere Geldmengenpolitik aus. Mit kurzfristig emittiertem Papiergeld könne gewährleistet werden, dass den Waren der Farmer genügend Geldmittel gegenüberstünden. So wollte man dem «Geldhorten» der Reichen, das dem Preisverfall der Agrarprodukte diene, den Stachel ziehen.
Das staatliche Monopol auf Umlaufmittel öffnet vielfältigem Missbrauch Tür und Tor. Entzieht man durch Horten dem Wirtschaftskreislauf das übliche Tauschmittel, bleibt mancher Anbieter auf seinen Produkten sitzen, es sei denn, er verkaufe unter Preis, was seinen Ruin bedeuten kann. Eine Ausdehnung der Geldmenge kann diesen Effekt zwar aufheben, kann aber auch die Inflation anheizen. Kaum einer hat diese und andere Schwächen des staatlichen Geldmonopols so klar erkannt wie Friedrich August von Hayek. 1976 sprach er sich für die Aufhebung dieses Monopols und die Zulassung privater Umlaufmittel aus.
Im frühen 20. Jahrhundert begann in den USA eine Aufweichung der minimal state Politik. Franklin D. Roosevelts New Deal ist das Paradebeispiel des Umverteilungsstaates. Der Populismus hatte sein ursprüngliches Ziel erreicht, den demokratischen Liberalismus den Machtinteressen seiner Klientel zu opfern. Von nun an brauchte er sich nicht mehr gegen die Regierung zu wenden, sondern konnte mit ihr kollaborieren. Die gegenwärtige Debatte berücksichtigt jene Unterscheidungsmerkmale kaum, die der Populismus aufgrund seiner Geschichte hat. Die auffallend häufige Redewendung von Rechtspopulismus und der ebenso auffällig seltene Begriff vom Linkspopulismus sprechen für sich. Dabei ist der historische Populismus in seiner gesamten Geschichte wohl eher eine linkspopulistische Bewegung.
Dr. Hardy Bouillon ist Head of Academic Affairs beim Centre of New Europe, Brüssel. (Hardy.bouillon@publicpartners.de)
