Was heisst denn hier Freiheit?

«Der Markt ist zweifellos ein guter Ratgeber. Die beste Wirtschaftspolitik besteht darin, einige wenige Rahmenbedingungen zu definieren und den Markt wirken zu lassen. Doch ist leider auch in der Schweiz das Vorurteil weitverbreitet, der Staat habe kompensatorisch einzugreifen – mit konjunkturdämpfenden Massnahmen, wenn die Konjunktur gut läuft, und mit konjunkturfördernden Massnahmen, wenn sie mal nicht so gut läuft. Die Wirkungen sind kontraproduktiv; denn der Staat ist viel zu langsam, und vor allem vermag er das komplexe Wirtschaftsgeschehen nicht zu durchschauen.

Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt sein, dass der Markt auch wirklich spielt und richtige Preissignale setzt. Das ist heute in der Ökologie nicht der Fall: Natur ist gratis, Umwelt kann kostenlos konsumiert werden. Der Markt lässt sich nicht zweimal bitten und verbraucht die natürlichen Ressourcen hemmungslos. Für viele scheint dies die normalste Sache der Welt, doch lässt sich die Abwegigkeit dieser Haltung anhand eines Vergleichs zeigen. Stellen wir uns mal vor, das Humankapital sei gratis – das war es ja auch in Zeiten von Sklaverei. Eine Sklavenwirtschaft ist auf die Dauer nicht produktiv, ganz einfach deshalb, weil die Konsumenten fehlen. Eine Wirtschaft mit vielen Menschen, die bloss arbeiten, um zu überleben, hat wenig Entwicklungspotential. Wenn kaum jemand konsumiert, bleiben auch die Investitionen auf der Strecke – und ebenso die Innovationen. Ein Unternehmer hat so gesehen ein genuines Interesse an Arbeitern, die auch imstande sind, zu konsumieren. Indem er sie vernünftig bezahlt, sichert er mittelfristig auch sein Überleben als Unternehmer.

Zurück zur Natur – in diesem Bereich ist das mittel- oder langfristige Denken noch wenig ausgeprägt. Natürlich schaden wir auch uns, wenn wir die Natur ausbeuten oder belasten, aber wir schaden vor allem anderen Menschen und künftigen Generationen. Die grossen Folgeschäden von Umweltverschmutzung treten örtlich und zeitlich verschoben auf, so dass sie die Verursacher nicht unmittelbar betreffen. Zugespitzt: die CO2-Emissionen, die wir heute in Zürich produzieren, können dazu führen, dass in vielleicht 50 Jahren Millionen von Menschen in Bangladesch ertrinken oder in Afrika verdursten. Es gibt einen wissenschaftlich erhärteten Zusammenhang, aber er ist nicht sogleich ersichtlich – die unmittelbare Ursache-Wirkung-Konstellation spielt nicht. Das Problem ist, dass die Schäden mittelbar womöglich immens sind, auch und gerade für uns. Denn sollten viele Menschen zu wenig oder zu viel Wasser haben, werden sie sich in Bewegung setzen. Und ich sehe nicht, wie wir uns dann der weltweiten Migrationsströme erwehren könnten, die sich in sichere Gebiete wie die Schweiz bewegen. Einige meiner bürgerlichen Parlamentskollegen nehmen noch zu wenig ernst, dass das Umweltproblem auch ein Migrationsproblem sein wird.

Umwelt ist ein knappes Gut, das einen Preis haben muss. Statt einer Überregulierung im Umgang mit der Natur würde es reichen, Preise einzuführen und den Markt spielen zu lassen. Die Frage ist natürlich, wer die Preise festlegt und nach welchen Kriterien. Es scheint mir wenig sinnvoll, in jahrelangen Analaysen zu berechnen, wie viel ein Kilo CO2 kosten könnte. Ich bin für Lenkungsabgaben, die folgendermassen funktionieren: wir legen einen Preis fest, der die Umweltziele zu erreichen erlaubt, und erstatten die Einnahmen den Steuerzahlern staatsquotenneutral zurück. Wer sich ökologisch verhält, wird ökonomischen Nutzen daraus ziehen; wer von Ökologie nichts wissen will, bezahlt dafür. Wichtig ist, dass der Staat nicht von neuen Steuern profitiert, weil er sich sonst weiter aufbläht. Doch ist es im Interesse aller Menschen – der anderen und zukünftigen Menschen –, dass wir Sorge tragen zur Umwelt. Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und bedeutet in einer längerfristigen Perspektive Lebensqualität.»

Martin Bäumle ist Nationalrat und Mitgründer der Grünliberalen Partei des Kantons Zürich

aufgezeichnet von René Scheu