Was heisst denn hier Freiheit?

Eine Antwort aus dem Stegreif von Mike Gravel «A society that puts equality … ahead of freedom will end up with neither.»
(Zitiert aus: Milton & Rose Friedman, «Free to choose» (1980).)

Was heisst denn hier Freiheit?

«Ein herausforderndes Zitat. Wenn Friedman über Gleichheit redet, dann unterstellt er, dass die Regierung dazu Gesetze schaffen muss, die alle Menschen gleich machen. Er nimmt an, dass dies ein Übermass an Zwang mit sich bringt und zu einem Verlust von Freiheit führt. Und dieser Verlust von Freiheit wiederum zu einem Verlust von Gleichheit. Das ist die libertäre Sicht. Doch ich würde das Problem der Freiheit auf eine andere Weise angehen. Denn Freiheit bedeutet meiner Meinung nach Teilhabe an der Macht.

Wer nicht an der Macht partizipiert, der wird beherrscht. Weltweit haben unsere Demokratien repräsentative Regierungen, sind also keine Demokratien im wahren Sinn. Nur die Schweiz ist hier eine Ausnahme, und kommt dem Ideal relativ nahe. Mir kommt es bei der Partizipation nicht auf Referenden oder Plebiszite an. Denn dabei legt die Legislative den Leuten ein Gesetz vor, zu dem sie dann nur noch nein oder ja sagen können. Was wir brauchen, sind Initiativen, bei denen die Bürger den Inhalt bestimmen können, und zwar Initiativen auf allen Ebenen, lokal wie global. Es kommt darauf an, Gesetze zu initiieren und nicht, ihnen nachträglich zuzustimmen. Doch das haben Regierungen natürlich nicht so gern. Und daher werden die Bürger von dem politischen System immer wieder aufs Kreuz gelegt.

Friedman ist für Privateigentum. Nun, es existierte früher einmal eine Zeit, wo es das nicht gab. Erst unsere Wirtschaftsstruktur hat dazu geführt, dass Eigentum so unterschiedlich verteilt ist. Unsere aktuelle Gesellschaft beruht auf einer Ökonomie, die sich aus der industriellen Revolution entwickelt hat. Friedman urteilt aus dieser engen historischen Perspektive heraus. Seine Sicht ist auf diese letzten 200 bis 300 Jahre beschränkt, und hier ist seine Einschätzung richtig. Wenn man aber die letzten 3’000 Jahre betrachtet, dann ist sein Argument nicht länger relevant. Und wo wir in 200 Jahren sein werden, das weiss niemand, auch nicht, wie es dann mit dem Privateigentum aussieht.

Friedman sagt, kümmere dich um Freiheit, nicht um Gleichheit. Aber Freiheit bedeutet, an der Macht zu partizipieren. Dazu sagt er nichts. Sein Fokus ist limitiert. Er denkt nicht genug nach vorn, sondern wird zu sehr von der jüngeren Geschichte bestimmt. Der Grund, warum die Linken den Reichen Geld abnehmen und es den Armen geben wollen, ist nämlich der, dass ihnen kein anderer Mechanismus einfällt, um die Ungleichheit zu mindern.

Dabei gibt es einen. Gib den Leuten mehr Partizipation und damit mehr Verantwortung! Und mehr Besitz am Kapital! Das ist nicht schwer. Kapitalismus bedeutet, dass man mit dem Profit des Kapitals für die Kosten des Kapitals zahlt. Dieser Tisch hier etwa ist Kapital. Als Teil des Restaurants trägt er zum Profit des Betriebs bei. Und dadurch wird er bezahlt. Wem aber gehört nun der Tisch? Das ist eine ganz andere Frage, deren Beantwortung von der Struktur abhängt, die wiederum von der Politik bestimmt wird.

Nehmen wir als Beispiel die Energieversorgung. Wind gibt es meist genug, und mit Windturbinen lässt sich Strom generieren. Die Regierung könnte Darlehen an Leute ohne Eigenkapital geben, um solche Turbinen in Betrieb zu setzen und die Versorgungsunternehmen dazu verpflichtet sein, den Strom dieser Turbinen zu kaufen. Zwei Drittel davon müssten sofort der Regierung zurückbezahlt werden, um eine Inflation zu vermeiden, das letzte Drittel könnten die Leute als Einkommen behalten. Sobald die Regierung ausbezahlt wäre, würde den Leuten die Turbine und damit das Kapital gehören. Da braucht es keinen Zwang durch die Regierung.

Leider wird das aktuelle Design der politischen Prozesse aber dazu verwendet, die ökonomische Macht zu behalten. Und das ändert sich auch solange nicht, bis es mehr direktdemokratische Partizipation an der Macht gibt.»

aufgezeichnet von Suzann-Viola Renninger

Mike Gravel, geboren 1930 in Massachusetts, war von 1969 bis 1981…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»