Was hat der Bürger von den Bilateralen?

Kaum ein Vertragswerk schafft es hierzulande, so viele Emotionen auszulösen wie die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dabei gilt: Kaum einer kennt ihre Details, aber alle haben ihre Meinung dazu.

In den letzten Monaten sind vier gewichtige Studien erschienen, die sich mit der Frage befassen, welchen Wert die «Bilateralen I» haben. Nicht wirklich überraschend ist, dass die vom Bund initiierten Auftragsarbeiten erwartbare Resultate zutage förderten – namentlich den Hinweis: ohne die Bilateralen geht’s nicht. Darüber herrschte auch vorher bereits Einigkeit, die Bilateralen gelten gemeinhin als sakrosankt. Es gibt zweifellos sehr viele gute (polit-ökonomische) Gründe hierfür, gleichzeitig ist aber jedwede Fetischisierung Gift für Debatten in offenen Gesellschaften.

Wir sehen die Bilateralen als gute Lösung zur Wahrung von Schweizer Interessen, haben aber mehrfach bewiesen, dass wir Denkverbote auch in dieser Frage für problematisch halten. So haben beispielsweise Reiner Eichenberger, Jon Pult oder Rolf Weder und Beat Spirig im «Monat» 2015 Vorschläge zur Animierung der Schweizer EU-Politik präsentiert, die über die aktuellen Hahnenkämpfe der politischen Lager weit hinausgehen.

Auch Tito Tettamanti teilt die Skepsis gegenüber dem Status quo, und er hat sich in der Europafrage schon verschiedentlich pointiert geäussert. Zum Beispiel mit dem Essay «Wider die Idealisierung der EU» («Schweiz am Sonntag», 9. November 2014). Angesichts der grossen Einhelligkeit hat er nun den Ökonomen Florian Schwab damit beauftragt, alle bisherigen Gutachten kritisch unter die Lupe zu nehmen. Schwab hat mit analytischem Röntgenblick den Kerngehalt früherer Studien freigelegt und fördert dabei die eine oder andere Überraschung zutage. Zudem bietet das vorliegende Gutachten eine wertvolle nüchterne Analyse, die das Zeug dazu hat, die dringend nötige Debatte wieder zu befeuern.

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Florian Rittmeyer

Chefredaktor «Schweizer Monat»