Was fehlt der FDP? ‒ Staatsskepsis
In Sonntagsreden preist die FDP Freiheit und Privateigentum. In der Realität der konkreten Politik jedoch stimmt sie wieder und wieder etatistischen Lösungen zu.
Wer soll eine liberale Partei wählen? Selbsterklärte liberal denkende Menschen, denen Freiheit und Privateigentum wichtig sind. Solche Menschen gibt es in der Schweiz zweifellos weit mehr, als die FDP Wählerstimmen erhält. Doch was erhalten diese liberal denkenden Menschen, wenn sie die selbsterklärten «Liberalen» der FDP wählen? Schöne Sonntagsreden und mehr Staat. Solange das so ist, wird sich der Abstieg der FDP unaufhaltsam fortsetzen.
Bei Promotouren von Präsidiumskandidaten, an Parteitagen und in Ansprachen verführen die FDP-Exponenten den liberal geneigten Zuhörer mit wunderbaren Worten dazu, zu glauben, die FDP sei eine liberale Partei. Ich erinnere mich an die designierte Präsidentin Petra Gössi, die den Finanzausgleich, das EU-Bürokratieimperium und den umverteilenden Wohlfahrtsstaat in den schärfsten Tönen kritisierte. Der damals noch junge und reichlich naive Autor – zu jener Zeit noch Mitglied der Jungfreisinnigen – freute sich. In der politischen Realität fand man jedoch von der Sonntagsrede kaum mehr etwas. Wieso?
Das Blut der FDP ist zutiefst mit sozialistischen Ideen verseucht. Das Staatsfernsehen, die uferlose Umverteilungsmaschine AHV, der Finanzausgleich, progressive Einkommenssteuern, Staatsschulen mit Staatslehrplänen auf allen Stufen ohne echte Wahlfreiheit, staatliches Geldmonopol, Zwangsarbeit zugunsten des Staates: die Liste an sozialistischen Rezepten, welche die FDP inkorporiert hat und als grosse «Errungenschaft» verteidigt, liesse sich fast endlos fortsetzen. Gelegenheiten hätte es manche gegeben, den Sonntagsreden mit Taten Glaubwürdigkeit zu verleihen: die No-Billag-Initiative, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Covid-Totalitarismus. Aber wenn es wirklich wichtig ist, muss halt doch der Staat ans Ruder. Diese Haltung nennt man Etatismus. Sie ist untrennbarer Bestandteil der heutigen FDP. Die FDP ist folglich keine liberale, sie ist eine etatistische Partei.
Nun werden einige FDP-Wähler einwenden, das seien ja keine liberalen, sondern libertäre Themen, und die FDP sei halt keine libertäre Partei. Doch der Begriff «libertär» existiert alleine deswegen, weil liberale Parteien den Begriff Liberalismus mit ihrem Etatismus dermassen bis zur Unkenntlichkeit entstellt haben, dass die breite Masse meint, die oben genannten sozialistischen «Errungenschaften» seien Teil davon. Der Begriff in den Köpfen der liberalen Parteien ist beliebig und bedeutungslos. Daran ändern auch die schönen Sonntagsreden nichts.
Die FDP ist vom Etatismus unheilbar verseucht. Niemand wird der FDP diesen Etatismus austreiben können, und der Liberalismus wird eine Floskel in den Sonntagsreden der FDP bleiben. Zu den vielen liberal denkenden Menschen, die sich bereits von der FDP abgewendet haben, werden weitere dazukommen. Der Niedergang der FDP wird sich fortsetzen, und die Partei wird schon bald in den Niederungen der einstelligen Wählerprozente ankommen. Abhilfe kann nur eine radikal-libertäre Antwort im Sinne Javier Mileis bieten, welche die ganzen sozialistischen «Errungenschaften» mit einem kräftigen «Afuera!» aus dem Fenster schmeisst.
