Was fehlt der FDP? ‒ Mehr Sicherheit
Die geopolitischen Verschiebungen rücken das Thema Sicherheit in den Fokus – von der militärischen bis zur Versorgungssicherheit. Zeit, dass das auch die FDP merkt.
Dank Adam Smith und David Hume hat sich in unserem ökonomischen Denken der Glaube festgesetzt, dass es unseren Kindern und Enkelkindern immer besser gehen werde als den vorangehenden Generationen. Doch dieses – spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gültige – Universalgesetz bröckelt scheinbar täglich. Wir leben heute in einer Welt, die von aussergewöhnlichen geopolitischen Verschiebungen geprägt ist. Aufstrebende Mächte stellen das globale Gleichgewicht infrage. Traditionelle Allianzen geraten unter Druck. Europa befindet sich inmitten tiefgreifender Umwälzungen: Kriege an den Grenzen, Instabilität im Nahen Osten, der Aufstieg Chinas zur globalen Militär- und Wirtschaftsmacht – all das prägt ein Bild von globaler Unsicherheit. Linke Parteien schüren mit den Themen Ungleichheit und Klimawandel Zukunftsängste; die SVP sieht die Schweiz aufgrund der Zuwanderung vor dem Untergang. Die FDP ist nach wie vor die einzige Partei, die ihre Politik auf das Generationenversprechen einer besseren Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder ausrichtet.
Diese geopolitischen Verwerfungen haben direkte Folgen für die Schweiz. Unser Wohlstand basiert auf Offenheit, internationalem Handel und verlässlichen Partnerschaften. Doch der Trend zur «America / China / India / Europe First»-Politik gefährdet das multilaterale System und damit eine Lebensader unseres Landes. Wenn sich Grenzen schliessen und Protektionismus überhandnimmt, steht die Sicherheit der Schweizer Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Verteidigen können, um nicht zu müssen
Damit wird klar: Sicherheit ist das zentrale Thema der Zukunft – militärische Sicherheit, innere Sicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und Versorgungssicherheit. Nur wenn die Schweiz in all diesen Bereichen robust bleibt, können Freiheit und Wohlstand bestehen.
Wir müssen unsere Armee stärken und besser in internationale Kooperationen einbetten, damit wir im Ernstfall verteidigen können, um nicht zu müssen. Wir müssen Polizei und Justiz befähigen, Bedrohungen wie internationale Kriminalität, Cyberangriffe und Extremismus jeglicher Art effektiv zu bekämpfen. Wir müssen unsere Arbeitsplätze sichern, indem wir uns aktiv für offene und vernetzte Märkte einsetzen. Wir müssen die Versorgungssicherheit über (Freihandels-)Abkommen ins Zentrum rücken. Und wir müssen unsere Energiepolitik auf eine stabile, bezahlbare und klimaneutrale Versorgung ausrichten. Damit Investitionen in die inländische Stromproduktion und -netze zunehmen, braucht es schlankere Bewilligungsverfahren und Offenheit für unterschiedlichste Technologien. Ergänzt durch ein Stromabkommen mit der EU sichern wir so die Versorgung.
Nun, was fehlt der FDP? Bisher der Nachdruck, sodass diese Botschaft auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern verständlich ankommt und Gehör findet. Ich hoffe, das neue Co-Präsidium wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen.
