Was das China-Abkommen bringt
Stefan Legge, zvg.

Was das China-Abkommen bringt

Mit mehr als 30 Freihandelsabkommen sichert sich die Schweiz Zugang zu ausländischen Märkten in einem schwieriger werdenden Umfeld. Auch wenn das keinen völligen Freihandel bringt, ist die Bilanz bisher positiv.

Für die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft ist der global zunehmende Wirtschaftsprotektionismus in besonderem Masse eine Herausforderung. Gleichzeitig ergeben sich auch neue Chancen durch clevere handelspolitische Entscheide. Wie in nur wenigen anderen Ländern profitiert die einheimische Bevölkerung vom internationalen Handel. Bei einer jährlichen Wertschöpfung von 690 Milliarden Franken beliefen sich die Warenexporte 2018 (ohne Edelmetalle) auf 233 Milliarden Franken – das entspricht 28 000 CHF pro Einwohner. Umgekehrt wurden Güter im Wert von 202 Milliarden Franken importiert. Einheimische Firmen verdienen also viel Geld im Ausland und Schweizer Konsumenten profitieren umfassend von im Ausland produzierten Gütern. Wird dieser Handel durch neue Handelsbarrieren erschwert, gefährdet dies Arbeitsplätze und Verbraucher müssen sich auf weniger Produktauswahl zu höheren Preisen einstellen.

Wie ist es also um den internationalen Handel bestellt im Herbst 2019? Die veränderte Handelspolitik der USA erregt weltweit Aufmerksamkeit, hat die Schweiz bisher aber nur begrenzt getroffen. Stahl- und Aluminiumexporte ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten unterliegen seit März 2018 höheren Zöllen. Zusätzlich leidet die heimische Maschinenindustrie unter den sich aufgrund des Handelskonflikts zwischen China und den USA weltweit abschwächenden Investitionen. In frappierendem Gegensatz zur allgemeinen Situation eruieren allerdings Vertreter der Schweiz und der Vereinigten Staaten aktuell die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens (FHA). Nachdem ein solches Anliegen im Jahr 2006 gescheitert ist, könnte es nun ausgerechnet unter Trump gelingen (vgl. hier). Das würde die Schweiz in eine beispiellose Situation bringen: Mit der zweiten Grossmacht, China, ist bereits seit Juli 2014 ein FHA in Kraft. Es wäre ein beachtlicher Erfolg für die Schweizer Politik, sich derart in der internationalen Handelspolitik zu positionieren.

Das Freihandelsabkommen mit China

Inzwischen hat die Eidgenossenschaft über 30 solcher Abkommen mit mehr als 40 Partnern. Welche Vorteile ziehen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die reine Symbolik hinaus konkret aus solchen Freihandelsabkommen? Aus meiner Forschung kann ich hierzu einige Erkenntnisse präsentieren. Zusammen mit Kollegen der Universität St. Gallen habe ich 2018 das FHA mit China im Detail analysiert.1 Aktuell untersuche ich zusammen mit Piotr Lukaszuk im Auftrag des SECO in vergleichender Weise sämtliche FHA auf ihre Nutzung.

Neben verschiedenen Übereinkünften bezüglich Produktstandards, Regulierung oder Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen ist es das primäre Ziel von FHA, die gegenseitigen Einfuhrzölle zu reduzieren. In meiner Forschung konzentriere ich mich daher auf diesen Aspekt. Im Abkommen mit China wurde etwa festgehalten, dass China die meisten Zölle über einen Zeitraum von zehn Jahren weitgehend abbaut. Umgekehrt reduziert die Schweiz sämtliche Importzölle auf null, mit Ausnahme diverser landwirtschaftlicher Produkte.

«Die Auswertung der weltweit umfassendsten Datenbank an protektio­nisti­schen und liberali­sierenden Handelspolitiken zeigt ein ernüchterndes Bild: Der Handelsstreit zwischen China und den USA ist nur die Spitze des Eisbergs.»

Ein Beispiel: Wenn ein Anorak heute aus Vietnam – oder einem anderen Land, mit dem die Schweiz kein Abkommen hat – in die Schweiz exportiert wird, unterliegt dieser einem regulären Zoll von 575 Franken pro 100 Kilogramm. Das FHA mit China schreibt nun vor, dass selbiges Produkt aus China stammend gänzlich zollfrei ist. Der Blick in die Statistiken der Eidgenössischen Zollverwaltung für das Jahr 2018 zeigt jedoch ein zunächst erstaunliches Bild: Von den aus China eingeführten Anoraks im Gesamtwert von 129 Millionen Franken unterlagen rund 83 Prozent dennoch dem regulären Zoll von 575 Franken pro 100 Kilogramm. Wie lässt sich das erklären?

Hier liegt der grosse Nachteil bilateraler Freihandelsverträge: Tiefere Zollsätze kommen nur zur Anwendung, wenn die Ursprungsregeln («rules of origin») nachweislich erfüllt wurden. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass nur tatsächlich in China hergestellte Waren vom FHA profitieren. Es sollen also z.B. keine in Vietnam produzierten Güter über den Umweg nach China von präferenziellen Zöllen profitieren. In der Praxis schafft dies einige Probleme: Viele Produkte…

Her mit der Ware!
Stefan Kooths, zvg.
Her mit der Ware!

Beim Thema Welthandel ignorieren Politiker standhaft Jahrhunderte ökonomischer Erkenntnisse: Sie sehen ihn, auch 200 Jahre nachdem David Ricardo das Konzept der komparativen Kostenvorteile erklärt hat, als Exportwettbewerb. Dabei würden im Zweifel sogar von unilateralem Freihandel alle Beteiligten profitieren. Eine Aufklärung.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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